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Hundetrainer-Erlaubnis § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr.8f TSchG – Anerkennen beruflicher Erfahrung § 11TSchG

aus den Rechtsgebieten Recht rund ums Tier, Verwaltungsrecht

Hundetrainer-Sachkunde: Sachkundeprüfung und Anerkennen der beruflichen Erfahrung § 11 TSchG

Das Urteil ist ein weiteres von Rechtsanwalt Ackenheil und seiner Anwaltskanzlei | Kanzlei für Tierrecht erstrittenen Urteilen, das erneut belegt, dass Behörden und Veterinärämter grundsätzlich einen Ermessensspielraum bei der Erteilung der Erlaubnis für Hundetrainer nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr.8f TSchG besitzen. Je nach Fallgestaltung müssen sie aber die besondere berufliche Erfahrung bei der Bewertung der Sachkunde des Hundetrainers berücksichtigen. Ein pauschaler Verweis auf die Prüfung ist nicht rechtens (14.04.2016, VG Berlin VG 24 L 79.16).

Erlaubnis für Hundetrainer nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr.8f TSchG – Grundsätzliches

Die Tätigkeit als Hundetrainer oder auch als Hundepsychologe für die gewerbsmäßige Ausbildung von Hunden für Dritte sowie die Anleitung der Hundehalter bei der Ausbildung von Hunden bedarf nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8f TSchG der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Die Erlaubnis muss vom Hundetrainer bei der zuständigen Behörde beantragt werden.

Die Frage: Trotz langjähriger Erfahrung als erfolgreicher Hundetrainer dennoch ein Fachgespräch?

Im konkreten Fall besaß ein Hundetrainer eine befristete Erlaubnis für die gewerbsmäßige Ausbildung von Hunden für Dritte sowie der Anleitung der Ausbildung der Hunde durch den Hundehalter. Der Hundetrainer besaß zudem langjährige berufliche Erfahrung von über 630 praktischen Stunden und zahlreiche Weiterbildungsnachweise. Dies reichte der Behörde nicht für die Anerkennung der erforderlichen Sachkunde. Die Behörde verlangte zur Erteilung der Erlaubnis für Hundetrainer nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr.8f TSchG weitere Nachweise der Sachkunde. So forderte die Behörde den Hundetrainer auf, seine Sachkunde als Hundetrainer in einem in 3 Teile gegliederten „Sachkundegespräch“ nachzuweisen und forderte ihn zur Zahlung einer Gebühr in Höhe von 320,00 Euro auf.

Ohne Sachkundenachweis, Behörde untersagt Tätigkeit als Hundetrainer

Nachdem der Hundetrainer dieser Aufforderung nicht nachkam, da er seiner Meinung nach über genügende Sachkenntnis schon allein durch seine langjährige erfolgreiche Tätigkeit als Hundetrainer nachweislich verfügt, ordnete die Behörde die sofortige Untersagung seiner Tätigkeit als Hundetrainer an, verbunden mit der Androhung von Zwangsgeld, wenn der Hundetrainer seiner Tätigkeit weiterhin ausübe.

Beleg der Sachkunde nicht nur durch ein Fachgespräch

Der Hundetrainer zog vor Gericht und bekam Recht. Das Verwaltungsgericht Berlin sah es im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes bereits 2016 nicht als „ungeschriebenes Gesetz“ an, dass die Fachkenntnis eines Hundetrainers nur über das von der Behörde geforderte „Sachkundegespräch“ zu belegen ist.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass eine Beurteilung über die fachliche Kompetenz eines Hundetrainers alleinig über ein Fachgespräch, welches viele Behörden vom Hundetrainer fordern, nicht rechtens ist.

Die Tätigkeit der gewerbmäßigen Ausbildung von Hunden für Dritte sowie die Anleitung der Hundehalter bei der Ausbildung von Hunden bedarf nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8f TSchG der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Nach § 21 Abs. 5 Satz1 SchG i. V. m § 11 Abs. 2 Nr.1 TierSchG a.F. kommt es darauf an, ob die für die Tätigkeit verantwortliche Person aufgrund ihrer Ausbildung oder ihres bisherigen beruflichen oder sonstigen Umgangs mit Tieren die für die Tätigkeit erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten hat, der Nachweis hierüber ist auf Verlangen in einem Fachgespräch bei der zuständigen Behörde zu führen.

Das Gericht stellte in dem von Rechtsanwalt Ackenheil erstritten Urteil u.a. eindeutig fest, dass die zuständige Behörde zur Erteilung der Erlaubnis für Hundetrainer 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8f TSchG die bisherige berufliche Erfahrung zu berücksichtigen hat. Damit darf die Behörde nicht pauschal und ohne nähere Prüfung der vorgelegten praktischen Nachweise auf die Prüfung bestehen.

Fachgespräch ist keine Berufsprüfung

Das Fachgespräch ist nach Auffassung der Richter keine Berufsprüfung, in der die Antragsteller einen schriftlichen Test oder eine praktische Übung absolvieren müssen.

Die ausreichende tatsächliche Erfahrung belegt Sachkunde

Die Kammer sah es als erwiesen an, dass für die Anerkennung der erforderlichen Sachkunde eines Hundetrainers gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr.8f TierSchG auch als gegeben angesehen werden kann, dass der Hundetrainer ausreichende tatsächliche Erfahrung mit Hunden erworben hat. Er somit aufgrund seines beruflichen oder sonstigen Umgangs mit Hunden die für die Tätigkeit als Hundetrainer erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt.

Das Gericht sah indes, dass der Hundetrainer die erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten zur Erlaubnis als Hundetrainer nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8f Tierschutzgesetz nachgewiesen hat, ohne dass ein Fachgespräch von der Behörde verlangt werden könne. 

Dieses wegweisende von Anwalt Ackenheil erstrittene Urteil führte dazu, dass weitere Bundesländer wie z.B. Bayern, das Verwaltungsgericht Ansbach im April 2017 sich dieser Ansicht anschlossen.

Fazit

Man sollte immer im Kontakt mit der Behörde stehen, da so Unstimmigkeiten und Missverständnisse geklärt werden können. Der Sachbearbeiter wird regelmäßig lieber den Antrag bescheiden als ein Klageverfahren zu riskieren. Stellt er sich jedoch quer sollten rechtliche Schritte eingeleitet werden, da das Verwaltungsgericht den Einzelfall zu entscheiden, behördliches Ermessen in der Entscheidung zu überprüfen hat und erforderlichenfalls korrigieren kann.

Bei der Einleitung rechtlicher Schritte sollte man sich spezialisierter anwaltlicher Hilfe bedienen, da die Umsetzung oft komplex ist und der „Teufel im Detail“ steckt. Gerade bei der schriftlichen Begründung können Fehler entstehen, die nur schwer oder überhaupt nicht mehr korrigiert werden und zur Versagung der gewünschten Erlaubnis führen können.

Rechtsanwalt Andreas Ackenheil

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            Rechtsanwalt Andreas Ackenheil (Ackenheil Anwaltskanzlei | Ackenheil Seminare | Tierrecht | Mainz) Rechtsanwalt Andreas Ackenheil

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