Jewelino UG Abmahnung des RA Lindemann wegen Grundpreisverstoß gegen Preisangabenverordnung?

Jewelino UG Abmahnung durch Rechtsanwalt Lindemann erhalten?

Haben Sie als Onlinehändler bei eBay oder Amazon eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Jewelino UG ausgesprochen durch Herrn Rechtsanwalt Dr. Willi Lindemann wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen Pflichten nach der Preisangabenverordnung wegen angeblich fehlerhafter oder nicht vorhandener Grundpreisangaben erhalten?

Wir raten zur Vorsicht!

Die Kanzlei Rieck & Partner berät eine Vielzahl von Mandanten im Wettbewerbsrecht. Wir empfehlen:  

• Keine Abgabe einer Unterlassungserklärung ohne Prüfung durch einen spezialisierten Anwalt! Schon gar nicht bei Verstößen im Bereich der Preisangabenverordnung wegen angeblich fehlerhafter oder nicht vorhandener Grundpreisangaben.
• Keine Zahlungen leisten ohne Überprüfung der Rechtslage!
• Lassen Sie gesetzte Fristen nicht verstreichen!
• Lassen Sie sich anwaltlich beraten! Die Einschaltung eines Anwalts ist sinnvoll, um Schäden abzuwenden und eine möglicherweise unberechtigte und rechtsmissbräuchliche Abmahnung zurückzuweisen.

I. Gegenstand der Abmahnung der Jewelino UG

Die Abmahnung richtet sich an den Betreiber eines Online-Shops im Bereich des Haustierbedarfs. In der Abmahnung wird ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung (PAngV oder PAngVO) vorgeworfen.

Es seien Waren ohne die notwendige Angabe des Grundpreises angeboten worden.

II. Die Forderung der Jewelino UG

Im Namen der Jewelino UG fordert Herr Rechtsanwalt Dr. Willi Lindemann die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Ein entsprechender Entwurf ist der Abmahnung beigefügt. Der Empfänger wird zur Zahlung von Rechtsanwaltsgebühren i. H. v. 729,23 EUR aus einem Gegenstandswert in Höhe von 7.500,- Euro aufgefordert.

Der Abmahnung ist außerdem eine Unterlassungserklärung ist mit einer festen Vertragsstrafe in Höhe von 3000 Euro beigefügt.

• Achtung: Keine Abgabe einer Unterlassungserklärung ohne vorherige Prüfung durch einen spezialisierten Anwalt! Schon gar nicht bei angeblichen Verstößen gegen die Preisangabenverordnung wegen angeblich fehlerhafter oder nicht vorhandener Grundpreisangaben! Sie binden sich mit der Abgabe der Erklärung. Ein Verstoß gegen die Unterlassungserklärung hat die Verwirkung der Vertragsstrafe zur Folge.

III. Wie ist die Rechtslage?

Wer Verbrauchern gemäß § 2 Absatz 1 PAngV gewerbs- oder geschäftsmäßig oder wer ihnen regelmäßig in sonstiger Weise Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbietet, hat neben dem Gesamtpreis auch den Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (Grundpreis) in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises gemäß Absatz 3 Satz 1, 2, 4 oder 5 PAngV anzugeben. Dies gilt auch für denjenigen, der als Anbieter dieser Waren gegenüber Verbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt. Die Mengeneinheit für den Grundpreis ist jeweils 1 Kilogramm, 1 Liter, 1 Kubikmeter, 1 Meter oder 1 Quadratmeter der Ware. Bei Waren, deren Nenngewicht oder Nennvolumen üblicherweise 250 Gramm oder Milliliter nicht übersteigt, dürfen als Mengeneinheit für den Grundpreis 100 Gramm oder Milliliter verwendet werden. Bei nach Gewicht oder nach Volumen angebotener loser Ware ist als Mengeneinheit für den Grundpreis entsprechend der allgemeinen Verkehrsauffassung entweder 1 Kilogramm oder 100 Gramm oder 1 Liter oder 100 Milliliter zu verwenden. Bei Waren, die üblicherweise in Mengen von 100 Liter und mehr, 50 Kilogramm und mehr oder 100 Meter und mehr abgegeben werden, ist für den Grundpreis die Mengeneinheit zu verwenden, die der allgemeinen Verkehrsauffassung entspricht

IV. Sollte ich eine Abmahnung der Jewelino UG anwaltlich prüfen lassen?

Die anwaltliche Prüfung einer Abmahnung ist vielen Gründen sinnvoll. Auch wenn die im Namen der Jewelino UG durch Herrn Rechtsanwalt Dr. Willi Lindemann geltend gemachten Ansprüche und die dargelegte Verletzung schlüssig erscheinen, sagt eine Abmahnung noch nichts darüber aus, ob die Ansprüche tatsächlich bestehen.

