Höchstbeiträge in der freiwilligen GKV trotz Nachreichens des Steuerbescheides

Risiko Höchstbeiträge in der freiwilligen GKV

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) wird in die Bereiche Pflichtversicherung, Familienversicherung und freiwillige Versicherung untergliedert. Dabei sind die Leistungen der 3 Bereiche nahezu identisch. Demgegenüber unterscheidet sich die Beitragszahlung und Beitragsberechnung zwischen Pflichtversicherung und freiwilliger Versicherung massiv. 

In der freiwilligen Versicherung schuldet allein der Versicherte gegenüber der Krankenkasse die Beiträge. Auch die Beitragsberechnung beinhaltet erhebliche Problemfelder. Aktuell werden die Mitglieder in der freiwilligen Versicherung mit Höchstbeiträgen belegt, wenn nicht rechtzeitig der geforderte Steuerbescheid vorgelegt wird. Regelmäßig werden diese Höchstbeiträge bei Selbständigen später auch dann nicht korrigiert, wenn der Steuerbescheid nachgereicht wird.

der aktuelle Fall zu Höchstbeiträgen in der freiwilligen GKV

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) hat mit Beschluss vom 24.05.2023 - L 1 KR 145/23 B ER - die Praxis der Krankenkassen als wahrscheinlich rechtswidrig eingestuft: 

„(…) § 240 Abs. 4a S. 4 SGB V (…) enthält keinen zwingenden Ausschluss der Zugrundelegung der tatsächlichen Einnahmen nach Ablauf der Dreijahresfrist. Geregelt ist nur, dass nach einem entsprechenden Nachweisverlangen und Fristablauf die Beiträge für das betreffende Jahr endgültig nach der Beitragsbemessungsgrenze festzusetzen sind.. (…)“

Hinweis des Anwalts für Sozialversicherungsrecht:

Der Beschluss des LSG betrifft (nur) ein Eilverfahren. Die Rechtslage im Zusammenhang mit den Festsetzungen der Höchstbeiträge in der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung bei Selbständigen ist bisher nicht geklärt.

Die Rechtsprechung ist uneinheitlich. Teilweise wird eine Korrektur des Beitragsbescheides auch bei Nachreichen des Steuerbescheides als ausgeschlossen betrachtet (LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 4. April 2023 – L 5 KR 76/22 B ER –). Teilweise wird die Nachreichung bis zum Ende des Widerspruchsverfahrens als möglich angesehen (so LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24.05.2023 - L 1 KR 145/23 B ER -). Schließlich wird die Auffassung vertreten, dass innerhalb der gesetzlichen Frist von 2 Wochen Wiedereinsetzung beantragt werden muss (SG Berlin, Urteil vom 12.07.2023, - S 223 KR 868/22 -).

Fazit

Es ist dringend anzuraten, den jeweils aktuellen Steuerbescheid unverzüglich nachweisbar (!) an seine Krankenkasse weiterzuleiten. Sollte dies unterblieben sein, muss Widerspruch gegen den Bescheid auf Festsetzung der Höchstbeiträge eingelegt und zugleich dem Widerspruch der Steuerbescheid vollständig beigefügt werden.

Es wird fachkundige Unterstützung von spezialisierten Anwälten angeraten. 

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