Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Immer wieder Führerscheinwahnsinn!

  • 1 Minuten Lesezeit

Mit der Neuregelung des Fahrverbotes tummeln sich für Autofahrer, denen der Staat mit der Wegnahme des Führerscheins in die Parade fahren möchte, weitere Probleme ungeahnter Natur, die es aus Verteidigersicht zugunsten der Mandanten zu bekämpfen gilt.

Wurde der Führerschein erst einmal von der Polizei beschlagnahmt und scheitert auch das Herausgabeverlangen oder eine gegen die Beschlagnahme eingereichte Beschwerde im Rahmen des Ermittlungsverfahrens, so ist es zwingend notwendig, dafür zu sorgen, die Beschlagnahme mit dem Schlussakkord eines Urteils oder eines Strafbefehl – sofern dies unvermeidbar ist – mit einem Fahrverbot zu erledigen, sodass der bereits eingezogene Führerschein wieder direkt herausgegeben werden kann. Einzige Ausnahme wäre, wenn das Strafgericht sich hierzu schriftlich gegenteilig äußert, indem es die Anrechnung der Beschlagnahmezeit dem Mandanten versagt.

Wichtig: Äußert sich das Strafgericht zur Frage der Anrechnung der Beschlagnahmezeit nicht, so MUSS die Zeit der Beschlagnahme unbedingt angerechnet werden!

Aus diesem Grund ist jedes Schreiben der Staatsanwaltschaft, welche im Nachgang – aufgrund von Unkenntnis über die weiterhin gängige BGH-Rechtsprechung – die Abgabe des Führerscheins einfordert, nicht nur falsch, sondern willkürlich! Hier sollte so schnell wie möglich ein Gerichtsbeschluss über den erkennenden Richter herbeigeführt werden, um dieses willkürliche Handeln zu unterbinden!

Fahren darf man übrigens trotzdem, egal, was die Staatsanwaltschaft von Ihnen fordert!

Das ist STRENGSTENS ERLAUBT!


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Ordnungswidrigkeitenrecht, Strafrecht

Artikel teilen:


Sie haben Fragen? Jetzt Kontakt aufnehmen!

Weitere Rechtstipps von Rechtsanwalt Patrick Senghaus

Mit der Neuregelung des Fahrverbotes tummeln sich für Autofahrer, denen der Staat mit der Wegnahme des Führerscheins in die Parade fahren möchte, weitere Probleme ungeahnter Natur, die es aus ... Weiterlesen
Nach nunmehr knapp 5 Jahren „neues Punktesystem“ häufen sich die Einschläge von Schreiben der zuständigen Behörden an diejenigen, welche die Punktegrenze von 8 Punkten erreicht haben – verbunden ... Weiterlesen
Sehr sensibel sollte man agieren in Fällen, in denen man vom Ausland aus dazu entscheidet, sich bei der Polizei zu stellen. Oft besteht ein internationaler Haftbefehl, der eine Einreise auch aus ... Weiterlesen

Beiträge zum Thema

10.11.2020
Wenn das Strafverfahren einen für den Angeklagten ungünstigen Ausgang nimmt und dieser zu einer Geld- oder ... Weiterlesen
24.08.2018
Dass eine Verurteilung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort („Fahrerflucht“, „Unfallflucht“) nicht nur eine ... Weiterlesen
01.02.2021
Kurze Antwort: Jein! Nachdem das Gericht sein Urteil gefällt hat, ist die Sache für viele Beteiligten beendet. ... Weiterlesen