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Masterfile Deutschland GmbH: Abmahnung d. Waldorf Rechtsanwälte

Rechtstipp vom 11.11.2009
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Rechtstipp vom 11.11.2009
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Die Waldorf Rechtsanwälte aus München verschicken derzeit wieder im Auftrag der Masterfile Deutschland GmbH an Anbieter von Internetseiten (Website Betreiber) Abmahnungen wegen „illegaler Vervielfältigung und öffentlicher Zugänglichmachung geschützter Fotografien“.

Die Masterfile Deutschland GmbH ist bekanntermaßen eine renommierte, international tätige Bildagentur sei, die das Bildmaterial einer Vielzahl von Fotografien weltweit exklusiv vermarktet. In der Abmahnung wird ausgeführt, dass Masterfile Deutschland GmbH in Erfahrung gebracht habe, dass die betroffene Internetseite eine Darstellung enthalte, in die eine oder mehrere Fotografien aus dem Repertoire von Masterfile Deutschland GmbH ohne deren erforderliche Zustimmung eingebunden worden sei.

Rechtlich wird geltend gemacht, dass der Betroffene Anbieter der Internetseite in mehrfacher Hinsicht gegen die Rechte von Masterfile Deutschland GmbH verstoßen habe. Gestützt wird die Argumentation darauf, dass es sich bei der Fotografie um ein Lichtbildwerk nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG oder zumindest aber um Bildmaterial nach § 72 UrhG handele. Die konkrete Verwendung der Fotografien stelle eine unzulässige Vervielfältigung nach § 16 UrhG und öffentliche Zugänglichmachung nach § 19a UrhG dar.

Als ausschließliche Rechteinhaberin sei die Mandantschaft der Waldorf Rechtsanwälte schließlich berechtigt, sämtliche aus der urheberrechtswidrigen Nutzung des Bildmaterials resultierende Rechte geltend zu machen.

Der Betroffene wird sodann zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert. Ferner wird ein Auskunftsanspruch geltend gemacht.

Weitere Forderungen werden in der Abmahnung selbst nicht erhoben. Regelmäßig wird jedoch dann in einem zweiten Schreiben die Erstattung von Anwaltskosten für die Abmahnung und Lizenzschadensersatz in beträchtlicher Höhe geltend gemacht.

Rechtlich ist folgendes zu beachten:

  • Die ausschließlichen Nutzungsrechte sind von Masterfile Deutschland GmbH in einer lückenlosen Nutzungsrechtskette zu beweisen. Dieser Beweis muss aber noch nicht in der Abmahnung erbracht werden.
  • Der geltend gemachte Auskunftsanspruch dient zur Berechnung des regelmäßig in einem zweiten Schreiben geltend gemachten Lizenzschadens. Insofern ist der begehrte Auskunftsanspruch besonders sorgfältig zu prüfen.
  • Der Abmahnung ist keine Vollmacht beigefügt. Dies kann nach der aktuellen Rechtsprechung des OLG Düsseldorf Auswirkungen auf den Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten haben, wenn dies entsprechend unverzüglich gerügt wird.

Christian Weiner, LL.M. (Medienrecht)*

Rechtsanwalt

*Master of Laws für Medienrecht

www.ra-weiner.de


Rechtstipp aus der Themenwelt Marketing und Internet und den Rechtsgebieten IT-Recht, Markenrecht, Urheberrecht & Medienrecht

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