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Mitspracherecht auf Facebook vor dem Aus?

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Mitspracherecht auf Facebook vor dem Aus?
Unter Umständen können die Facebook-Nutzer bald nicht mehr bei geplanten Änderungen mitbestimmen.

Nach der Ziffer 14.3 der Nutzungsbedingungen von Facebook haben dessen Mitglieder seit etwa vier Jahren die Möglichkeit, bei geplanten Änderungen auf Facebook mitzubestimmen. Dieses Mitspracherecht will Facebook nun aber kippen. Seine Mitglieder haben nur noch bis zum 28. November 2012 Zeit, an der Abstimmung über die Abschaffung teilzunehmen.

Plante Facebook bisher eine Änderung und gaben mehr als 7000 Nutzer einen inhaltlichen Kommentar dazu ab, konnten die Mitglieder an einer Abstimmung über die Änderung teilnehmen. Die Abstimmung war aber nur dann für Facebook verbindlich, also verpflichtend, wenn mehr als 30 Prozent aller aktiven registrierten Nutzer über die geplante Änderung abstimmten. Nun müssen die Mitglieder bis zum 28.11.2012 darüber abstimmen, ob dieses Mitspracherecht aufgehoben wird. Sofern aber weniger als 30 Prozent ihre Stimme abgeben, wird Facebook das Mitbestimmungsrecht kippen.

Der Grund für die Abschaffung: An den letzten zwei Abstimmungen haben lediglich 0,04 Prozent aller Nutzer teilgenommen. Facebook hat über eine Milliarde Mitglieder, sodass es fast unmöglich ist, auf die nötigen 30 Prozent zu kommen. Datenschützer bemängelten neben dieser Prozenthürde, dass die Nutzer nicht ausreichend über Abstimmungen informiert wurden und sie von den Mitgliedern auch schwer auffindbar waren.

Außerdem gab Facebook an, dass viele unqualifizierte Kommentare abgegeben worden waren und das System, den Mitgliedern ein Mitbestimmungsrecht über die Nutzungsbedingungen auf Facebook einzuräumen, somit nicht wie geplant funktioniert hat.

(VOI)

Foto : ©iStockphoto.com/GiorgioMagini


Rechtstipp vom 23.11.2012
aus dem Rechtsgebiet IT-Recht

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