IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen mahnt ab

Nach uns vorliegenden Informationen mahnt der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. aufgrund von Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht ab.

Den Empfängern der Abmahnschreiben wird vorgeworfen, Verbraucher nicht ordnungsgemäß informiert zu haben über das Bestehen des gesetzlichen Mängelhaftungsrechts, über das Speichern des Vertragstextes sowie irreführende Angaben zur Versendung der Produkte verwandt zu haben. Daher fordern die Abmahnenden eine Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung einer „abmahnbezogenen Kostenpauschale“ von 232,05 Euro.

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung im Überblick

Eine Abmahnung enthält die Aufforderung, ein bestimmtes Verhalten – hier den Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht – zu unterlassen. Kern der Abmahnung ist der Unterlassungsanspruch mit der Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung. Diese bindet den Erklärenden weit in die Zukunft. Kommt es zu einem erneuten Verstoß, droht eine hohe Vertragsstrafe. Daneben können andere Forderungen treten, wie Kostenerstattungsansprüche. Diese sollen dem Abmahnenden die angefallenen Kosten ersetzen.

Gerade auf die Abgabe des Unterlassungsversprechens sollte juristisch vorbereitet werden. Denn die Fassung der Unterlassungserklärung hat weitreichende Folgen. Die mitgeschickten Vordrucke sind oft zu weit gefasst. Erklärungen jedoch, die zu weit gefasst oder ungenau sind, bedeuten ein unnötiges Hindernis in der Zukunft und bringen stets die Gefahr mit sich, Streit um Vertragsstrafen aufkommen zu lassen.

Wettbewerbsrechtliche Besonderheit: Aktivlegitimation des abmahnenden Vereins prüfen

Absender der Abmahnschreiben ist ein Verein. Dieser kann aufgrund fehlender Qualität als Wettbewerber seine Aktivlegitimation – also die Befugnis, die Ansprüche geltend zu machen – nur aus der Anzahl seiner Mitglieder erlangen. Daher ist in solchen Fällen die Berechtigung, eine Abmahnung zu versenden, genau zu prüfen. Diese Prüfung muss auch die Aufteilung der Mitglieder in Marktsegmente umfassen. Denn die Berechtigung, Abmahnungen zu versenden, richtet sich nach der Anzahl der Mitglieder im jeweiligen Marktsegment.

Reaktion auf eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.

Die Reaktion auf eine Abmahnung hängt stets von der Sachlage des Einzelfalls ab. Allerdings gibt es einige Hinweise, deren Beachtung Empfängern von wettbewerblichen Abmahnungen Ärger ersparen kann.

Zunächst ist es wichtig, die Abmahnung nicht zu ignorieren. Denn erhält die Gegenseite in der gesetzten Frist keine Reaktion, kann sie gerichtliche Schritte einleiten, um ihre Rechte durchzusetzen. Das kann unter Umständen zu erheblichen Mehrkosten führen.

Unabhängig davon, ob Sie den Verstoß begangen haben oder nicht, sollten Sie innerhalb der gesetzten Frist im Wettbewerbsrecht erfahrene Anwälte aufsuchen. In keinem Fall sollten Sie die beigefügte Unterlassungserklärung ungeprüft unterschreiben. Diese sind oftmals für die Abgemahnten nachteilig und ziehen eine weitere Bindung nach sich, als nötig wäre. Auch von Vordrucken im Internet ist abzuraten. Ungenaue oder nicht auf den Fall passende Formulierungen können Ihnen Nachteile bei eventuellen Gerichtsprozessen bereiten. Nehmen Sie keinen Kontakt zur Gegenseite auf.

Rechtsanwälte Werdermann | von Rüden helfen mit kostenlosem Erstgespräch

Haben auch Sie eine Abmahnung des IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. erhalten, nehmen Sie für rechtlichen Rat gerne Kontakt zu unseren Anwälten der Kanzlei Werdermann | von Rüden auf. Unsere Anwälte stehen Ihnen bundesweit mit rechtlich fundierter Unterstützung zur Verfügung. Wir können auf die Erfahrung zahlreicher Mandate im Bereich des Urheber-, Wettbewerbs- und Markenrecht blicken. Rufen Sie uns unverbindlich für ein kostenloses telefonisches Erstgespräch zu Ihrer Fragestellung an. Sie erreichen uns telefonisch oder durch das Kontaktformular unserer Website.