Mercedes ML 350 BlueTec: Daimler AG im Diesel-Abgasskandal erneut verurteilt

Erneut hat die 19. Kammer des Stuttgarter Landgerichts die Daimler AG im Diesel-Abgasskandal verurteilt. Vorsätzliche und sittenwidrige Schädigung nach § 826 BGB stand am 14. Mai 2020 in der Urteilsbegründung (Az. 19 O 108/19). Damit setzt sich die neue verbraucherfreundliche Rechtsprechung in Stuttgart fort. 

Die Chancen gegen Daimler vor Gericht zu gewinnen, sind mit dem Urteil und durch Äußerungen am Europäischen Gerichtshof und Bundesgerichtshof enorm gestiegen. Temperaturabhängig gesteuerte Abschalteinrichtungen wie das von Daimler verwendete Thermofenster sind vor dem EuGH am 30. April 2020 in Schlussanträgen als unzulässig bezeichnet worden. 

Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat das aktuelle Urteil erstritten und gehört zu den führenden Sozietäten im Abgasskandal. Die Inhaber haben den Verbraucherzentrale Bundesverband in der VW-Musterfeststellungsklage vertreten, einen 830-Millionen-Euro-Vergleich ausverhandelt und Rechtsgeschichte geschrieben. 

Im Diesel-Abgasskandal der Daimler AG hält Trendwende an

Nicht nur die Äußerungen am EuGH haben im Diesel-Abgasskandal von Daimler eine Trendwende zugunsten der Verbraucher eingeläutet. Auch der Bundesgerichtshof BGH in Karlsruhe hat sich bereits mit dem Fall Daimler näher auseinandergesetzt und einen richtungsweisenden Beschluss gefällt. Der BGH bemängelte am 28. Januar 2020 (Az.  VIII ZR 57/19), dass das Oberlandesgericht Celle (Az. 7 U 263/18) kein Gutachten eingeholt hat, um zu klären, ob die Daimler AG das Abgaskontrollsystem im Motor OM 651 mit einer Abschalteinrichtung manipuliert hat oder nicht. Schadensersatzansprüche im Abgasskandal gegen Mercedes können von einem Gericht nicht einfach als Behauptungen „ins Blaue hinein“ abgewiesen werden. Es reicht, wenn der klagende Verbraucher seiner Argumente schlüssig vorträgt und nicht bis ins kleinste Detail ausführt. Schließlich könne er nicht detailliert wissen, wie ein Motor funktioniere. 

Zudem hatte der BGH mit einem Hinweisbeschluss am 8. Januar 2019 (Az. VIII ZR 225/17) festgestellt, dass Abschaltvorrichtungen im Grundsatz einen Mangel darstellen. Im Diesel-Abgasskandal von VW hat der Bundesgerichtshof in einem ersten Urteil am 25. Mai 2020 VW nach § 826 BGB verurteilt und dem Wolfsburger Autobauer ein schlechtes Zeugnis ausgestellt (Az. VI ZR 252/19). Die Abgasmanipulation, so das Gericht, sei von langer Hand geplant und umgesetzt worden.

Diese höchstrichterlichen Entwicklungen zeigen für die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer aus Lahr, dass die Daimler AG vor Gericht in die Defensive gerät und die Chancen der Verbraucher zu gewinnen, derzeit enorm ansteigen. Die Diesel-Fahrzeuge sind durch die mögliche Manipulation am Abgaskontrollsystem des Motors in ihrem Wert gemindert. Die Kanzlei rät den betroffenen Verbrauchern dazu, sich anwaltlich beraten zu lassen. Im kostenfreien Online-Check  der Kanzlei lässt sich der richtige Weg aus dem Diesel-Abgasskandal von Daimler herausfinden. Die Fälle werden individuell geprüft, ehe man sich auf ein gemeinsames Vorgehen gegen den Autobauer einigt.

Die Kanzlei hat bereits mehrere positive Urteile gegen die Daimler AG in erster Instanz erstritten:

1. Landgericht Stuttgart – 14. Mai 2020 – Az. 19 O 108/19
2. Landgericht Stuttgart – 14. Mai 2020 – Az. 19 O 109/18
3. Landgericht Stuttgart – 08. Mai 2020 – Az. 14 O 74/20
4. Landgericht Freiburg – 13. März 2020 – Az. 8 O 71/19
5. Landgericht Oldenburg – 13. Februar 2020 – Az. 16 0 2884/18
6. Landgericht Stuttgart – 16. Januar 2020 – Az. 27 O 40/19
7. Landgericht Stuttgart – 24. Oktober 2020 – Az. 20 O 73/19

Mercedes überschreitet Grenzwert um mehr als das Fünffache 

Die Daimler AG muss nach dem aktuellen Urteil der 19. Zivilkammer des Landgericht Stuttgarts den streitgegenständlichen Mercedes-Benz ML 350 BlueTec 4Matic zurücknehmen und dem Kläger im Gegenzug 28.806,39 Euro nebst Zinsen bezahlen. Der klagende Verbraucher muss sich jedoch eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen, da er durch die Benutzung des Fahrzeugs nach Ansicht des Gerichtes einen Vorteil hatte. Hier die wichtigsten Eckdaten zum Verfahren und Urteil:

• Im vorliegenden Fall hatte der Kläger im April 2012 einen neuen Mercedes-Benz ML 350 BlueTec 4Matic zu einem Kaufpreis von 80.799,89 EUR erworben. Das Fahrzeug mit seinem Motor OM 642 ist von einem verpflichtenden Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamtes KBA betroffen.
   
