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Luft für die Sparkassen wird dünner

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Immer mehr Gerichte bestätigen, dass die von den Sparkassen flächendeckend insbesondere im Zeitraum 2005 bis Mitte 2008 verwendete Widerrufsbelehrung bei Verbraucherdarlehen nicht nur fehlerhaft ist, sondern auch kein Vertrauensschutz für die Sparkassen besteht.

Die bekannte Belehrung aus diesem Zeitraum belehrt hinsichtlich des Fristbeginns fehlerhaft mit „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“, etwa BGH, Urteil 28.06.2011, Az: XI ZR 349/10.

Aktuell haben nun zahlreiche Land- und Oberlandesgerichte bestätigt, dass den Sparkassen auch kein Vertrauensschutz zukommt, da das amtliche Muster, das diesen Fehler ebenfalls enthielt, bearbeitet wurde, insbesondere durch Verwendung von Fußnoten (Bitte Frist im Einzelfall prüfen), Einfügen von Vertragsangaben und der kumulierten Belehrung zu finanzierten Geschäften.

Aktuell kann exemplarisch zu dieser Belehrung verwiesen werden auf

LG Freiburg, Urteil vom 14.04.2015 – 14 O 382/14:
LG Dortmund, Urteil vom 17.04.2015 – 3 O 309/14:
LG Düsseldorf, Urteil vom 17.03.2015 – 10 O 131/14:
OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.10.2015, 17 U 42/15,
OLG Nürnberg, Urteil vom 11.11.2015, 14 U 2439/14
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.07.2015, I-14 U 27/15.

Es erfordert fachkundige Unterstützung für den Darlehensnehmer, will er den Banken qualifiziert entgegentreten und so seine Chancen auf einen erfolgreichen Abschluss erhöhen.

Rechtsanwalt Koch bearbeitet in diesem Bereich eine dreistellige Zahl von Fällen – gerichtlich und außergerichtlich –, hat bereits mehrere Vortragsveranstaltungen zu diesem Bereich durchgeführt sowie zahlreiche gerichtliche und außergerichtliche Verfahren erfolgreich abgeschlossen und wird dementsprechend auf der Seite der Stiftung Warentest gelistet.

Wir bieten Ihnen eine kostenfreie Ersteinschätzung Ihrer Belehrung.

Rechtsanwalt Sebastian Koch

Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht


Rechtstipp vom 17.11.2015
aus der Themenwelt Finanzen und Versicherung und dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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