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Kein Anspruch auf Versicherungsleistung bei vorsätzlich herbeigeführtem Unfall?

Rechtstipp vom 16.03.2019
Rechtstipp vom 16.03.2019

In Fällen, in denen der Versicherungsnehmer einen Versicherungsfall vorsätzlich herbeiführt, ist der Versicherer von seiner Leistungspflicht befreit. Dies ist jedoch im Prozess von Seiten des Versicherers nachzuweisen. Sofern der Versicherer nicht die nötigen Beweise zu erbringen vermag, verbleibt es bei seiner Leistungspflicht. Ausschlaggebend für die Entscheidung ist eine Gesamtwürdigung von Indizien und sonstiger Umstände. 

Im vorliegenden Fall wurde die Klage eines Versicherungsnehmers auf Zahlung von Leistungen aus einem Vollkaskoversicherungsvertrag abgewiesen, weil der Unfall offensichtlich vorsätzlich herbeigeführt worden ist.

Der Kläger war mit dem Pkw seiner Ehefrau, einem älteren hochwertigen Fahrzeug, auf einer Landstraße nach rechts von der Fahrbahn abgekommen und gegen einen Baum geprallt. Nach Aussagen des Klägers habe er aufgrund der Dunkelheit und des Nieselregens die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren. 

Kurze Zeit nach dem Unfall wurde das Fahrzeug unrepariert für 12.000 € verkauft. Vom beklagten Vollkaskoversicherer verlangte der Kläger zunächst Reparaturkosten i. H. v. 24.000 € (netto), später nur noch einen geringeren Betrag. 

Nach Ansicht der Versicherung war der Kläger mit dem Pkw absichtlich gegen den Baum gefahren, um in den Genuss der Versicherungsleistung zu kommen. 

Zu der gleichen Ansicht kamen auch die Richter des Landgerichts Coburg. Der Kläger hatte das Unfallgeschehen im Laufe des Verfahrens unterschiedlich dargestellt und immer wieder dem aktuellen Verfahrensstand angepasst. 

Der Kläger hatte nämlich zunächst angegeben, dass er das Fahrzeug nicht mehr abbremsen konnte, bevor er gegen den Baum geprallt war. Nach Vorliegen des Gutachtens behauptete er jedoch, dass er vor der Kollision doch noch kurz gebremst hatte. 

Von der Frage des Abbremsens vor dem Anprall am Baum abgesehen, konnte auch eine Lenkbewegung des Fahrzeugs vom Baum weg nicht festgestellt werden, so wie es bei einem versehentlichen Abkommen von der Straße zu erwarten gewesen wäre.

Auch wurde festgestellt, dass die Aufprallgeschwindigkeit so bemessen war, dass für die Insassen des Fahrzeugs keine ernsthaften Verletzungen zu befürchten waren, dennoch aber ganz erhebliche Fahrzeugschäden verursacht wurden. 

Die Tatsache, dass das Fahrzeug dann auch noch kurze Zeit später unrepariert verkauft wurde und deshalb unklar blieb, ob sich daran bereits ältere Beschädigungen befanden, und weil der Kläger und seine Ehefrau innerhalb von drei Jahren in fünf weitere Unfallereignisse verwickelt waren, bei denen es teilweise auch um ein Abkommen von der Fahrbahn ohne Unfallgegner gegangen war, wurde vom Gericht beachtet.

Nach Anhörung des Klägers, der Vernehmung eines Zeugen und der Einholung des technischen Sachverständigengutachtens, nach welchem die ursprüngliche Unfallschilderung des Klägers überhaupt nicht plausibel war, gelangte das Gericht dann zu der Überzeugung, dass der Kläger den Unfall vorsätzlich herbeigeführt hatte und wies die Klage ab.

Ausschlaggebend für solch eine gerichtliche Entscheidung ist eine Gesamtwürdigung von Indizien und sonstiger Umstände. 

Liegen viele Indizien vor, für die es bei einem echten Unfall keine Erklärung gibt oder die bei einem fingierten Unfall deutlich häufiger auftreten, kann der Beweis der vorsätzlichen Herbeiführung des Versicherungsfalles von Seiten des Versicherers gelingen. 

Wenn das Gericht dann zu der Überzeugung gelangt, dass der Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt wurde, hat der Versicherer den Beweis geführt und wird von seiner Leistungspflicht frei.

Landgericht Coburg, Urteil v. 05.06.2018

Hinweis

Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf, um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt. Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gerne im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

Sven Skana

Fachanwalt für Verkehrsrecht


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