Rechtstipps zu "Verwaltungsrecht"

Auf der Autobahn A 13 bei Kilometer 75 in Fahrtrichtung Dreieck Spreewald (Berlin) blitzt es. Der Zentraldienst der Polizei in Gransee überwacht die Geschwindigkeit von erlaubten 120 km/h aufgrund des … Weiterlesen

Die in Frankfurt/Main ansässige Pegasus Development GmbH bietet in Deutschland für interessierte Anleger und Investoren u.a. Vermögensanlagen in Form von Inhaberschuldverschreibungen (Anleihen), Namen … Weiterlesen

Die Consilium Green Energy GmbH bietet in Deutschland für interessierte Anleger und Investoren Vermögensanlagen in Form von Direktinvestments mit der Bezeichnung Photovoltaikanlagen öffentlich an. Für … Weiterlesen

Inhaftierte müssen nicht die gesamte verurteilte Strafhaft verbüßen. Das Strafrecht gewährt ihnen die Möglichkeit, nach Teilverbüßung der Haftzeit den Rest zur Bewährung aussetzen zu lassen. Die bedin … Weiterlesen

„… , lag im Falle der Gästebeitragssatzung der Stadt Lahnstein nach Auffassung des OVG Koblenz nicht vor, was zur Nichtigkeit der gesamten Satzung führt. Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz, Koblenz Fachanwalt für Verwaltungsrecht www.eichele-ditgen.de“ Weiterlesen

Grundsätzlich kann nicht wegen jeder Straftat die Fahreignung angezweifelt werden. Jedoch gibt es Straftaten, die im Zusammenhang mit der Fahreignung stehen und damit Anhaltspunkte für eine Gewaltbere … Weiterlesen

Auf der Autobahn A 13 Richtung Dresden ist die Geschwindigkeit zwischen Ruhland und Ortrand auf 80 km/h reduziert. In diesem Beitrag gibt Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel Betroffenen wertvolle Hinweise, d … Weiterlesen

Auf der A 13 zwischen Ruhland und Ortrand ist die Geschwindigkeit wegen Fahrbahnschäden auf 80 km/h reduziert. Der Zentraldienst der Polizei in Gransee führt hier Geschwindigkeitsmessungen durch. In d … Weiterlesen

Was war geschehen? Beim Familiengericht war von Eltern minderjähriger Schüler ein Verfahren zur Beendigung einer befürchteten Gefährdung des Kindeswohls angeregt worden. Auslöser war eine schulinterne … Weiterlesen

#Asylantrag unzulässig #Asylantrag Norwegen #Asylantrag Island # Urteil EuGH #Ablehnungsbescheid BAMF #Klage gegen Ablehnungsbescheid In Deutschland gestellte Asylanträge, die zuvor in Norwegen oder I … Weiterlesen

Die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Fachanwaltskanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte mBB aus Berlin beschäftigt sich seit mehreren Jahren mit den Investments bei der UDI Firmengruppe und ber … Weiterlesen

Fahrlehrer unter Generalverdacht – vorgezogene Nachweispflicht vor 2023? Von Rechtsanwalt Dietrich Jaser, Günzburg, Juli 2021 Es ist wirklich erstaunlich. Die deutschen Verwaltungsbehörden geben sich … Weiterlesen

Fahrlehrer werden - auch ohne Berufsausbildung! Von Rechtsanwalt Dietrich Jaser, Günzburg, Juli 2021 Nach der Reform des Fahrlehrergesetzes (FahrlG) im Jahre 2017 (Inkrafttreten 2018) und einer Nachbe … Weiterlesen

Der offene Vollzug Der offene Vollzug gewährleistet dem/der Inhaftierten eine schnellere Resozialisierung, um sich im Leben außerhalb des Vollzugs wieder einzugewöhnen. Offener Vollzug kann bei geeign … Weiterlesen

„… für Verwaltungsrecht, wie oft in der Praxis Mandanten Bescheide und Widerspruchsbescheide in die Beratung mitbringen, in denen die Rechtsbehelfsbelehrungen der Bescheide fehlerhaft oder unvollständig …“ Weiterlesen

„… erstellt wurde, insoweit nicht aussagekräftig genug ist. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Der Antragsgegnerin und den Beigeladenen steht die Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu. Dr. Thomas Schwarz, Koblenz Fachanwalt für Verwaltungsrecht www.eichele-ditgen.de“ Weiterlesen

„… sind.” Mit der Gefährlichkeit von COVID-19 kann also alles begründet werden. Man wähnt sich in der falschen Gerichtsbarkeit, denn das sind Begründungen aus dem Verwaltungsrecht, nicht aus dem Strafrecht …“ Weiterlesen

In Haan auf der Bundesautobahn 46 bei Kilometer 90.867 wird geblitzt. Erlaubt sind hier 120 km/h. Zuständig ist die Bußgeldstelle Kreis Mettmann. In diesem Beitrag erklärt Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel … Weiterlesen

In der diesjährigen Schulplatzanmeldekampagne der Kanzlei Schuback gab es wieder eine Reihe von Eltern, die nicht ihre Wunschschulen erhielten und sich durch die Fachanwältin Schuback unterstützen las … Weiterlesen

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat per Beschluss v. 30.06.2021 (2 E 2845/21) festgestellt, dass die Prüfungsleistung einer Mandantin, die von Herrn Rechtsanwalt Christian Reckling anwaltlich vertreten … Weiterlesen

Gemäß § 4 Nr. 4 der Dreiundzwanzigsten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (23. CoBeLVO) vom 16. Juni 2021 ist die Öffnung oder Durchführung des Prostitutionsgewerbes im Sinne des § 2 Abs. 3 … Weiterlesen

Bei der Inobhutnahme handelt es sich um eine vorläufige Maßnahme des Jugendamtes zum Schutz eines minderjährigen Kindes oder Jugendlichen . Im Rahmen der Inobhutnahme wird das Kind bzw. der Jugendlich … Weiterlesen

Einleitung Unter dem 24. Juni 2021 hat das Bundesministerium für Gesundheit die bis dahin bestehende Coronavirus-Testverordnung – TestV in wesentlichen Punkten als Reaktion auf die mediale überwiegend … Weiterlesen

Nun hat das Bundesverwaltungsgericht die Zuständigkeitsfrage geklärt. Für Kinderschutzverfahren nach § 1666, die sich u.a. mit der Maskenpflicht in Schulen befassen, sind nicht die Verwaltungsgerichte … Weiterlesen

Konsequenzen für ausländische Gaming- Anbieter in Deutschland Ab dem 1. Juli 2021 werden in Deutschland die bisher unter einem Totalverbot stehenden Glücksspiele im Internet wie virtuelle Automatenspi … Weiterlesen