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Mediation bei Streit mit der Bank

„Es ist noch lange nicht vorbei!“ Markus Jansen, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Wirtschaftsmediator sieht einen Haufen Arbeit auf deutsche Banken, aber auch auf Versicherungen und die Herausgeber von Kapitalanlageprodukten zukommen: Mit dem Ende des „ewigen Widerrufsrechts“ zum 21. Juni 2016 kann das Thema „Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen“ zwar für die sogenannten Altverträge zu den Akten gelegt werden, aber nach Meinung vieler Kenner des Bank- und Kapitalmarktrechts ist die Saat gesät und Bankkunden werden in Zukunft – und vor allem immer öfter – ihren Kreditinstituten auf die Finger sehen und Geschäftsbeziehungen notfalls auch dann kritisch in Frage stellen, wenn die „Hausbank“ schon seit der Pubertät mit eingeprägter Kontonummer alternativlos scheint.

Die Diskussion um die Rolle der Banken während der letzten Wirtschaftskrise, der Umgang der deutschen Bank mit „Peanuts“ und wohl nicht zuletzt die Ankündigung der Postbank, dass das kostenlose Girokonto wohl grundsätzlich in Frage gestellt werden muss, weil Negativzinsen am Markt nicht diskutierbar seien, machen deutlich, dass die Beziehung „Bank & Kunde“ in Zukunft von neuen Regeln geprägt sein wird. Vertrauen, regionale Präsenz, Familientradition, persönliche Beziehungen zu langjährigen Beratern und eine gewisse Überschaubarkeit im Rahmen der wenigen, früher notwendigen Kontobewegungen – all das zählt heute nicht mehr. Jansen: „Hinzu kommt, dass gewinnorientierte Unternehmen, wie Banken, sich mit der Rolle des ehrenamtlichen Geldverwaltens nun mal nicht finanzieren können, gerne aber in ihrer Werbung den Eindruck vermitteln.“

Transparenz und neue Produkte statt Dienstleistungsabbau sind Jansens Meinung nach die Lösungen für die Zukunft, aber wie die Probleme der Gegenwart lösen? „Die Diskussion um den Widerrufsjoker hat den Banken viel Vertrauensvorschuss genommen. Gut beraten hätten die deutschen Banken ihre Widerrufsbelehrungen schon 2002 nachbessern müssen und können. Daher kann man heute mit Fug und Recht behaupten, dass eine Taktik der Kundendesinformation nicht aufgegangen ist und auch in Zukunft nicht aufgehen wird!“

Die nächsten Themen liegen schon auf der Lauer: Banken stehen in Verdacht, Überziehungszinsen seit Jahrzehnten zu Ungunsten ihrer Kunden zu berechnen. Insbesondere bei großen Geschäftskonten addieren sich Cent-Beträge zu großen Summen.

Die Rechtsprechung tut ein Übriges: Ende Mai fällt der BGH ein Urteil zu Widerrufsbelehrungen bei sogenannten „verbundenen Geschäften“. Hierbei handelt es sich nicht um Immobiliendarlehen, also zieht der Widerrufsjoker hier noch. Von der Schadenssumme her sicher kein großes Thema, aber es hält die Rolle und die Strategien vieler Banken im Kapitalanlagen-Vermittlungsgeschäft medienwirksam präsent.

Das Ende des kostenlosen Girokontos wird Banken endgültig zu einem ganz normalen Dienstleister machen, dem man Fehler nicht verzeiht.

Jansen ist sicher: „Das deutsche Rechtsprechungssystem würde kollabieren, wenn alle Verfahren, die möglich und im Sinne des Verbrauchers erfolgversprechend wären, auch wirklich geführt werden.“

Die Problemlösung liegt im Dialog, nicht in der juristischen Auseinandersetzung. Als Wirtschaftsmediator sieht Jansen die besondere Expertise seines Berufsstands in der Mediation, also im fairen Gesprächsaustausch beider Seiten mit dem echten Willen, tragbare Lösungen zu erarbeiten.

Laut Jansen kann es nicht sein, dass Banken in der schwachen Hoffnung auf ein obsiegendes Urteil Verfahren bis zum BGH führen und hier dann aus Angst vor einer Niederlage teils weit über 100 % liegende Vergleiche anbieten bzw. akzeptieren.

Markus Jansen vermeidet es, sich als Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht für eine Seite zu entscheiden: „Natürlich müssen Interessenkonflikte ausgeschlossen werden, aber als Mediator ist mein Problemlösungsansatz die Kommunikation zwischen beiden Seiten.“ Der Neusser Rechtsanwalt will diesen Ansatz insbesondere in Mediationsverfahren zwischen Verbrauchergruppen und Anspruchsgegnern zum Einsatz bringen. Dabei empfiehlt er Banken, diese Kommunikation nicht zu fürchten, sondern auf die klärende Wirkung solcher Aussprachen zu setzen: „Die meisten Kunden wollen doch gar nicht vor Gericht ziehen, die wollen weiter vertrauen können und das sollte im Interesse beider Seiten liegen.“

Markus Jansen steht als Mediator und Streitschlichter zwischen Banken, Verbrauchern und Interessengemeinschaften zur Verfügung.

Mehr Informationen finden Sie auf der Kanzlei-Homepage.

AJT Jansen Treppner Schwarz & Schulte-Bromby

Steuerberater Rechtsanwälte


Rechtstipp vom 19.04.2016
aus der Themenwelt Rechte betrogener Käufer und dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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