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Kindergeld beim Wechselmodell: Wer bekommt wie viel?

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Leben die Eltern eines minderjährigen Kindes getrennt, wird das Kindergeld nur an einen Elternteil ausgezahlt. Beim Residenzmodell (ein Elternteil betreut das Kind ganz überwiegend) gilt das genauso wie beim echten Wechselmodell (Kind lebt zu gleichen Teilen bei beiden Eltern).

Lebt die Familie das Wechselmodell, kann es aber Streit darüber geben, wem welcher Anteil am Kindergeld zusteht. Dass ein Ex-Partner den anderen auf Zahlung eines Anteils des Kindergeldes verklagen kann, entschied nun der BGH (BGH, Beschluss v. 20.04.2016, XII ZB 45/15).

„Barbedarf“ und „Betreuungsleistungen“: Auswirkungen beim Wechselmodell

Geht es um Kindergeld, geht der BGH davon aus, dass sich das Kindergeld gedanklich quasi in zwei Bestandteile aufgliedert: 50 % des Kindergeldes dienen dazu den Barunterhaltsbedarf des Kindes zu decken, 50 % dienen als finanzieller Ausgleich für real erbrachte Betreuungsleistungen.

Anders als beim Residenzmodell sorgen beim Wechselmodell aber beide Eltern zu gleichen Teilen für die Betreuung des Kindes im Alltag. Deswegen steht beim Wechselmodell grundsätzlich beiden Eltern ein Anteil am Kindergeld zu, und zwar an dem Anteil, der gedanklich für Betreuungsleistungen gedacht ist. Wegen der gleichwertigen Betreuungsleistungen im Wechselmodell hat jeder Elternteil Anspruch auf die Hälfte des Anteils am Kindergeld, der auf den Betreuungsunterhalt entfällt – also auf ein Viertel des gesamten Kindergeldes je Kind.

Der Elternteil, an den kein Kindergeld ausbezahlt wird, kann deswegen vom bezugsberechtigten Ex-Partner also die Zahlung von einem Viertel des gesamten Kindergeldes je Kind verlangen. Dabei kommt es nicht darauf an, welcher Elternteil wie viel verdient.

Exkurs: Die übrigen 50 % des Kindergeldes werden – wie die Unterhaltspflicht auch im Wechselmodell! – nach Leistungsfähigkeit zwischen den Eltern aufgeteilt. Denn auch im Wechselmodell haften Eltern nur anteilig für den Barunterhalt nach ihren Einkommensverhältnissen. Verdient ein Elternteil gut, der andere hat quasi kein Einkommen, bleibt es bei der alleinigen Barunterhaltspflicht des gut Verdienenden. Die 50 %-Anteil am Kindergeld, die gedanklich auf den Barunterhalt entfallen, stehen dann allein der schlechter verdienenden Person zu.

Mit Unterhaltsansprüchen verrechenbar?

Im Fall vor dem BGH stellte sich außerdem die Frage: Was ist mit dem Zahlungsanspruch auf Kindergeldanteile, wenn dem anderen Elternteil ein Anspruch auf Zahlung von Barunterhalt zusteht? Kann hier verrechnet werden bzw. gegeneinander aufgerechnet werden? Auch dazu hatte sich der BGH in seinem Urteil geäußert: Diese beiden Punkten können – so die Richter – komplett getrennt voneinander beurteilt und auch vor Gericht geltend gemacht werden.

Fazit

Kindergeld-Fragen beim Wechselmodell/Paritätsmodell können zu Streit zwischen Ex-Partnern führen, die sich in vielen Dingen eigentlich einig sind. Vor allem, wenn es nicht nur um die Auszahlung von Kindergeldanteilen geht, sondern trotz Wechselmodell auch Unterhaltszahlungen für „Sonderausgaben“ im Raum stehen. Hier ist es sinnvoll, sich eingehend zu diesem Thema beraten zu lassen und ggfs. einvernehmliche Lösungen zu finden. Ist eine einvernehmliche Regelung nicht möglich, ist der Gang vor Gericht dennoch in vielen Fällen aber sicherlich sinnvoll.

Sie haben Fragen zum Thema Kindergeld beim Wechselmodell? Schaffen Sie Klarheit – lassen Sie sich beraten! Ich beantworte Ihnen Ihre Fragen zu diesem Thema und unterstütze Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche. Kontaktieren Sie mich unter nebenstehender Telefonnummer, per E-Mail an die ebenfalls dort genannte Adresse oder über das anwalt.de-Kontaktformular!


Rechtstipp vom 04.10.2016
aus der Themenwelt Familie und Beziehung und den Rechtsgebieten Familienrecht, Unterhaltsrecht

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