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Rechtstipps zu "Verwaltungsrecht"
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18.08.2022 Rechtsanwältin Ulrike DornDer Entschädigungsanspruch des von einer Seuche betroffenen Tierhalters ergibt sich aus § 15 TierGesG (Tiergesundheitsgesetz). Besteht ein Seuchenverdacht oder ist der Ausbruch der Seuche amtlich fest … Weiterlesen -
17.08.2022 Rechtsanwältin Ulrike DornI. Einleitung Die sog. Aviäre Influenza kennen wir umgangssprachlich als Vogelgrippe. Diese Viren treten in zwei Varianten auf, nämlich als geringpathogene und hochpathogone Viren und in verschiedenen … Weiterlesen
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16.08.2022 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.Im Erschließungsbeitragsrecht drehen sich Fragen der Rechtmäßigkeit einer Beitragserhebung immer wieder rund um das Thema Festsetzungsverjährung. Ist die Verjährung eingetreten, darf der Beitrag nicht … Weiterlesen -
17.08.2022 Rechtsanwalt Björn SchüllerDie Bestimmung des "gelegentlichen Konsums" von Cannabis anhand willkürlicher THC COOH Werte: Auch von Interesse: Lug und Trug der Behören mit spekulativen Wahrscheinlichkeitsbehauptungen bei der Anor … Weiterlesen -
15.08.2022 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.Die Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte haben sich immer wieder mir Fällen zu beschäftigen, bei denen ein amtsärztliches Gutachten zum Ergebnis kommt, die Beschäftigten sind nicht mehr dienstfähi … Weiterlesen -
14.08.2022 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.In einem Bebauungsplan steuert die Gemeinde die zulässige Bebauung. Sie bestimmt ob und was gebaut werden darf. Jedoch ist die Festsetzung einer Grünfläche nicht automatisch ein völliges Bauverbot zu … Weiterlesen -
12.08.2022 Rechtsanwalt Björn SchüllerTeil 2 (=> hier geht es zu Teil 1 ) Wir waren bei den Laboruntersuchungen stehen geblieben. Wenn die behördliche Fragestellung es zulässt, können die toxikologischen Untersuchungen von Blut / Urin … Weiterlesen -
12.08.2022 Rechtsanwalt Björn SchüllerTeil 1 (zu Teil 2 geht es hier ) Bei den Cannabis Patieten werden häufig Begutachtungen durch die Fahrerlaubnisbehörde angeordnet. Typischer Fall ist die "Auffälligkeit" im Verkehr. Betroffene führen … Weiterlesen -
09.08.2022 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.Dienstliche Beurteilungen spielen in der Praxis eine erhebliche Rolle weil sie einerseits Grundlage für Stellenbesetzungen/Beförderungen sind. Andererseits haben die Beurteiler einen durchaus großen H … Weiterlesen -
09.08.2022 Rechtsanwalt Christian SteffgenWenn ein mit Bundeswehrmaterial betreuter Soldat feststellt, dass er mehr Material hat, als in seinen Bestandslisten aufgeführt ist, ist die Freude oft zunächst groß. In der Bundeswehr kommt es so gel … Weiterlesen -
08.08.2022 Rechtsanwalt Dr. Volker Haardt„… Verwaltungsrechts zusätzlich zu den Vorschriften des Insolvenzrechts beachten; die Finanzämter also die Regeln der Abgabenordnung (AO). Wenn jemand einen Insolvenzantrag gegen einen Schuldner stellt, dann prüft …“ Weiterlesen -
05.08.2022 Rechtsanwalt Michael Pflaumer„… im Verbraucher und Anlegerschutzrecht. Die Kanzlei ist neben Arbeitsrecht, Versicherungsrecht, Verwaltungsrecht, Reiserecht auch auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert und führte mehr als 10.000 …“ Weiterlesen -
05.08.2022 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… , Verwaltungsrecht, Reiserecht auch auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert und führte mehr als 10.000 Klagen gegen Banken und Fondsgesellschaften. Die Gesellschafter Dr. Ralf Stoll und Ralph Sauer …“ Weiterlesen -
05.08.2022 Rechtsanwalt Dr. Andreas Neumann„… des Bundes und der Länder führen, so dass auch das 3. Verwaltungsrecht und Staatsrecht (bzw. Verfassungsrecht) einschlägig ist und die Behauptung, eine Pflicht sei ja kein Zwang (wer historisch informiert …“ Weiterlesen -
04.08.2022 Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)Bei einer Einreise nach Deutschland aus einem Drittstaat müssen Barmittel und gleichgestellte Zahlungsmittel mit einem Wert über 10.000 € beim Zoll angemeldet werden. Erfolgt die Einreise aus einem EU … Weiterlesen -
03.08.2022 Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)Bundesbank-Meldepflichten bei Kryptowährungen? In letzter Zeit kommt es vermehrt zu Unsicherheiten rund um die Frage der Meldepflichtigkeit von Kryptogewinnen von über 12.500 € gegenüber der Bundesban … Weiterlesen -
03.08.2022 Rechtsanwalt Dr. Gor Hovhannisyan , LL. M.„… ., Mag. rer. publ., Tätigkeitsschwerpunkte Verwaltungsrecht und Verfassungsrecht, Telefon 0351 80718-20, hovhannisyan@dresdner-fachanwaelte.de] KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de 19 Anwälte – 25 …“ Weiterlesen -
02.08.2022 Rechtsanwalt Dr. Gor Hovhannisyan , LL. M.„… . Die prozessualen Möglichkeiten, die ihm zustehen, hängen von den Rechtsformen ab, in denen die Behörde verwaltungsrechtlich gehandelt hat. Der Nachbar kann gegen eine Baugenehmigung im Wege …“ Weiterlesen -
01.08.2022 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.Mit seinem Urteil vom 28.01.2022 (V ZR 99/21) hat der BGH entschieden, dass der quasinegatorische Beseitigungs- bzw. Unterlassungsanspruch eines Nachbarn nicht gegen Kühlanlagen angewendet werden kann … Weiterlesen -
01.08.2022 Rechtsanwältin Manuela SchwennenBestattungspflicht und/oder Kostentragungspflicht Gemäß den Bestattungsgesetzen, u.a. in Niedersachsen und in Sachsen-Anhalt, besteht eine Bestattungspflicht. Danach wird festgelegt, wer als nächster … Weiterlesen -
31.07.2022 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.Mit seinem neuen Urteil vom 15.06.2022 (Pressemitteilung Nr. 25/2022, 05.07.2022) hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden, dass eine Person, die laktose- und fruktoseunverträglich ist, nicht pa … Weiterlesen -
02.08.2022 Rechtsanwalt Björn SchüllerFührerschein retten nach negativer Cannabis MPU? Rettungsanker falsche Fragestellung der Führerscheinstelle! Hier soll es um ein ziemlich interessantes Schlupfloch gehen, über welches man nach Anordnu … Weiterlesen -
01.08.2022 Rechtsanwalt Dr. Volker Haardt„… ), dem Bilanzrecht, dem Verwaltungsrecht und dem Steuerrecht auskennt, sollte man sich in solchen Situationen nur an Rechtsanwälte wenden, die diese Voraussetzungen erfüllen. Ansonsten besteht das Risiko …“ Weiterlesen
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29.07.2022 Rechtsanwältin Katrin C. OverIn die nächsthöhere Jahrgangsstufe rücken Schülerinnen und Schüler vor, die während des laufenden Schuljahres in ihrem Zeugnis die erforderlichen Leistungsnachweise erbracht haben. Wenn sie die Erlaub … Weiterlesen