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Justizopfer des Paragrafen 175 StGB können Ansprüche auf Entschädigung geltend machen

Rechtstipp vom 16.01.2019
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CLLB Rechtsanwälte unterstützt homosexuelle Anspruchsteller bei der Durchsetzung ihrer Forderungen

Berlin, München, 16.01.2019

Offensichtlich wissen nur wenige Justizopfer des Paragrafen 176 über die ihnen zustehenden Entschädigungsansprüche Bescheid. Tatsächlich stehen diesen homosexuellen Opfern aufgrund der gegen sie eingeleiteter Ermittlungsverfahren oder gar Verurteilungen wegen Verstoßes gegen den mittlerweile aufgehobenen Paragrafen 175 des deutschen Strafgesetzbuches umfangreiche Ersatzansprüche gegen den Deutschen Staat zu.

Nur mit Unwissenheit der Betroffenen dürfte es zu erklären sein, dass bisher von den möglichen 64.000 Antragsberechtigten lediglich wenige ihre Ansprüche geltend gemacht haben.

Anspruchsberechtigt für eine Entschädigung sind dabei nicht nur das Opfer einer Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen den ehemaligen § 175 StGB. Auch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen homosexueller Handlungen begründet den Anspruch auf Entschädigungsleistungen in Höhe von € 3.000,00.

Die im Bundeshaushalt vorgesehenen sieben Millionen Euro werden dabei aufgeteilt in sechs Millionen für Verurteilte und eine Million für Verfolgte des Paragrafen 176.

Zuletzt waren die vom Haushalt für diese Entschädigungszahlungen bereitgestellten Mittel wegen der geringen Antragszahlen nicht ausgeschöpft worden. 

Dass Menschen bestraft wurden, weil sie gleichgeschlechtliche Partner liebten, war grobes Unrecht. Auch viele, die nicht verurteilt wurden, haben unter der Verfolgung gelitten. Manche saßen in Untersuchungshaft, manche haben andere demütigende Ermittlungsmaßnahmen über sich ergehen lassen müssen. Auch ihre Leben hat Paragraf 175 schwer belastet.

Künftig sollen auch Betroffene entschädigt werden, die in psychiatrischen Kliniken untergebracht wurden, U-Haft, oder besonders belastende Ermittlungsmaßnahmen erlitten haben.

Der frühere Paragraf 175 des Strafgesetzbuchs stellte sexuelle Handlungen zwischen Männern unter Strafe. Die Bundesrepublik hatte diese von den Nationalsozialisten verschärfte Regelung übernommen. Im Jahr 1969 wurde der Paragraf zwar entschärft, aber erst 1994 endgültig abgeschafft. Auf seiner Basis wurden Schätzungen zufolge 64.000 Menschen verurteilt.

Die Kanzlei CLLB unterstützt Justizopfer auch in diesem Bereich und wird die weitere Entwicklung verfolgen und entsprechend berichten.

Pressekontakt: CLLB Rechtsanwälte, Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft mbB, Rechtsanwalt István Cocron


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Schadensersatzrecht & Schmerzensgeldrecht

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