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Keine Bettensteuer bei beruflicher Übernachtung

Keine Bettensteuer bei beruflicher Übernachtung
Nur für private, entgeltliche Übernachtungen darf eine Übernachtungssteuer erhoben werden.

Steuerrecht Erstberatung Steuerrecht: Welche Steuern gibt es?

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat anlässlich einer aktuellen Entscheidung geklärt, unter welchen Voraussetzungen Gemeinden für entgeltliche Übernachtungen eine Kulturförderabgabe erheben dürfen. Zwar ist es ihnen erlaubt, diese Abgabe in Form einer Satzung anzuordnen. Allerdings müssen dabei die Gemeinden die gesetzlichen Vorgaben einhalten.

Diesbezüglich bestanden bei den Leipziger Richtern Bedenken. Denn bei dieser Abgabe für Hotelübernachtungen handelt es sich um eine örtliche Aufwandsteuer gemäß Artikel 105 Abs. 2a Grundgesetz (GG). Bei dieser Steuerart ist die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit entscheidend. Sie darf also nur für solche Leistungen erhoben werden, bei denen Einkommen für den persönlichen Bedarf verwendet wird, der über den allgemeinen Lebensbedarf hinausgeht.

Damit stellte das BVerwG klar, dass eine Bettensteuer nur für private, touristische Übernachtungen erhoben werden darf, nicht aber für beruflich bedingte Übernachtungen. Gleichzeitig erklärten die Bundesverwaltungsrichter die Satzungen zweier Gemeinden für unwirksam, weil sie diese Unterscheidung nicht beinhalteten und darüber hinaus auch bezüglich der Besteuerungsvoraussetzungen nicht hinreichend klar formuliert waren.

(BVerWG, Urteil v. 11.07.2012, Az.: 9 CN 1.11, 9 CN 2.11)

(WEL)

Foto : ©Fotolia.com/fotobi

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