Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Muss der Hauserwerber die Kaution ausbezahlen?

Rechtstipp vom 09.01.2012
(10)
Rechtstipp vom 09.01.2012
(10)
Muss der Hauserwerber die Kaution ausbezahlen?
Hat der Mieter während der Mietzeit keine Schäden verursacht, kann er die Kaution in voller Höhe zurückverlangen.

Ein Hauskäufer muss die Kaution selbst dann an den Mieter ausbezahlen, wenn sie ihm vom Verkäufer der Immobilie nach Vertragsschluss nicht weitergeleitet worden ist. Nach § 566a BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) tritt der Erwerber einer vermieteten Immobilie in die Rechte und Pflichten des Verkäufers ein. Darunter fällt unter anderem auch die Pflicht zur Rückzahlung der Kaution bei Auszug des Mieters.

Hausverkäufer behielt Kaution für sich

Im konkreten Fall wurde eine vermietete Immobilie im Laufe der Jahre mehrfach verkauft und einmal zwangsversteigert. Da der ursprüngliche Eigentümer das Haus verkaufte, ohne die vom Mieter gezahlte Kaution weiterzuleiten, wusste der letzte Erwerber hiervon nichts. Als der Mieter ausziehen wollte und seine Kaution vom derzeitigen Eigentümer und Vermieter zurückverlangte, lehnte der eine Zahlung ab. Immerhin sei ihm die Kaution nicht weitergeleitet worden, sodass er sie auch nicht auszahlen könne. Der Mieter klagte daraufhin auf Rückzahlung der Kaution.

Erwerber trifft Auszahlungspflicht

Der BGH verpflichtete den Vermieter zur Ausbezahlung der Kaution. Er sei nach § 566a BGB in die Rechte und Pflichten des früheren Vermieters eingetreten, sodass ihn bei Auszug des Mieters die Pflicht treffe, die Sicherheit zurück zu gewähren. Hierbei sei irrelevant, dass die Kaution ihm selbst nicht weitergeleitet worden war, da § 566a BGB eine solche Kautionskette gerade nicht verlange. Denn der Mieter solle davor bewahrt werden, dass er seine Ansprüche nicht mehr durchsetzen kann, weil etwa der frühere Vermieter, der die Kaution behalten hat, nicht mehr auffindbar sei. Im Gegensatz dazu könne sich der Erwerber die Kaution nach Erwerb der Immobilie weiterleiten lassen oder den Kaufpreis in entsprechender Höhe mindern. So würde auch er nicht auf dem Kautionsbetrag „sitzen bleiben".

(BGH, Urteil v. 01.06.2011, Az.: VIII ZR 304/10)

(VOI)

Foto : ©iStockphoto.com/ArVis


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht

Rechtstipps zum Thema

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.