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Infinus AG Interessengemeinschaft: Zur Entschädigung durch die EdW

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Die Infinus AG Finanzdienstleistungsinstitut mit Hauptsitz in Dresden beschäftigte 1350 Vermittler als gebundene Vermittler nach § 2 Abs. 10 KWG. Diese Vermittler sind bei der BaFin öffentlich registriert. Die Führungsspitze der Infinus AG wurde komplett verhaftet. Das Unternehmen agiert derzeit kopflos. Als Finanzdienstleistungsinstitut ist dieses Unternehmen der Entschädigungseinrichtung für Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) zugeordnet. Es unterstand der Aufsicht der BaFin. Die Vermittler waren unter einem versicherten Haftungsdach tätig. Das Unternehmen hatte zahlreiche Schuldverschreibungen herausgegeben. Nach dem Geschäftsmodell sollten Lebensversicherungen die Emission von Schuldverschreibungen abdecken. Es müssten Sicherheiten zu 70 % vorhanden sein, sofern die Planungen stimmen. Die Frage ist jetzt, wie hoch der Wert der Lebensversicherungen wirklich ist. Emittiert worden sind ferner Namensgenussrechte, ebenso wurden Lebensversicherungen und Versicherungsprodukte verkauft.

Die Entschädigungspflicht der Entschädigungseinrichtung für Wertpapierhandelsunternehmen (EdW), Berlin, dürfte zu bejahen sein. Erforderlich ist allerdings die Feststellung des Entschädigungsfalles durch die BaFin.

Die Eintrittspflicht der EdW ist geregelt im Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG). Die EdW ist die Entschädigungseinrichtung für Wertpapierhandelsunternehmen.

Die für die Infinus AG Tätigen haben im Grunde auch nichts anderes betrieben als die Vermögensverwaltung für die Anleger. Hierbei handelt es sich um eine erlaubnispflichtige Finanzdienstleistung. Nach § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 3 KWG stellt die Finanzportfolioverwaltung die Verwaltung einzelner in Finanzinstrumenten angelegter Vermögen für andere mit Entscheidungsspielraum dar. Der Anleger will typischerweise die Aufgabe der Verwaltung seines Vermögens auf einen Dienstleister auslagern. Zwingend erforderlich ist ein auf Dauer angelegtes Mandat des Vermögensverwalters jedoch nicht, so dass auch eine einmalige Verwaltungstätigkeit den Tatbestand erfüllen konnte.

Es müsste durch Verwaltungsakt die Feststellung eines Entschädigungsfalles bei der BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) beantragt werden. Gegen einen ablehnenden Bescheid steht der Rechtsweg offen.

Wird nichts entschieden, ist die Direktklage gegen die EdW auf Zahlung möglich.

Die EdW gewährt dem Geschädigten eine Entschädigung, wenn ein (zugeordnetes) Unternehmen nicht in der Lage ist, seine Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften zu erfüllen.

Die Auszahlung der Entschädigung erfolgt durch die EdW (Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen) nach Prüfung, aber ohne Verwaltungsakt (Grüneberg, Zur Anlegerentschädigung nach dem EAEG, WM 2012, 1370).

Gesicherte Ansprüche sind in einem Insolvenzverfahren Ansprüche aus abgesondertem Recht und müssen als solche angemeldet werden. Gemeint sind solche Ansprüche, die durch Lebensversicherungen gedeckt sind. Schon wegen der substantiierten Begründung der Anmeldung empfiehlt sich eine anwaltlich Vertretung und Beratung.

Ferner bestehen Fristen für die Anmeldung von Versicherungsansprüchen. § 158e VVG gibt eine Meldepflicht des Geschädigten gegenüber der Pflichtversicherung. Sonst können Ansprüche gefährdet sein.

Die Kanzlei der Rechtsanwälte Robert, Kempas, Segelken, Bremen, führt bundesweit die meisten Prozesse für Anleger wegen Schuldverschreibungen mit einem speziellen Schwerpunkt in Dresden. Eine Interessengemeinschaft, in der sich alle über ihre Rechte unverbindlich und kostenfrei informieren können, ist die geeignete Plattform. Die Interessengemeinschaft Infinus AG wird durch die Kanzlei der Rechtsanwälte Robert, Kempas, Segelken, Bremen, vertreten. Geschädigte können sich unter der Telefonnummer 0421/321121 oder bei dem 24-h-Dienst unter 01724107745 melden.


Rechtstipp vom 08.11.2013
aus der Themenwelt Finanzen und Versicherung und dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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