V. Bei Abmahnungen im Wettbewerbsrecht ist unter anderem immer zu prüfen:

1. Liegt ein Wettbewerbsverstoß überhaupt vor?
2. Sind geforderte Zahlungen zu hoch angesetzt?
3. Ist der Gegenstandswert übersetzt?
4. Ist eine geforderte Unterlassungserklärung möglicherweise zu weitreichend? 
5. Soll eine Unterlassungserklärung überhaupt abgegeben werden?
6. Liegt möglicherweise Rechtsmissbrauch vor?

Schon wenn eine der zu prüfenden Voraussetzungen nicht gegeben ist – etwa weil es sich bei einem „Verstoß“ nicht um eine Marktverhaltensregelung handelt oder wenn Rechtsmissbrauch vorliegt – ist die Abmahnung unbegründet. Die Klärung dieser Fragen kann im Einzelfall kompliziert sein.

• Selbst wenn die Ansprüche dem Grunde nach bestehen, kann z. B. die Höhe der Rechtsverfolgungskosten zu hoch bemessen sein. Wenn Ihnen eine Abmahnung der Jewelino UG ausgesprochen durch Herrn Rechtsanwalt Dr. Willi Lindemann vorliegt, überprüfen wir die Abmahnung für Sie.
• Abmahnungen ist regelmäßig – auch in diesem Fall der Abmahnung der Jewelino UG ausgesprochen durch Herrn Rechtsanwalt Dr. Willi Lindemann – eine Unterlassungsverpflichtungserklärungen beigefügt. In diesem Fall ist die Unterlassungserklärung sogar mit einer Vertragsstrafe in Höhe von 3.000,- Euro versehen. Unterlassungserklärungen können zu weit gefasst und damit nachteilig für den Abgemahnten/die Abgemahnte sein. Wenn Ihnen eine Abmahnung der Jewelino UG ausgesprochen durch Herrn Rechtsanwalt Dr. Willi Lindemann vorliegt, unterschreiben Sie nicht voreilig eine Unterlassungserklärung! Lassen Sie die Abmahnung und beigefügte Unterlassungserklärungen prüfen!

VI. Achtung Vertragsstrafe!

Durch Unterzeichnung der Unterlassungsverpflichtungserklärung setzen Sie sich einem erheblichen Risiko aus. Erneute Verstöße führen nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zur Verwirkung einer Vertragsstrafe. Verpflichten Sie sich nicht zu mehr als nötig! Eine voreilig abgegebene Unterlassungserklärung kann im Falle einer verwirkten Vertragsstrafe für Sie mit weiteren erheblichen Kosten verbunden sein.

VII. Fristen der Abmahnung im Namen der Jewelino UG nicht ignorieren!

Auf keinen Fall sollten Sie eine im Namen der Jewelino UG ausgesprochene Abmahnung des Herrn Rechtsanwalts Dr. Willi Lindemann und die darin enthaltenen Fristen schlicht ignorieren. Anderenfalls leitet die Gegenseite möglicherweise gerichtliche Schritte ein. Meistens enthalten Abmahnungen auch einen ausdrücklichen Hinweis darauf, dass der/die Abmahnende sich „die Einleitung gerichtlicher Schritte vorbehält“. Andererseits soll das aber auch kein Grund zur Beunruhigung sein – schon eine Erstberatung hilft hier weiter.

VIII. Haben Sie noch weitere Fragen?

Sollen wir für Sie die Rechtmäßigkeit einer im Namen der Jewelino UG ausgesprochene wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Rechtsanwalts Dr. Willi Lindemann prüfen? Dann schreiben Sie uns gleich hier eine unverbindliche Nachricht oder senden Sie uns eine E-Mail.

Rieck & Partner Rechtsanwälte helfen weiter, wenn Sie eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Rechtsanwalts Dr. Willi Lindemann im Namen der Jewelino UG erhalten haben – schnell, kompetent, bundesweit.