Internet keine Alternative zur „Schüssel“

[image]Parabolantennen am Haus sind dem Vermieter oft ein Dorn im Auge. Aber er kann vom Mieter nicht die Entfernung der „Schüssel" verlangen, wenn Internet-TV für ihn keine brauchbare Alternative ist.

So entschied das Landgericht (LG) Berlin im Fall eines ägyptischen Mieters. Dieser setzte sich damit am Ende erfolgreich dagegen zur Wehr, dass sein Vermieter die Entfernung der Satellitenschüssel für den TV-Empfang von ihm verlangte.

Kein ägyptisches Fernsehen via Kabel

Hintergrund des Streites war, dass die Wohnung eigentlich über einen Kabelanschluss verfügte, eine Satellitenschüssel prinzipiell für den Empfang von Fernsehprogrammen also nicht nötig gewesen wäre.

Allerdings war es dem aus Ägypten stammenden Mieter über diesen Kabelanschluss nur möglich, arabische Sender zu empfangen, nicht jedoch arabische Fernsehsender aus Ägypten. Um seine heimatlichen Sendungen empfangen zu können, schaffte der Mieter eine Satellitenschüssel an und montierte diese an der Fassade. Damit stand dem Genuss des vertrauten Fernsehprogramms für den Mieter und seiner ganzen Familie nichts mehr entgegen.

Internet keine Alternative

Der Vermieter nahm das zur Kenntnis, wollte den Mieter aber darauf verweisen, dass im Internet auch entsprechende ägyptische Fernsehsender zur Verfügung stünden. Eine „Schüssel" sei deswegen nicht notwendig.

Der eingeschaltete Sachverständige kam aber zu dem Ergebnis, dass das zwar zutreffend sei - auch für ägyptische Sender. Allerdings sei die Übertragungsqualität doch erheblich vermindert und die Übertragung des Fernsehprogramms auf diese Weise keine Alternative zum Fernsehen im herkömmlichen Sinn. Grund dafür seien vor allem Unschärfen, Verpixelungen und eine fehlende gleichmäßige und ausreichend  schnelle Datenübertragung für ein „ruckelfreies" Bild.

(LG Berlin, Urteil v. 25.10.2011 65 s 38/1)

(LOE)