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Haftung des Darlehensnehmers für Rückzahlung von Darlehen bei Tilgung mit Lebensversicherung

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Bei Abschluss eines Darlehensvertrages hat der Darlehensnehmer in der Regel die Wahl, ob er im Rahmen der ihm obliegenden Zinszahlungen regelmäßig tilgt oder die Tilgung am Ende der Kapitalnutzungsdauer des Darlehens in einer Summe vorgenommen wird. Wenn die Tilgung zum Ende der Darlehenslaufzeit in einer Summe vorgenommen werden soll, bieten sich in der Regel Tilgungsersatzmittel an, wie beispielsweise Bausparverträge, Kapitallebensversicherungen, fondsgebundene Lebensversicherungen, Rentenversicherungen oder auch Sparverträge. Nun kann es so sein, dass ein Tilgungsersatzmittel, wie beispielsweise eine fondsgebundene Lebensversicherung für die Tilgung eingesetzt wird und nach Ablauf der Kapitalnutzungsdauer festgestellt wird, dass die aus der fondsgebundenen Lebensversicherung erlöste Summe nicht ausreicht die Darlehensvaluta zurückzuzahlen. Hier ist zu prüfen was zwischen den Parteien - Bank und Darlehensnehmer - vereinbart wurde.

Wenn vereinbart wurde, dass die Tilgung durch eine Lebensversicherung erfolgt, ist dieses bei wörtlicher Auslegung so zu verstehen, dass mit der Auszahlung der Lebensversicherungssumme das Darlehen getilgt ist und weitere Zahlungen des Darlehensnehmers nicht erforderlich werden. Dieses soll erst recht gelten, wenn die Lebensversicherung mit Tilgungslebensversicherung überschrieben wird. Wenn dieses der Fall ist und der angesparte Betrag der Lebensversicherung nicht ausreicht die Darlehensvaluta zurückzuzahlen, muss der Darlehensnehmer keine Zuzahlung leisten, sondern die Differenz verbleibt bei der Bank. Im Einzelnen ist zu prüfen, was zwischen den Parteien vereinbart wurde. Instruktiv dazu ist jedoch das Urteil des OLG Karlsruhe vom 04.04.2003, Az.: 15 U 8/02. Da jeder Fall ein Einzelfall ist, ist zu prüfen, ob eine Differenz zwischen der Auszahlungssumme aus der Lebensversicherung und Darlehensbetrag vom Kunden verlangt werden kann oder bei der Bank verbleibt. Gern stehen wir Ihnen bei Rückfragen zur Verfügung.

Anwaltskanzlei Bontschev, Rechtsanwältin Kerstin Bontschev, Fachanwältin für Steuerrecht, Königstraße 11, 01097 Dresden, Tel: 0351/21 52 025-0, Fax: 0351/21 52 025-5, Mail: kanzlei@bontschev.de, www.bontschev.de


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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