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Konsequenzen für Altfälle nach der Reform der Rentenversicherung

Rechtstipp vom 10.02.2014
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Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, nach dem u.a. Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, Verbesserungen bei der Rente erfahren sollen. Die Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rente sollen ab dem 01.07.2014 in Kraft treten.

Hierfür notwendig ist eine Änderung des § 307 b des 6. Sozialgesetzbuches - gesetzliche Ren­tenversicherung.

Danach beträgt der Zuschlag für jedes Kind einen persönlichen Entgeltpunkt. Dies bedeutet, dass insgesamt rund 9,5 Millionen Bestandsrenten davon rd. 200.000 Leistungen für Kindererzie­hung unter die Neuregelung fallen (vgl. Gesetzentwurf Rentenpaket, Bearbeitungsstand 27.01.2014).

Für den Fall, dass gerichtliche Entscheidungen und Parteivereinbarungen über die Durchführung des öffentlich rechtlichen Wertausgleiches getroffen wurden, stellt sich nun die Frage der Abän­derung dieser Entscheidungen. Eine Frage, die auch unter Berücksichtigung der Altfälle in der täglichen Anwaltspraxis zu würdigen sein wird. Nach § 51 Abs. 1 und 2 Versorgungsausgleichs­gesetz ist eine Abänderung schon zulässig, wenn sich der Wert eines einzigen der in der Erstent­scheidung in den Ausgleich einbezogenen Anrechte auf Grund von nach Ende der Ehezeit ein­getretenen tatsächlichen oder rechtlichen Veränderungen rückwirkend betrachtet wesentlich ge­ändert hat. Auf die Bestimmung der Wesentlichkeit verweist § 51 Abs. 2 Versorgungsaus­gleichsgesetz auf § 225 Abs. 3 FamFG. Die Wertänderung muss mindestens 5 % des bisherigen Ausgleichswertes betragen, zudem muss eine absolute Grenze bei Rentenbeträgen von 1 % in anderen Fällen von 120 % der am Ende der Ehezeit maßgebenden Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV überschritten sein.

Altfälle werden unter diesem Gesichtspunkt noch einmal einer Prüfung zu unterzie­hen sein.

Bereits jetzt empfiehlt es sich daher bei aktuellen Verfahren eine Aussetzung beziehungsweise Abtrennung des Versorgungsausgleiches zu beantragen, sofern Kinder vor dem Jahre 1992 gebo­ren wurden. Dadurch können ab sofort Abänderungsverfahren vermieden werden.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Familienrecht, Sozialversicherungsrecht, Unterhaltsrecht

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