Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Hinweis auf Leistungsfreiheit ist Pflicht

Rechtstipp vom 16.08.2012
(18)
Rechtstipp vom 16.08.2012
(18)
Hinweis auf Leistungsfreiheit ist Pflicht
Der Hinweis zur Leistungsfreiheit bei Zahlungsverzug darf nicht erst mit der Lupe zu erkennen sein.

Der Beginn der Leistungspflicht im Rahmen einer Kfz-Versicherung kann von der Zahlung des ersten Beitrags abhängig gemacht werden, wenn der Versicherer deutlich darauf hingewiesen hat.

Gemäß § 37 Absatz 2 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) ist es zulässig, wenn der Versicherer den Beginn des Versicherungsschutzes von der Zahlung der ersten Prämie abhängig macht. Voraussetzung ist aber, dass er den Versicherungsnehmer deutlich darauf hinweist.

Belehrung muss deutlich sein

In aller Regel muss der Hinweis auf die Leistungsfreiheit bei Zahlungsverzug mit der Erstprämie bereits auf der Vorderseite des Versicherungsscheins stehen. Allerdings kann in Einzelfällen ausnahmsweise die Belehrung auch in anderer Form geschehen. Hier muss die Darstellung dann aber besonders deutlich hervorgehoben werden.

Nach Ansicht des Oberlandesgericht (OLG) Naumburg genügt es nicht, wenn die Belehrung im Fettdruck auf der Folgeseite zusammen mit weiteren Punkten dargestellt ist, die ebenfalls in Fettdruck gehalten sind.

Kfz-Versicherung muss leisten

Im Ausgangsfall hatte sich der Kfz-Versicherer geweigert, für einen Unfall aufzukommen, der sich ereignete bevor der Versicherungsnehmer die erste Prämie bezahlt hatte. Weil die Darstellung des Hinweises nicht den gesetzlichen Anforderungen des VVG entsprach, konnte sich der Versicherer nicht auf die Leistungsfreiheit berufen und musste die Unfallkosten übernehmen.

(OLG Naumburg, Urteil v. 23.06.2011, Az.: 4 U 94/10)

(WEL)


Foto : ©Fotolia.com/Robert Kneschke


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Versicherungsrecht

Rechtstipps zum Thema

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.