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Mindestmessstrecke beim Abstandsverstoß?

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Mit dem Beschluss vom September 2016 hat das OLG Koblenz entschieden, dass jede Unterschreitung des Mindestabstands einen Verstoß i.S.d. § 4 Abs. 1 StVO darstellt, ohne dass es dabei auf die Einhaltung einer bestimmten Mindestmessstrecke ankommen muss.

Diesem Beschluss lag ein Auffahrunfall zugrunde, bei dem der Betroffene zunächst mit einer durchschnittlichen Geschwindigkeit von 112 km/h auf ein vorausfahrendes Fahrzeug nur einen Sicherheitsabstand von 21, 79 Metern (weniger als 4/10 des halben Tachowertes, Nr. 12.6.2 BKatV) einhielt und wenig später sein Fahrzeug beschleunigte und über eine Strecke von 120, 69 Metern bei einer durchschnittlichen Geschwindigkeit von 138 km/h mit einem Sicherheitsabstand von nur noch 19,18 Metern (weniger als 3/10 des halben Tachowertes, Nr. 12.7.3 BKatV) auf ein vorausfahrendes Fahrzeug auffuhr.

Nach dem OLG Koblenz erfüllt derjenige den Tatbestand des § 4 Abs. 1 StVO, „wer zu irgendeinem Zeitpunkt seine Fahrt objektiv pflichtwidrig und subjektiv vorwerfbar den im einschlägigen Bußgeldtatbestand normierten Abstand – und sei es auch nur um wenige Zentimeter – unterschreitet.“

Die Rechtsprechung fordert, dass die gefährdende Abstandsunterschreitung nicht nur ganz vorübergehend, sondern über eine Strecke von 250 bis 300 m vorliegen muss. Grund dafür ist, dass vor allem auf Autobahnen häufig Situationen eines plötzlichen Abbremsens des Vorausfahrenden oder Spurwechsel einen Dritten entstehen, die zu geringen Abständen führen, sodass dem Nachfahrenden nicht allein eine schuldhafte Pflichtverletzung vorgeworfen werden kann.

Dem Betroffenen wurde deshalb wegen Unterschreitung des erforderlichen Mindestabstands zu einem vorausfahrenden Fahrzeug in zwei tateinheitlichen Fällen ein Bußgeld i. H. v. 250, – EUR sowie ein Fahrverbot von einem Monat auferlegt.

Die Straßenverkehrsordnung (StVO) enthält die verkehrsrechtlichen Bestimmungen, die vom Verkehrsteilnehmer eingehalten werden müssen. Bei Zuwiderhandlung gegen Verkehrsregeln droht ein Bußgeldverfahren. Das Verfahren beginnt mit der Übersendung eines Anhörungsbogens. In leichteren Fällen wird gleichzeitig die Möglichkeit eingeräumt, das Verfahren durch fristgerechte Zahlung eines Verwarngeldes zu beenden. Wenn keine Verwarnung ausgesprochen wird, muss der Anhörungsbogen mit Angaben zu den Personalien zurückgesandt werden. Es besteht keine Pflicht, zum Tatvorwurf Stellung zu nehmen. Die Stellungnahme ist aber möglich.

Hat die Polizei die Ermittlungen abgeschlossen, wird das Verfahren entweder eingestellt oder es wird ein Bußgeldbescheid erlassen. Gegen den Bußgeldbescheid kann der Adressat innerhalb von 14 Tagen Einspruch einlegen. Es empfiehlt sich in einem solchen Fall, den Kontakt zu einem auf Verkehrsrecht spezialisierten Anwalt herzustellen.

Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf, um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt. Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

Sven Skana

Fachanwalt für Verkehrsrecht


Rechtstipp vom 22.06.2018
aus der Themenwelt Führerscheinentzug und Fahrverbot und dem Rechtsgebiet Verkehrsrecht

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