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Investmentfonds: Kickback-Aufklärung auch bei Execution-only-Ausführung

Rechtstipp vom 10.10.2011
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Keine Execution-only-Ausführung stellt es dar, wenn der Berater dem Kunden mitteilt, es müsse besonders schnell gehen. Für eine Beratung sei daher keine Zeit.

Auch bei der Execution-only-Ausführung gibt es Beratungs- und Verhaltenspflichten. Die Frage hiernach stellt sich bei Rückabwicklungsansprüchen bei den Investmentfonds DEGI International, AXA Immoselect, SEB Immoinvest und CS Euroreal. Es ist zwar keine Angemessenheitsprüfung erforderlich. Das Fehlen einer Information über die Ertragswertkomponenten muss dem Kunden aber auch bei einem reinen Abwicklungsmandat mitgeteilt werden. Voraussetzung für eine Execution-only-Ausführung ist zudem die Veranlassung durch den Kunden sowie die Informationen an den Kunden darüber, dass keine Angemessenheitsprüfung durchgeführt wurde. Bei einem Kickback besteht auch bei einer Execution-only-Ausführung eine Aufklärungspflicht über die Höhe der Kickbacks (OLG München, Urteil vom 29.03.2011 - 5 U 4680/10, NJW 2011, 2814).

Die Execution-only-Ausführung ist nicht möglich bei der Anlageberatung, der Finanzportfolioverwaltung und bei dem Platzierungsgeschäft. Möglich ist sie bei dem Finanzkommissionsgeschäft, dem Eigenhandel, der Abschlussvermittlung und der Anlagevermittlung.

Von der Execution-only-Ausführung betroffenen sind Anteile am Investmentvermögen und andere nicht komplexe Finanzinstrumente (Aktien, die zum Handel zugelassen sind, Schuldverschreibungen und andere verbriefte Schuldtitel ohne Derivate Einbettung).

Die Kanzlei der Rechtsanwälte Robert, Kempas, Segelken, Bremen, berät und vertritt zahlreiche Investmentfonds-Geschädigte. Die Beratung ist kostenfrei unter 0421/321121 oder 0421/321122.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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