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Medizinrecht: Neuer Referentenentwurf soll Korruption im Gesundheitswesen unter Strafe stellen

Mit Beschluss vom 29. März 2012 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass sich Vertragsärzte nicht wegen Bestechlichkeit strafbar machen, wenn sie von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln entgegennehmen. Gleichzeitig betonte der BGH, es gäbe im Strafrecht eine Regelungs- und Strafbarkeitslücke, um derartige Fälle strafrechtlich erfassen zu können.

Der Gesetzgeber nahm diese Aussage zum Anlass, ein Gesetzesvorhaben auf den Weg zu bringen (enthalten im sog. „Präventionsgesetz”). Es sollte das geltende Strafrecht geändert und derartiges Verhalten künftig unter Strafe gestellt werden. Das Gesetzesvorhaben scheiterte jedoch, da die Neuwahl zum 18. Bundestag anstand.

Nach der Wahl zum 18. Bundestag verpflichteten sich die CDU, CSU und die SPD im Koalitionsvertrag, das Vorhaben erneut in Angriff zu nehmen. Nun kursiert in Berlin ein bislang nicht veröffentlichter Referentenentwurf des Bunddesjustizministeriums. Dieser Entwurf soll eine allgemeine Strafbarkeit für alle Beteiligten im Gesundheitswesen einführen, deren Ausbildung unter staatlicher Aufsicht steht (Ärzte, Apotheker, Physiotherapeuten, Krankenschwestern etc.). Der Berliner Entwurf soll sich stark an einem bayerischen Vorschlag zur Änderung des StGB orientieren.

An dieser Stelle muss aber deutlich betont werden, die Ärzteschaft unter keinen Generalverdacht zu stellen. Im Gegenteil: Der Gesetzgeber fordert an vielen Stellen zur Kooperation auf und ärztliche Kooperationen führen in den meisten Fällen zu einer für den Patienten besseren medizinischen Betreuung. Kooperation ist nicht gleich Korruption. Dennoch sollten bestehende und vor allem künftige Kooperationsmodelle auf die Vereinbarkeit mit den neuen gesetzlichen Vorgaben abgestimmt werden. Dabei bin ich Ihnen gerne behilflich.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Medizinrecht, Strafrecht

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