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Kündigungsschutzklage zu spät eingereicht - was nun?

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Kündigungsschutzklage zu spät eingereicht - was nun?
Eine Kündigung muss man innerhalb von drei Wochen ab deren Zugang angreifen.

Flattert die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ins Haus, ist guter Rat teuer. Zumeist wird dem Entlassenen geraten, gerichtlich dagegen vorzugehen, also eine sog. Kündigungsschutzklage einzureichen. Hierfür hat der Beschäftigte aber nur drei Wochen ab Zugang der Kündigung Zeit – ansonsten gilt sie als wirksam, vgl. die §§ 4 S. 1, 7 Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Doch gibt es danach wirklich keine Möglichkeit mehr, die Kündigung anzugreifen?

Kündigung einer Schwangeren

Aufgrund von Schwangerschaftsbeschwerden wurde eine Teamassistentin am 09.09.2014 krankgeschrieben. In der Folgezeit hielt sich die Frau nicht in ihrer eigenen Wohnung auf, sondern bei ihrem Lebensgefährten. Als sie am 01.10.2014 wieder nach Hause kam, fand sie im Briefkasten nicht nur eine Abmahnung, sondern auch eine Kündigung vom 09.09.2014, zugegangen am 10.09.2014, sowie die Aufforderung, die Schlüssel für das Bürogebäude zurückzugeben. Als Grund für die Entlassung hatte der Arbeitgeber unentschuldigtes Fernbleiben von der Arbeit genannt.

Erst am 13.10.2014 reichte die Schwangere Kündigungsschutzklage ein – nach Ansicht der ersten Instanz, dem Arbeitsgericht Dresden, war das jedoch zu spät. Die Entlassene verfolgte ihren Antrag auf nachträgliche Klagezulassung jedoch weiter.

Rechtzeitige Klage nicht möglich?

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Sachsen kam zu dem Ergebnis, dass die Kündigungsschutzklage nachträglich zuzulassen ist. Die Angestellte war nämlich unverschuldet daran gehindert, die Klage rechtzeitig einzureichen.

Überlegungsfrist von drei Wochen

Wurde einem Beschäftigten gekündigt, kann dieser nur innerhalb von drei Wochen ab Zugang der Kündigung Klage einreichen, vgl. §§ 4 S. 1, 7 KSchG. In dieser Zeit kann er ausreichend klären (lassen), ob sich ein gerichtliches Vorgehen gegen die Kündigung lohnt bzw. ob das Kostenrisiko für ihn zu hoch ist. Der Gekündigte darf diese Überlegungsfrist daher auch bis zum letzten Moment ausreizen.

Nachträgliche Klagezulassung?

Ist die Frist dagegen abgelaufen, gilt die Kündigung als rechtswirksam. Nun hat der Entlassene nur noch eine Möglichkeit: Er kann – in der Regel zusammen mit der Kündigungsschutzklage – die nachträgliche Klagezulassung nach § 5 I KSchG beantragen. Damit kommt er aber nur durch, wenn er die Klage unverschuldet nicht fristgemäß einreichen konnte. Das ist z. B. der Fall, wenn der Beschäftigte zur Zeit der Kündigung im Urlaub war und erst nach Fristablauf vom Zugang der Kündigung erfährt.

Kündigung war wirksam zugegangen

Vorliegend wies das Gericht zunächst darauf hin, dass die Kündigung vom 09.09.2014 einen Tag später wirksam zugegangen war. Hierfür genügt nämlich grundsätzlich der Einwurf des Schreibens in den Briefkasten des Empfängers. Ab diesem Zeitpunkt hatte die Frau schließlich die Möglichkeit, das Schreiben zur Kenntnis zu nehmen – ist doch mit dem Leeren des Briefkastens „zum Zeitpunkt der üblichen Postzustellzeiten zu rechnen“. Das gilt übrigens auch, wenn der Arbeitgeber von der Abwesenheit seines Angestellten – etwa aufgrund von Urlaub oder Krankheit – weiß.

