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Keine Gutscheine für Ehrendoktortitel

Rechtstipp vom 12.10.2012
(14)
Rechtstipp vom 12.10.2012
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Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 04.09.2012, Aktenzeichen: VG 3 L 216.12, darf das Internetportal Groupon keine Gutscheine für bestimmte Ehrendoktor- und Ehrenprofessorentitel anbieten.

Im vorliegenden Fall bietet die Antragstellerin auf ihrem Internetportal Rabattgutscheine für die Inanspruchnahme von Leistungen Dritter an. Dabei wurden auch solche für die Ausstellung von Ehrendoktor- und Ehrenprofessorentitel einer "Miami Life Development Church" angeboten. Darunter fanden sich unter anderem solche wie "Angel Therapy", "Exorcism", "Immortality" oder "Ufology".

Mit sofort vollziehbarem Bescheid vom 7. Juni 2012 untersagte der Antragsgegner der Antragstellerin, Gutscheine für Titel zum Kauf anzubieten, die Hochschulgraden, Hochschultiteln oder Hochschultätigkeitsbezeichnungen zum Verwechseln ähnlich seien. Dagegen wandte sich die Antragstellerin mit dem Einwand, aufgrund der größtenteils in eine scherzhafte Richtung weisenden Fachbereichsbezeichnungen bestehe keine Verwechslungsgefahr

Das Gericht wies den Eilantrag zurück. Nach Ansicht der Richter sei die Vermittlung der Vergabe von Titeln, die Hochschulgraden, Hochschultiteln oder Hochschultätigkeitsbezeichnungen zum Verwechseln ähnlich sind, nach dem Berliner Hochschulgesetz verboten. Dabei sei für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr auf einen durchschnittlichen Betrachter abzustellen. Nach diesem Maßstab seien die von der "Miami Life Development Church" vergebenen Bezeichnungen Hochschulgraden bzw. Hochschultiteln zum Verwechseln ähnlich. Die für die Titelvergabe zur Auswahl stehenden, angeblich kirchlichen "Fachbereiche" wiesen eine deutliche Ähnlichkeit zu allgemein anerkannten wissenschaftlichen Fachbereichen auf.

So könne etwa die Bezeichnung "Psychic Sciences" von einem flüchtigen Betrachter leicht mit "Psychologie" verwechselt werden. Bei bloß oberflächlicher Betrachtung stelle sich die Situation weiterhin so dar, dass gerade nicht ohne weiteres erkennbar sei, dass es sich bei den Titeln um "Phantasiegebilde" bzw. "Scherzartikel" handele.


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