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„Kidnapping Freddy Heineken“ (Film) - Abmahnung durch Sasse & Partner Rechtsanwälte

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Die Rechtsanwälte Sasse & Partner verschicken aktuell Abmahnungen für den Film „Kidnapping Freddy Heineken“ namens der Splendid Film GmbH.

Worum geht es?


Der Film „Kidnapping Freddy Heineken“ erzählt die Geschichte der sich im Jahre 1983 zugetragenen Entführung des Geschäftsführers des drittgrößten Brauereikonzerns der Welt und eines der reichsten Bürger der Niederlande. Bei Kritikern und an den Kinokassen hatte der Film nur mäßigen Erfolg, sodass der Film „Kidnapping Freddy Heineken“ in Deutschland nur auf DVD erschienen ist.

Das Abmahnschreiben der Sasse & Partner Rechtsanwälte führt aus, dass ihre Mandantschaft, die Firma Splendid Film GmbH, die Nutzung und Auswertungsrechte an dem Filmwerk „Kidnapping Freddy Heineken“ für das Geschäftsgebiet Deutschland allein und exklusiv erworben hat.

Diese exklusiven Rechte der Splendid Film GmbH an dem Filmwerk „Kidnapping Freddy Heineken“ wurden verletzt, weil der Film in einer Internettauschbörse illegal öffentlich zugänglich gemacht wurde.

Rechtsverletzung über den Internetanschluss?

Der Adressat einer solchen Abmahnung der Sasse & Partner Rechtsanwälte wird darüber in Kenntnis gesetzt, dass sich diese Rechtsverletzung über seinen Internetanschluss zugetragen habe. Die mit der Überwachung des Datenverkehrs in solchen Internettauschbörsen beauftragt Firma Guardaley Ldt., hat über dieser Rechtsverletzungen Daten dokumentiert, wie beispielsweise die Uhrzeit, IP-Adresse, den Namen des Providers und den Hash-Wert der Datei. Über eine Anfrage bei dem Internet-Provider wurde aufgrund dieser Daten die Rechtsverletzung durch das unbefugte öffentliche Zugänglichmachen des Filmwerkes „Kidnapping Freddy Heineken“ dem Internetanschluss des abgemahnten Anschlussinhabers zugeordnet.

Was fordern die Rechtsanwälte Sasse & Partner?

Die Rechtsanwälte Sasse & Partner führen weiter aus, dass zunächst eine tatsächliche Vermutung dafür spricht, dass der Anschlussinhaber für die Rechtsverletzung über seiner Internetverbindung auch verantwortlich ist und machen deshalb zivilrechtliche Ansprüche gegen den Anschlussinhaber nach dem Urhebergesetz gelten. Der abgemahnte Anschlussinhaber soll die folgende Ansprüche erfüllen:

1. Unterlassungsanspruch, § 97 Absatz 1 UrhG

Der Anschlussinhaber wird aufgefordert, den gesetzlichen Unterlassungsanspruch durch Unterzeichnung einer strafbewehrte Unterlassungserklärung zu erfüllen. Bemerkenswert ist, dass die Sasse & Partner Rechtsanwälte dem Abmahnschreiben zwei Versionen einer Unterlassungserklärung beifügen und damit dem abgemahnten die Wahl lässt, ob er als Täter oder als Störer eine Unterlassungserklärung abgibt.

2. Schadenersatz- und Aufwendungsersatzansprüche §§ 97 Absatz 2 und 97a Absatz 3 UrhG

Den Schadensersatzanspruch nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie beziffert die Abmahnung auf EUR 500,00. Die Höhe der Rechtanwaltskosten für die Abmahnung soll sich auf EUR 973,62 belaufen, wobei die 2013 eingeführte Regelung zur Deckelung der Anwaltskosten auf einen Gegenstandswert von EUR 1.000,00 nach Auffassung der Sasse& Partner Rechtsanwälte nicht anwendbar sein soll.

3. Vernichtungsanspruch § 98 Absatz 1 UrhG

Soweit noch vorhanden, wird der Anschlussinhaber noch aufgefordert, den Film „Kidnapping Freddy Heineken“ vom Computer zu entfernen oder zu löschen.

