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Informationspflicht über verspätete Anschlusszüge

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Informationspflicht über verspätete Anschlusszüge
Eisenbahnunternehmen müssen Reisende über wichtige Anschlusszüge informieren.

Eisenbahnunternehmen müssen ihre Fahrgäste darüber informieren, wenn die wichtigsten Anschlusszüge ausfallen oder sich verspäten – egal, welches Eisenbahnunternehmen diese Züge betreibt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem aktuellen Urteil die Rechte von Bahnreisenden gestärkt und entschieden, dass der Betreiber der Eisenbahninfrastruktur den Eisenbahnunternehmen die Informationen über ausgefallene oder verspätete Anschlusszüge zur Verfügung stellen muss. Eine Beschränkung auf die Züge bestimmter Eisenbahnunternehmen besteht nicht. Die Informationspflicht besteht nicht nur bis zur Abfahrt, sondern auch während der Fahrt.

Der Betreiber eines österreichischen Schienennetzes hatte bisher an die Bahnunternehmen lediglich Informationen zu ihren Zügen, nicht aber anderer Anbieter gewährt. Diese Beschränkung auf Züge des eigenen Eisenbahnunternehmens widerspricht nach Ansicht der Luxemburger Richter europäischen Grundsätzen. Zumindest Verspätungen und Ausfälle der wichtigsten Anschlussverbindungen auch der anderen Eisenbahnunternehmen müssen den Eisbahnunternehmen zur Verfügung gestellt werden.

Im Vordergrund stehen die Bahnreisenden, die vom Eisenbahnunternehmen über alle wichtigen Informationen zu ihren Anschlussverbindungen informiert werden müssen. Andernfalls würde für sie das Umsteigen behindert. Das könnte letztlich zu einer verzerrten Konkurrenzsituation der Eisenbahnunternehmen und zu einer Benachteiligung kleinerer Unternehmen führen. Verhindert werden kann das nur, wenn gewährleistet ist, dass alle Eisenbahnunternehmen die Möglichkeit haben, ihren Fahrgästen einen vergleichbaren Service bieten zu können.

(EuGH, Urteil v. 22.11.2012, Az.: C-136/11)

(WEL)

Foto : ©Fotolia.com/virtabo


Rechtstipp vom 28.11.2012
aus dem Rechtsgebiet Reiserecht

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