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Italien: Handelsvertreter gekündigt? Entschädigung auch in der Probezeit?

Rechtstipp vom 07.10.2018
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Rechtstipp vom 07.10.2018
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Wird ein Handelsvertreter gekündigt, muss ihm der Vertragspartner Ausgleichs- und Schadenersatzansprüche gewähren. So sieht es eine EU-Richtlinie vor. Dass Handelsvertretern diese Ansprüche auch dann zustehen, wenn der Vertrag während der Probezeit beendet wird, hat der Europäische Gerichtshof vor kurzem beschlossen.

Handelsvertreter haben gemäß der EU-Richtlinie 86/653/EWG nach Beendigung des Handelsvertretervertrags Anspruch auf einen Ausgleich bzw. Entschädigung. Nicht geregelt war in dieser Richtlinie aber, ob auch in diesem Falle eine Ausgleichszahlung getätigt werden muss.

Mit seiner Entscheidung vom 19. April 2018 brachte der Europäische Gerichtshof nun Klarheit in die Sache. Den Anlass dazu gab ein Rechtsstreit am französischen Kassationsgerichtshof. Der EuGH musste darüber entscheiden, ob der Artikel der Richtlinie, der den Ausgleichs- oder Schadensersatzanspruch vorsieht, auch dann anwendbar ist, wenn der Handelsvertretervertrag während der Probezeit beendet wird, wobei diese in der Richtlinie nicht erwähnt wird.

Der EuGH stellte fest, dass die entsprechende EU-Richtlinie das Ziel verfolge, den Handelsvertreter für die ihm erbrachten Leistungen, aus denen der Unternehmer auch nach Vertragsende Vorteile ziehe, bzw. für entstandene Kosten entschädigen solle. Dies dürfe dem Handelsvertreter nicht versagt werden, nur weil das Vertragsende in der Probezeit stattfindet. Der Anspruch auf Ausgleich bzw. Schadenersatz bestehe also auch in der Probezeit, so der EuGH.

Es ist davon auszugehen, dass auch die italienische Rechtsprechung ihre Ausrichtung entsprechend anpassen wird. Daher wird künftig jede Vereinbarung oder Vertragsklausel, die eine Entschädigung für den Fall der Beendigung des Vertretungsverhältnisses während der Probezeit ausschließt, keine Wirkung mehr haben.


Rechtstipp aus der Themenwelt Unternehmen im Rechtsstreit und dem Rechtsgebiet Handelsrecht & Gesellschaftsrecht | Italienisches Recht

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