Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Mahnbescheid – Filesharing

(1)

Störerhaftung bei Ehepartnern?

Wie weit muss der Anschlussinhaber gehen, um die Mitbewohner oder Mitbenutzer des Internetanschlusses an sich zu kontrollieren, um eine Urheberrechtsverletzung zu verhindern?

Oft rufen uns Mandanten an und geben an, zu dem angegebenen Zeitpunkt nicht zu Hause gewesen zu sein.

Die Rechteinhaber, welche Ihre Interessen oft durch Kanzleien wie Daniel Sebastian oder Waldorf Frommer durchsetzen, vertreten die Auffassung, dass der Anschlussinhaber dokumentieren muss, wer zu welchem Zeitpunkt den Anschluss tatsächlich nutzt.

Das Amtsgericht Frankfurt hat jedoch entschieden, dass Nachforschungen gegenüber nahen Angehörigen unzumutbar sind.

Eine Heranziehung des Anschlussinhabers zum Schadensersatz nach § 97 Urheberrechtsgesetzes (UrhG) scheidet aus. Denn in der Regel kommt die oder der Abgemahnte der obliegenden sekundären Darlegungslast nach, indem er oder sie angibt, wer ebenfalls einen Anschlusszugang und damit die Möglichkeit hatte, darüber Rechtsverletzungen zu begehen. Eine weitere Nachforschungspflicht besteht gegenüber Familienangehörigen oder Ehepartnern nicht.

Wenn der Anschlussinhaber eine Abmahnung erhält, so kommt er für die Abmahnkanzlei zuerst als Täter infrage.

Wenn der Anschlussinhaber den Vorwurf zurückweist und zeitgleich andere Personen Zugang zum Internetanschluss hatten, so besteht die Möglichkeit, dass der Anschlussinhaber als Störer haftbar gemacht werden kann.

Sodann fragt man, ob der Anschlussinhaber seine Prüfungspflichten verletzt hat.

Dies ist in der Regel nicht anzunehmen, wenn der Anschluss von volljährigen Personen, wie zum Beispiel vom Ehepartner oder auch von volljährigen Kindern, mitgenutzt wird.

Sollten Sie bereits einen Mahnbescheid erhalten haben, so sollten Sie diesen ebenfalls von einem Rechtsanwalt überprüfen lassen, bevor sie zahlen. Es gibt viele verbraucherfreundliche Entscheidungen, die gegebenenfalls auf ihren Sachverhalt Anwendung finden.


Rechtstipp vom 13.06.2018
aus der Themenwelt Illegales Filesharing und dem Rechtsgebiet Urheberrecht & Medienrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Informationen über aktuelle Gesetzesänderungen, neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter

Ihre E-Mail-Adresse wird nur für den anwalt.de-Newsletter verwendet und nicht an Dritte weitergegeben. Sie können den anwalt.de-Newsletter jederzeit wieder abbestellen.