• In dem Fahrzeug sollen verschiedene Abschalteinrichtungen zum Einsatz gekommen sein.Die Kontrolle der Sickoxidemissionen erfolgt in dem Mercedes über die sogenannte Abgasrückführung (AGR). Dabei werden Teile der Abgase in den Motor zurückgeführt und erneut verbrannt. Die Abgasrückführung wird mit dem „Thermofenster“ bei kühleren Außentemperaturen reguliert – also zurückgefahren. Die EU-Grenzwerte werden in diesem Fall im Normalbetrieb auf der Straße nicht eingehalten. Auch ein SCR-Katalysator mit AdBlue-Einspritzung ist im Fahrzeug verbaut. Hier warf der Kläger Daimler vor, dass die AdBlue-Eindüsung nur korrekt auf dem Prüfstand funktioniere und der Tank so dimensioniert sei, dass er nur beim Ölwechsel aufzufüllen sei.
   
• Die Eidgenössische Materialprüfungs- und Forschungsanstalt EMPA aus der Schweiz habe einen Mercedes Euro 6 ML 350 BlueTec getestet. Bei Durchfahren im kalten Motor habe das Fahrzeug die vorgeschriebenen Grenzwerte eingehalten. Mit warmem Motor habe der Stickoxidausstoß bei 444mg/km gelegen und damit den zulässigen Grenzwert von 80 mg/km um mehr als das Fünffache überstiegen. Die Tests des Schweizer EMPA sind laut Kläger auf das streitgegenständliche Fahrzeug übertragbar.
   
• Das Gericht folgte in seinem Urteil letztlich dem Kläger und verurteilte die Daimler AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB. Der Autobauer hat den Kunden arglistig getäuscht. Daimler muss das Fahrzeug zurücknehmen.
   
• Das Fahrzeug verfüge über eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne der Art. 3 Nr. 10, Art. 5 Abs. 2 VO (EG) 715/2007. Auf dem Prüfstand werden die Abgasnormen eingehalten, im Straßenverkehr jedoch nicht.
   
• Im Verfahren habe die Klagepartei schlüssig vorgetragen, dass die Fahrzeuge bei einem Warmstart (NEFZ-warm) massiv höhere Emissionen verursachten als bei einem Kaltstart. Die Daimler AG hingegen habe sich darauf beschränkt, die konkreten Messergebnisse der EMPA und die Einhaltung der Methodik mit Nichtwissen zu bestreiten. Zudem habe der Autohersteller die Rechtsauffassung vertreten, dass diese Werte ohne Bedeutung seien, da es für die Einhaltung der Euro 6-Grenzwerte allein auf die Grenzwerte im Prüfzyklus ankomme. Die Beklagte habe für die ungewöhnlich hohen Unterschiede der Emissionswerte im NEFZ-kalt und NEFZ-warm keine Ausnahmetatbestände angeführt, die diese erklären oder gar rechtfertigen.
   
• Für den Käufer bestand durch den Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung die Gefahr, dass das Fahrzeug die Fahrerlaubnis von Behördenseite entzogen bekomme. Diesen Umstand habe Daimler verschwiegen und somit den Kunden arglistig getäuscht.
   
• Mit dem Abschluss des Kaufvertrages ist der Schaden verursacht worden. Der Kläger hätte den Kaufvertrag nie abgeschlossen, wenn er von der Manipulation am Abgaskontrollsystem gewusst hätte. Auch hätte das Fahrzeug nie in den Verkehr gebracht werden dürfen, da die Typengenehmigung der zugrundeliegenden EU-Verordnung widerspricht. Für das Gericht stellt dieser Zusammenhang eine arglistige Täuschung dar.
   
• Der Käufer muss sich eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen.
  
  
• Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. 

Dr. Stoll & Sauer führte Musterfeststellungsklage gegen VW mit an

Bei der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH handelt es sich um eine der führenden Kanzleien im Abgasskandal. Die Kanzlei führt mehr als 12.000 Gerichtsverfahren im Abgasskandal bundesweit und konnte bereits hunderte positive Urteile erstreiten. In dem renommierten JUVE Handbuch 2017/2018, 2018/2019 und 2019/2020 wird die Kanzlei in der Rubrik Konfliktlösung – Dispute Resolution, gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten besonders empfohlen für den Bereich Kapitalanlageprozesse (Anleger). Die Gesellschafter Dr. Ralf Stoll und Ralph Sauer führten in der RUSS Litigation Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) außerdem die Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG, handelten einen 830-Millionen-Vergleich aus und schrieben mit Abschluss des Verfahrens am 30. April 2020 Rechtsgeschichte. Im JUVE Handbuch 2019/2020 wird die Kanzlei für ihre Kompetenz beim Management von Massenverfahren als marktprägend erwähnt.