Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Meldeveräumnis und Sanktionierung durch das Jobcenter

Rechtstipp vom 06.11.2012
(22)
Rechtstipp vom 06.11.2012
(22)

Grundsätzlich muss der Leistungsempfänger, wenn ihn das Jobcenter zu einem Termin lädt, pünktlich erscheinen. Tut er dies nicht so kann dies zu einer Minderung des Arbeitslosengelds II um 10% führen.

Zulässig ist eine solche Sanktionierung jedoch nur wenn der Grund der Vorladung dem Ladungsschreiben konkret zu entnehmen ist, dieser Zweck auch zulässig ist und der Termin rechtzeitig vorher angekündigt wurde. Versäumt der Leistungsempfänger dennoch den Termin so wird er nicht sanktioniert, wenn er für das Fernbleiben einen wichtigen Grund vorweisen kann. In diesem Zusammenhang ist auf ein wichtiges Urteil des Bundessozialgerichts vom 09.11.2010 hinzuweisen. Unter dem Aktenzeichen B 4 AS 27/10 R hat das BSG entschieden, dass „Arbeitsunfähigkeit nicht in jedem Einzelfall gleichbedeutend mit einer krankheitsbedingten Unfähigkeit, zu einem Meldetermin zu erscheinen ist. Es bestehe keine Bindung an den Inhalt der von dem Vertragsarzt ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Entsprechend sei auch die mit einer Arbeitsunfähigkeit regelmäßig verbundene Vermutung, dass ein Meldetermin aus gesundheitlichen Gründen nicht wahrgenommen werden kann, im Streitfall von den Sozialgerichten zu überprüfen".

Eine gefährliche Entscheidung. Wie soll der Leistungsempfänger als medizinischer Laie erkennen, ob er „krank genug" ist, einem Meldetermin fernzubleiben oder, ob es ihm noch zuzumuten ist, sich zum Amt zu schleppen.

Erfreulich ist hingegen die Entscheidung des SG Chemnitz vom 06.10.2011 (S 21 AS 2853/11) Das Gericht wies die Sanktionierung einer jungen Mutter, welche einen Meldetermin einen Tag zu spät wahrnahm, zurück, da ein schwerwiegendes Fehlverhalten bei einem einmaligen Versäumnis nicht bestehe und eine Sanktionierung unverhältnismäßig sei. In jedem Fall muss bei einer Sanktionierung wegen eines Meldeversäumnisses die Lage des Einzelfalls genau geprüft werden. Bei der Abwehr einer, ihrer Meinung nach unberechtigten, Sanktion bin ich Ihnen gerne anwaltlich behilflich.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Sozialrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.