Die Überlegungsfrist begann somit am 10.09.2014 zu laufen und endete am 01.10.2014 um 24 Uhr. Die Kündigungsschutzklage vom 13.10.2014 war aus diesem Grund zu spät erhoben worden.

Kein Verschulden der Gekündigten

Das LAG Sachsen ließ die Kündigungsschutzklage nachträglich zu – die Frau konnte schließlich nichts für die Versäumung der Klagefrist.

Egal, ob Urlaub oder Krankheit – ein Angestellter ist in dieser Zeit nicht gezwungen, zu Hause zu bleiben. Er kann z. B. während des Urlaubs verreisen und daher tatsächlich die Kündigung nicht zur Kenntnis nehmen. Auch bei einer längerfristigen Krankheit, aufgrund derer er seiner Arbeit nicht nachgehen kann, muss der Beschäftigte nicht zwangsläufig nur in seiner Wohnung bleiben. Vorliegend litt die Frau an Schwangerschaftsbeschwerden – und wohnte daher während der Zeit der Krankschreibung bei ihrem Lebensgefährten und Vater des Babys. Da sie erst am 01.10.2014 von der Kündigung erfuhr, konnte sie vorher auch keine Kündigungsschutzklage erheben.

Klageerhebung am letzten Tag vor Fristablauf möglich?

Weil die Frist erst am 01.10.2014 um 24 Uhr ablief, hatte die Frau eigentlich noch ein paar Stunden Zeit, um rechtzeitig Klage beim Arbeitsgericht einzureichen. Denn nur wenn ein Beschäftigter nach Fristablauf von der Entlassung erfährt, hat er zwei Wochen Zeit, um den Antrag nach § 5 KSchG zu stellen. Ist die Frist dagegen noch nicht abgelaufen, wenn er die Kündigung aus dem Briefkasten holt, verkürzt sich die Dreiwochenfrist entsprechend um die Tage, die seit Zugang der Kündigung vergangen sind. Unter Umständen muss sofort Kündigungsschutzklage eingereicht werden – bei einer Restfrist von mindestens einer Woche.

Bei einer kürzeren Restfrist dagegen wäre der Sinn und Zweck der Fristgewährung – nämlich die Prüfung der Erfolgsaussichten der Klage bzw. der dabei entstehenden Kosten – gefährdet. Der Gekündigte muss daher auf keinen Fall überstürzt Klage einreichen, wenn er nur noch einen Tag oder – wie vorliegend – gar wenige Stunden Zeit hat, um die Klage noch rechtzeitig zu erheben.

Kündigung kam unerwartet

Ferner konnte der Arbeitgeber nicht verlangen, dass die Teamassistentin ihn über die Ortsabwesenheit unterrichtet. Es war schließlich keine Kündigung zu erwarten, weshalb die Frau auch nicht zu Hause bleiben musste. Nur wenn ein Beschäftigter konkret mit einer Kündigung rechnen muss, hat er während des Urlaubs oder sonstiger Ortsabwesenheit dafür zu sorgen, dass er von der Kündigung erfährt – z. B. indem er den Nachbarn bittet, den Briefkasten täglich für ihn zu leeren. Konkret muss er natürlich mit einer Entlassung rechnen, wenn der Arbeitgeber sie explizit angekündigt hat – dann muss dieser den Betroffenen aber auch darüber in Kenntnis setzen, wann die Kündigung wohl zugestellt wird.

Die Frau hatte deshalb den Fristablauf nicht verschuldet. Somit war die Klage nachträglich zuzulassen, was wiederum bedeutet, dass in einem weiteren Verfahren die Wirksamkeit der Kündigung geklärt werden muss.

(LAG Sachsen, Beschluss v. 11.05.2015, Az.: 4 Ta 19/15)

(VOI)

Foto : ©Fotolia.com/ferkelraggae

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