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Infinus und Future Business KG: Dinglicher Arrest als Mittel der Wahl

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Im Wege der Rückgewinnungshilfe durch die Staatsanwaltschaft Dresden sind Werte in Höhe von 14,5 Millionen € für die Anleger gesichert worden. Die Werte sind im Bundesanzeiger ausgewiesen. Die Anleger können darauf Zugriff nehmen durch eine Hauptsacheklage. Dafür sind diese Vermögenswerte gedacht. Es könnte möglicherweise das Windhundprinzip gelten. Danach kann es sinnhaft sein, den Rang durch einen dinglichen Arrest zu sichern. 

Das Schicksal des dinglichen Arrestes aufgrund einer Rückgewinnungshilfe im Insolvenzverfahren ist zwischen den Obergerichten aber höchst umstritten. Erst kürzlich hat das OLG Hamm seine Auffassung bekräftigt, dass die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht notwendig dazu führe, dass der dingliche Arrest aufgehoben wird (BeckRS - 2013, 13110, ebenso KG, BeckRS 2013, 13933). Das OLG Nürnberg hingegen hob des Arrest aus den Gründen der Verteilungsgerechtigkeit auf, OLG Nürnberg, Beschluss vom 08.11.2013 - 2 Ws 508/13 = BeckRS 2013, 20113, nach NJW-Spezial, 2014, 25. 

Bei einem Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Schuldners kann die Sicherung durch einen dinglichen Arrest eine anfechtbare Rechtshandlung darstellen, wenn über das Vermögen des Schuldners später das Insolvenzverfahren eröffnet wird. Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer natürlichen Person ist allerdings nicht zwingend. Es besteht keine Insolvenzantragspflicht. Es kann also durchaus sein, dass ein dinglicher Arrest zu einer vorzugsweisen Rangsicherung führen kann. Denkbar und naheliegend ist allerdings die Aufhebung dieses Ranges durch einen späteren Hauptsachetitel eines anderen Gläubigers mit anschließender Insolvenz des Schuldners. Dann fallen alle Vermögenswerte aus den Arrestbefehlen quotal in die Insolvenzmasse.

Der Geschädigte muss nicht den billigsten Weg gehen, sondern den sichersten. Daher ist die Sicherung der Vermögenswerte durch einen dinglichen Arrest trotz der Risiken das Mittel der Wahl. Es kann aber eben auch sein, dass die gesicherten Vermögenswerte später in ein Insolvenzverfahren fallen.

Eine Interessengemeinschaft, in der sich alle über ihre Rechte unverbindlich und kostenfrei unterrichten können, ist die geeignete Plattform. Die Interessengemeinschaft Infinus AG wird durch die Kanzlei der Rechtsanwälte Robert, Kempas, Segelken, Bremen, vertreten. Geschädigte können sich unter der Telefonnummer 0421/321121 oder bei dem 24-h-Dienst unter 01724107745 melden.


Rechtstipp vom 06.02.2014
aus der Themenwelt Privatinsolvenz und dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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