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MS "Hammonia Africum" – Insolvenzverwalter fordert Ausschüttungen zurück

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Herr Rechtsanwalt Dr. Koch, der Insolvenzverwalter der MS „Hammonia Africum“ Schiffahrts GmbH & Co. KG (vormals: MS „Mare Africum“ Schiffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG), fordert von den Anlegern in den Jahren 2001 bis 2010 gezahlte Ausschüttungen zurück. Die Berechtigung des Rückforderungsanspruchs begegnet in mehrfacher Hinsicht Bedenken: Haben die Kommanditisten ihre Kommanditeinlage vollständig gezahlt, so ist jede weitere Haftung grundsätzlich ausgeschlossen (§ 171 Abs. 1 HGB). 

Sie kann nur dann wieder aufleben, wenn Entnahmen getätigt werden, durch die das Kommanditkapital wieder unter den Betrag der geleisteten Einlage herabgemindert wird (§ 172 Abs. 4 HGB). Diese Voraussetzungen hat der Insolvenzverwalter (bzw. der ihn vertretende Rechtsanwalt) in den von der Kanzlei Helbing betreuten Fällen bislang nicht nachvollziehbar dargelegt. Anhand der Darstellung des Insolvenzverwalters bleibt sowohl offen, ob es sich bei den gezahlten Beträgen um nicht rückzahlbare Gewinne (§ 169 Abs. 2 HGB) handelt oder um gewinnunabhängige Entnahmen, als auch, ob die Voraussetzungen des § 172 Abs. 4 HGB tatsächlich gegeben sind.

Zudem könnte die dreijährige Regelverjährung des § 199 Abs. 1 BGB bereits abgelaufen sein, da über das Vermögen der Beteiligungsgesellschaft bereits am 26. Februar 2014 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde und der Insolvenzverwalter spätestens im Zeitpunkt der Anmeldung der Insolvenzforderungen Kenntnis von den Ansprüchen der Gläubiger hatte.

Angesichts der Komplexität der maßgeblichen Rechtsfragen sollten betroffene Anleger erwägen, einen Fachanwalt mit der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Ansprüche des Insolvenzverwalters zu beauftragen. Zieht man es vor, den geforderten Betrag an den Insolvenzverwalter zu zahlen, so dürfte das Geld hingegen unwiederbringlich verloren sein.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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