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Kündigung und Abfindung

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Sie haben eine Kündigung erhalten. 

  • Was nun? 
  • Was ist der richtige Weg? 
  • Wie kommen Sie unter Umständen wenigstens nach einer Kündigung zu einer Abfindung? 
  • Wie optimieren Sie die Höhe der Abfindung?

Zunächst etwas Wichtiges vorab: Sie haben grundsätzlich nach dem Gesetz nur die Möglichkeit, sich gegen die Kündigung zu wehren. Die hierfür vorgesehene rechtliche Möglichkeit ist die Kündigungsschutzklage, die vor dem Arbeitsgericht erhoben werden muss. Ziel des Kündigungsschutzverfahrens gegen die Kündigung des Arbeitgebers ist, dass das Arbeitsgericht die Rechtswidrigkeit der Kündigung prüft und die Unwirksamkeit der Kündigung feststellt. Eine Klage auf Zahlung einer Abfindung und die Aufforderung zur Zahlung einer Abfindung ist seitens des Gesetzes nur als Ausnahmefall vorgesehen.

Eine Abfindung erhält so zum Beispiel nach dem Gesetz nur derjenige, für den der Betriebsrat in einem Unternehmen/Betrieb, in welchem ein Betriebsrat gewählt wurde, mit dem Arbeitgeber im Zusammenhang mit einer größeren Betriebsänderung einen Sozialplan verhandelt hat, in dem Abfindungen schriftlich und verbindlich vereinbart wurden. 

Hat der Arbeitgeber sich – das wäre die andere gesetzliche Möglichkeit – Ihnen gegenüber so unmöglich benommen, dass es Ihnen unzumutbar geworden ist, dort weiterzuarbeiten, können Sie unter Umständen – aber nur, wenn Sie auch den Kündigungsschutzprozess durchgeführt haben und das Gericht die Kündigung für unwirksam erachtet- einen Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung stellen. Die Hürden für solch eine Entscheidung des Arbeitsgerichts sind allerdings sehr hoch. 

Bei der Prüfung der Aussichten, durch einen Kündigungsschutzprozess vor dem Arbeitsgericht ihren Arbeitsplatz zu retten oder eine besonders hohe Abfindung zu erzielen, bedarf es guter Vorbereitung: Sichern Sie sich ab, indem Sie versuchen, wichtige Fragen vorab zu klären:

1.
Gibt es in Ihrem Unternehmen einen Betriebsrat? Es kann sein, dass der Betriebsrat der Absicht, das Arbeitsverhältnis zu kündigen, sogar widersprochen oder Bedenken gegen die Kündigung ausgesprochen hat. Gibt es einen Betriebsrat, sollten Sie den Weg zu dem Betriebsratsbüro nicht scheuen. Der Arbeitgeber muss vor Ausspruch der Kündigung den Betriebsrat anhören, die Kündigungsgründe vortragen und die sozialen Erwägungen im Einzelnen erläutern. Ist die Anhörung fehlerhaft oder sogar unterblieben, ist die Kündigung unwirksam. Ihr Fachanwalt für Arbeitsrecht wird sich, wenn Sie ihn beauftragen, mit dem Betriebsrat in Verbindung setzen oder über das Gericht klären können, ob das Verfahren gesetzesmäßig durchgeführt wurde.

Der Betriebsrat muss Ihnen insoweit Auskunft geben, insbesondere wird er Ihnen mitteilen, wenn der Betriebsrat nicht mit der Kündigung einverstanden war oder ihr sogar widersprochen hat. In solch einem Fall haben Sie sogar Anspruch auf die Fortsetzung Ihrer Beschäftigung auch nach Ablauf der für Sie geltenden Kündigungsfrist.

2. 
Wichtig: Die Frist zur Erhebung der Kündigungsschutzklage! Wollen Sie gegen die Kündigung vorgehen? Wollen Sie zumindest eine möglichst hohe Abfindung erhalten? Dann führt kein Weg an einem Kündigungsschutzverfahren vorbei. Dieses muss innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung durch eine Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht eingeleitet werden. Lassen Sie die Frist verstreichen, ist die Kündigung nicht mehr angreifbar – Sie sind ohne Abfindungszahlung und Anspruch auf Abfindung endgültig Ihren Job los.

3. 
Erst vor dem Arbeitsgericht muss der Arbeitgeber nach einem ersten Gütetermin und einem Versuch einer ersten Einigung dem Arbeitsgericht die Gründe für die Kündigung erläutern, erst jetzt hat er die Gründe nachzuweisen und die Kriterien, nach denen er Sie ausgewählt hat, zur Prüfung offenzulegen. 

Sowohl bei der Begründung der Kündigung, als auch bei der „sozialen Auswahl“ muss er im gerichtlichen Verfahren – nicht davor – seine Überlegungen und Gründe erläutern und nachweisen. Findet das Gericht Fehler, kann der Kündigungsschutzprozess für Sie ganz schnell gewonnen sein. Lässt das Gericht dies erkennen, ist der Weg zur Wiederaufnahme Ihrer Tätigkeit frei, alternativ beginnen jetzt die interessanten Gespräche über die Möglichkeit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung – erst dann auch in interessanter Höhe. Gewinnen Sie nämlich das Kündigungsschutzverfahren, steht Ihnen die Nachzahlung des zwischenzeitlich entgangenen Verdienstes zu- die erste Grundlage für ein Angebot des Arbeitgebers, möglichst schnell eine Abfindung zu vereinbaren, um das Risiko möglichst gering zu halten. Denn nach Ablauf der Kündigungsfrist und einem Jahr Prozessdauer kann die anvisierte Abfindung dann auch schnell mal ein Jahresgehalt ausmachen.

4. 
Droht dem Arbeitgeber, den Prozess zu verlieren, wird er es auch zukünftig schwer haben Sie zu kündigen. Mit der gleichen Begründung kann er es nicht erneut versuchen. Auch dieser Aspekt muss der Arbeitgeber berücksichtigen, wenn er mit Ihnen lange prozessiert und seine Kündigung fehlerhaft war.

5.
Bei dem Kündigungsschutzverfahren und der Optimierung der Rechtsposition ist es wichtig, sich auf einen erfahrenen Arbeitsrechtler zu verlassen, wenden Sie sich daher an den erfahrenen Spezialisten auf dem Gebiet des Arbeitsrechts, den Fachanwalt für Arbeitsrecht, der über eine langjährige Erfahrung und Kompetenz verfügt, Sie durch das recht komplizierte Verfahren zu begleiten. 

Haben Sie Fragen zu dem Verfahren oder einer erfolgversprechenden Strategie? 

Wir stehen Ihnen gerne mit Rat und Tat zur Verfügung. 

Jürgen Graser

Rechtsanwalt 

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Fachanwalt für Verwaltungsrecht


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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