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Keine überspannten Anforderungen an die Annahme hinreichender Erfolgsaussichten bei Prozesskostenhilfe

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Mit Beschluss v. 12.10.2015 hat der Zweite Senat am Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht (2 PA 253/15) zu Gunsten von Schlömer & Sperl Rechtsanwälten unserer Mandantschaft Prozesskostenhilfe gewährt, nachdem der Kläger und Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Göttingen v. 21.07.2015 Beschwerde eingelegt hat. 

Hintergrund der Entscheidung ist eine zwischen den Beteiligten getroffene Vereinbarung über die Gewährung eines weiteren Prüfungsversuchs im Ersten Abschnitt der ärztlichen Prüfung. Der Zweite Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts wies zutreffend darauf hin, näher zu untersuchen, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen es zulässig ist, einem Prüfling jenseits der §§ 18, 19 ÄApprO durch eine vertragliche Vereinbarung zwischen Prüflung und Prüfungsbehörde einen weiteren Prüfungsversuch zu gewähren. Vor allem aber ist die rechtliche Beurteilung von Nr. 5 der Vereinbarung schwierig. Diese regelt:

„Falls Herr [...] an dem Termin für die Wiederholungsprüfung nach Ziffer 4 nicht teilnehmen sollte, gilt der Prüfungsteil als nicht bestanden. Herr [...] verzichtet auf die Prüfung des NiZzA, ob ein wichtiger Grund für einen Rücktritt oder eine Säumnis im Sinne der §§ 18 f. ÄAppO gegeben ist. Herr [...] verzichtet insoweit außerdem auf die Durchführung eines Widerspruchs- sowie eines Klageverfahrens.“

Ferner hat das Gericht die Anforderungen an die Prüfung der Erfolgsaussichten im Rahmen eines Prozesskostenhilfeantrags präzisiert und klargestellt, dass diese nicht überspannt werden dürfen. In dem zugrundeliegenden Beschluss heißt es dazu:

„... Die Anforderungen, die an die Annahme hinreichender Erfolgsaussichten zu stellen sind, dürfen nicht überspannt werden, weil das Grundgesetz eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes gebietet. Dies ergibt sich aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsgrundsatz, der in Art. 20 Abs. 3 GG allgemein niedergelegt ist und für den Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt in Art. 19 Abs. 4 seinen besonderen Ausdruck findet. [... Die Beantwortung schwieriger Rechtsfragen im Prozesskostenhilfeverfahren überspannt die Bewilligungsanforderungen. Das Prozesskostenhilfeverfahren will den Rechtsschutz, den der Rechtsstaatsgrundsatrz erfordert, nicht selbst bieten, sondern zugänglich machen ...“

(Nds. OVG, Beschl. v.12.10.2015 - 2 PA 253/15)

Es kann sich daher in bestimmten Fallkonstellationen durchaus anbieten, den ablehnenden Beschluss über die Gewährung von Prozesskostenhilfe im verwaltungsgerichtlichen Verfahren überprüfen zu lassen und Beschwerde einzulegen. Gerade bei der Beantwortung von schwierigen Rechtsfragen dürfen die Anforderungen, die an die Annahme hinreichender Erfolgsaussichten zu stellen sind, nicht überspannt werden. Die Rechte der Antragsteller im PKH-Verfahren werden mit dieser Entscheidung also gestärkt. 


Rechtstipp vom 02.11.2015
aus den Rechtsgebieten Öffentliches Recht, Verwaltungsrecht

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