Die Abmahnung der Sasse & Partner Rechtsanwälte endet mit einem Vergleichsangebot hinsichtlich der Zahlungsansprüche. Statt der aufsummierten Summe von EUR 1.473,62 wird dem abgemahnten Anschlussinhaber die Zahlung einer Vergleichssumme in Höhe von EUR 800,00 angeboten. Mit der kurzfristigen Zahlung dieser Vergleichssumme wären dann alle Zahlungsansprüche wegen der Rechtsverletzung an dem Film „Kidnapping Freddy Heineken“ endgültig erledigt.

Wie sollte der abgemahnte Anschlussinhaber reagieren?

Dem betroffenen Anschlussinhaber ist zu empfehlen, auf ein Abmahnungsschreiben der Sasse & Partner Rechtsanwälte nicht zu antworten und vorher die Angaben der Sasse & Partner Rechtsanwälte über die Rechtsverletzung sorgfältig zu prüfen.

Hat sich der Abgemahnte entschlossen, eine Unterlassungserklärung abzugeben, kann dem Betroffenen regelmäßig geraten werden, nur mit einer eigenen modifizierten Unterlassungserklärung zu reagieren. Eine solche modifizieren Unterlassungserklärung für den Film „Kidnapping Freddy Heineken“ sollte beispielsweise einen Zusatz zur Klarstellung enthalten, wonach mit deren Abgabe ein Schuldanerkenntnis in der Sache nicht verbunden ist.

Auch die angebotene Pauschalzahlung von EUR 800,00 braucht in vielen Fällen nicht ungeprüft akzeptiert werden. Soweit die Sasse & Partner Rechtsanwälte auf die Rechtsprechung der BGH-Entscheidung „Sommer unseres Lebens“ (I, ZR 121/08) Bezug nimmt, wonach eine tatsächliche Vermutung besteht, dass, falls eine Rechtsverletzung über eine Internetverbindung wirklich stattgefunden hat, der Anschlussinhaber für diese Rechtsverletzung auch täterschaftlich haftet, gilt diese Vermutung nur dann, wenn dem Vorwurf einer Rechtsverletzung über die Internetverbindung vom Anschlussinhaber unwidersprochen hingenommen wird.

Daher sollte auf die Abmahnung und zum konkreten Vorwurf einer Rechtsverletzung an dem den Film „Kidnapping Freddy Heineken“ auch inhaltlich Stellung genommen werden. Bei dieser Stellungnahme sind die Umstände des Einzelfalls besonders wichtig, so dass von der Verwendung von Formschreiben abzuraten ist. Wie auch der BGH in seinen Urteilen „Morpheus“ (BGH, 15.11.2012 - I ZR 74/12) und „BearShare“ (BGH, 08.01.2014 - I ZR 169/12) herausstellte, ist die automatische Haftung des Anschlussinhabers keinesfalls unausweichlich. Auch die drei letzten, bisher noch unveröffentlichten, BGH-Urteile (Filesharing 1,2,3) zu Thema Internettauschbörsen (Urteile vom 11. Juni 2015 – I ZR 19/14, I ZR 21/14 und I ZR 75/14), welche allesamt gegen den Anschlussinhaber ausfielen, machen deutlich, dass ein unvollständiger Vortrag zur Sache nachträglich nicht mehr geheilt werden kann.

Wie können wir Ihnen helfen?

Seit etwa sieben Jahren beschäftigen wir uns schwerpunktmäßig u.a. mit urheberrechtlichen Abmahnungen wegen der Nutzung von Internettauschbörsen. Wir haben daher langjährige Erfahrung sowohl in der außergerichtlichen Bearbeitung solcher urheberrechtlichen Abmahnungen als auch in der Vertretung bei Klageverfahren vor Gerichten in der ganzen Bundesrepublik. Unsere Erfahrungen teilen wir mit Ihnen gerne im Rahmen einer kostenfreien telefonischen Ersteinschätzung. Haben auch Sie Fragen zu einer Abmahnung der Sasse und Partner Rechtsanwälte namens der Splendid Film GmbH für den Film „Kidnapping Freddy Heineken“? Rufen Sie uns gerne an.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht & Medienrecht

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