Mahnbescheid nach Abmahnung Sky Deutschland durch Rechtsanwälte Jaschinski Biere Brexl (JBB)

Uns liegt ein Mahnbescheid des Amtsgerichts Coburg von der Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG vor. Der Mahnbescheid wurde für die Skype Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG von der Kanzlei Jaschinski Biere Brexl beantragt. Die Kanzlei firmiert laut Impressumsangabe auf deren Homepage unter folgender Bezeichnung JBB Rechtsanwälte Jaschinski Biere Brexl Partnerschaft mbB.

Was wird gefordert?

In dem uns vorliegenden Mahnbescheid wird ein Gesamtbetrag in Höhe von 6291,20 EUR gefordert. Dieser setzt sich aus einer Hauptforderung in Höhe von 5826,20 EUR zusammen. Auch diese Hauptforderungen gliedert sich in unterschiedliche Forderungen auf. Im vorliegenden Fall handelt es sich um einen Lizenzschaden in Höhe von knapp 4600 € sowie Ermittlungskosten von knapp 200 € und Rechtsanwaltskosten in Höhe von gut 1100 €. Zu diesen Kosten addieren sich noch Verfahrenskosten und Zinsen, woraus sich dann der Gesamtbetrag in Höhe von 6291 € ergibt.

Warum wird der Betrag gefordert?

Diesem Mahnbescheid vorausgegangen ist eine Abmahnung aus dem Jahre 2019. In der Abmahnung wird dem Adressaten vorgeworfen, dass ein Fußballspiel in einer Gaststätte öffentlich wiedergegeben wurde, ohne die entsprechenden Nutzungsrechte zu haben. Dies soll bei einem Kontrollbesuch festgestellt und dokumentiert worden sein. Aufgrund dieser angeblich unberechtigten Wiedergabe stünden der Skype Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG unterschiedliche Ansprüche zu. Neben Unterlassungsansprüchen wurden in der Abmahnung auch die weiteren Zahlungsansprüche wie Lizenzschaden, Ermittlungskosten und Abmahnkosten mit mehreren tausend Euro beziffert. Weiterhin wurde dem Abgemahnten zur gütlichen Streitbeilegung ein „Vergleichsangebot“ unterbreitet. Dieses Angebot zielt darauf ab, dass die zuvor genannten Zahlungsansprüche erheblich reduziert werden, sofern sich der abgemahnte zum Abschluss eines Sky Abonnements verpflichtet. In dem aktuellen Fall ist der abgemahnte ohne damalige anwaltliche Vertretung den Zahlungsansprüchen nicht nachgekommen, weshalb die Gegenseite nunmehr die gerichtlichen Schritte eingeleitet hat.

Was ist zu tun?

Unabhängig davon, ob sie eine Abmahnung, einen Mahnbescheid oder eine Klage erhalten haben, gilt in jedem Fall den Sachverhalt ernst zunehmen. Gerade der vorliegende Sachverhalt zeigt deutlich, dass ein frühzeitiges Handeln weitere Kosten vermeiden kann. In jedem Fall gilt zunächst zu prüfen, ob die geltend gemachten Ansprüche überhaupt dem Grunde nach bestehen. Dies gilt sowohl für die Unterlassungsansprüche als auch für die Zahlungsansprüche. Auch wenn es in dem Schreiben heißt, dass die unberechtigte Wiedergabe durch einen Kontrollbesuch festgestellt wurde, so können im Einzelfall Gründe für eine berechtigte Wiedergabe sprechen. Dies gilt es zu überprüfen. Selbst wenn die Prüfung zu dem Ergebnis gelangt, dass die Wiedergabe unrechtmäßig war, gilt es die Unterlassungsansprüche nicht pauschal und ohne Prüfung zu erfüllen, sondern individuell auf ihren Einzelfall eine entsprechende Unterlassungserklärung abzugeben. Auch bezüglich der Zahlungsansprüche sollte eine Prüfung insbesondere der Höhner erfolgen gegebenenfalls besteht auch für Teile der Zahlungsansprüche ein Zurückbehaltungsrecht.

Diese Prüfung sollte ein spezialisierter und fachkundiger Anwalt vornehmen, im besten Fall ein Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht. Die Kanzlei Hämmerling von Leitner-Scharfenberg ist unter anderem auf das Urheberrecht spezialisiert. Unsere Fachanwälte für Urheber- und Medienrecht stehen Ihnen für eine erste unverbindliche erste Auskunft gerne zur Verfügung. Sie können die Abmahnung und sofern vorhanden den Mahnbescheid oder die Klage vorab unverbindlich per E-Mail an uns senden. Gerne rufen wir sie dann zurück. Für weitere Fragen rufen Sie uns gerne an. Wir vertreten sie bundesweit.