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Ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses vor Arbeitsantritt zulässig oder nicht?

  • 2 Minuten Lesezeit

Die in § 620 Absatz 2 BGB geregelte ordentliche Kündbarkeit des auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Arbeitsverhältnisses schließt das Recht ein, das Arbeitsverhältnis bereits vor Arbeitsaufnahme wieder zu kündigen.

Etwas anderes gilt nur dann, wenn im Arbeitsvertrag etwas Abweichendes vereinbart wurde. Eine Klausel, nach der die ordentliche Kündigungsmöglichkeit vor Arbeitsaufnahme wirksam ausgeschlossen werden kann, könnte zum Beispiel wie folgt lauten:

Vor Beginn des Arbeitsverhältnisses ist eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen.“

In manchen Arbeitsverträgen befindet sich auch eine Klausel, die besagt, dass die Kündigungsfrist erst dann beginnt, wenn die Arbeit aufgenommen wurde. Auch in einem solchen Fall dürfte die Kündigung vor Arbeitsantritt ausgeschlossen sein. Eine abweichende Vereinbarung kann sich auch insoweit aus der gewählten Vertragsgestaltung ergeben. Die in den Vertrag aufgenommene Vertragsstrafenabrede für den Fall der Nichtaufnahme der Arbeit zum Beispiel stellt ein Indiz dafür dar, dass die Parteien eine zumindest auf die Kündigungsfrist begrenzte Realisierung des Arbeitsverhältnisses gewollt haben.

Haben die Parteien keine abweichende Vereinbarung getroffen, so wird im Zweifel die Kündigungsfrist mit Zugang der Kündigungserklärung – wie es dem gesetzlichen Regelfall entspricht – und nicht erst mit dem Tag der vereinbarten Arbeitsaufnahme in Lauf gesetzt.

Beispiel: Geht die Kündigung am 09. Januar zu und ist Arbeitsbeginn erst der 1. Juli, so beginnt die Kündigungsfrist trotzdem schon am 09. Januar zu laufen.

Ist eine Probezeit vereinbart, beträgt die Kündigungsfrist in der Regel zwei Wochen, gilt die gesetzliche Kündigungsfrist, sind es vier Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats. Achtung: Im Arbeitsvertrag oder im Tarifvertrag können auch andere Kündigungsfristen vereinbart worden sein.

Welche Folgen kann es haben, wenn Sie die Arbeit einfach nicht aufnehmen?

Ist die Kündigung vor Arbeitsantritt nicht möglich oder endet die Kündigungsfrist erst nach vereinbartem Dienstbeginn und bleiben Sie der Arbeit einfach fern, dann kann eine Vertragsstrafe drohen, wenn es eine entsprechende wirksame Vertragsstrafenabrede (Klausel) im Arbeitsvertrag gibt. Im Übrigen können Sie sich gegenüber dem Arbeitgeber ggf. auch schadensersatzpflichtig machen.

Außerordentliche (fristlose) Kündigung vor Dienstantritt?

Das Recht zur außerordentlichen (fristlosen) Kündigung kann weder durch einzel- noch durch kollektivvertragliche Vereinbarung im Voraus ausgeschlossen oder beschränkt werden. Das bedeutet: Eine außerordentliche (fristlose) Kündigung vor Dienstantritt ist immer möglich, wenn ein wichtiger Grund gegeben ist.

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Katharina Paare

Fachanwältin für Arbeitsrecht


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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