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Namenschuldverschreibungen von ECI und Deutsche Oel & Gas: liquide Gegner prüfen lassen

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Im Umfeld der äußerst verschachtelten und komplizierten Konzernstruktur von Deutsche Oel & Gas und Energy Capital Invest lassen weitere Anträge auf Eröffnung von Insolvenzverfahren Anleger zahlreicher Schuldverschreibungen aufhorchen. Sowohl bei der Brutus AG, der früheren Deutsche Oel & Gas AG, als auch bei der TB Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft laufen Anträge auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

Insolvenzeröffnungsverfahren Brutus AG 

Im Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen der Brutus AG (Amtsgericht Charlottenburg, Az. 36b IN 5503/19) erfolgte im Herbst 2019 der Beschluss, dass ein Sachverständigengutachten einzuholen sei. Betroffene Anleger wurden im Februar 2020 von Rechtsanwalt Rüdiger Wienberg dazu aufgefordert, schriftlich mitzuteilen, in welcher Höhe Forderungen gegen die Brutus AG bestehen. Die im Jahr 2011 gegründete frühere Deutsche Oel & Gas AG war bei Platzierung der US Öl und Gas Namensschuldverschreibungen eine geschäftsführende Holding-Gesellschaft und auch Emittentin zahlreicher Schuldverschreibungen, wie beispielsweise

  • 18,00 % Unternehmensanleihe von 2016
  • 9,00 % Inhaberschuldverschreibungen A9 von 2015
  • 12,00 % Namensschuldverschreibungen Plattformlogistik
  • Inhaber-Schuldverschreibungen 2014/2018-B1

Im Jahr 2014 wurde die Deutsche Oel & Gas S.A. mit Sitz in Luxemburg als weitere geschäftsleitende Holding gegründet und erwarb durch Sacheinlage sämtliche Anteile an der Deutsche Oel & Gas AG. Die Deutsche Oel & Gas AG firmiert seit Frühjahr 2019 unter Brutus AG und hat ihren Sitz nach Berlin verlegt.

Der Bundesgerichtshof hatte mit Urteil vom 16.01.2020 (Az. IX ZR 351/18) entschieden, dass die zwangsweise Umwandlung von Namensschuldverschreibungen in Aktien der Deutsche Oel & Gas S.A. durch Beschluss der Gläubigerversammlung gegen das Transparenzgebot verstößt und unwirksam war. Theoretisch konnten die Anleger nach Auflösung der Emittentin noch gegen die ECI als persönlich haftende Gesellschafterin vorgehen und die vertragliche Rückzahlung des Kapitals verlangen. Jedoch wurde der Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Komplementärin der Emittentin (ECI Energy Capital Invest Beteiligungsgesellschaft mbH) mangels Masse abgelehnt. Ein solches Vorgehen erscheint daher wirtschaftlich sinnlos, da kein Vermögen mehr vorhanden ist.

Mit der drohenden Insolvenz der Brutus AG könnte ein weiterer Anspruchsgegner geschädigter Anleger aus der Reihe liquider Gegner ausscheiden. Denn nach den Anleihebedingungen z. B. der US Öl und Gas Namensschuldverschreibung 6 GmbH & Co. KG war eine Abtretung von Ansprüchen gegen die Deutsche Oel & Gas AG (Brutus AG) an den Anleger vorgesehen.

Insolvenzeröffnungsverfahren TB Treuhand

Seit dem 05. Februar 2020 läuft das vorläufiges Insolvenzverfahren über das Vermögen der TB Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (Amtsgericht Hamburg, Aktenzeichen: 67g IN 34/20). Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Dominik Montag bestellt. Die TB Treuhand war die verwaltungstechnische Abwicklerin der Deutsche Oel & Gas AG, Treuhänderin und Mittelverwendungskontrolleurin zahlreicher Namensschuldverschreibungen. Auch gegenüber der TB Treuhand konnten geschädigte Anleger Schadenersatzansprüche geltend machen. Mehrere Gerichte hatten unter anderem die TB Treuhand GmbH zum Schadenersatz und somit zur vollen Rückabwicklung der ursprünglichen Beteiligung gegen Übertragung der Aktien der Kategorie D verurteilt (z. B. OLG Celle, Beschluss vom 23.10.2018, Az. 9 U 42/18; OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.12.2019, Az. 9 U 451/19).

Was können Anleger tun?

Der im Zuge der Corona-Krise entstandene Preisverfall trifft die Ölindustrie auf der ganzen Welt, jedoch sind Unternehmen in den USA und Russland besonders betroffen. Anleger sollten die Entwicklungen insbesondere dann genau beobachten, wenn in krisenbehaftete Produkte wie Gas oder Öl investiert wurde.

Nach den Anträgen auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens könnten weitere solvente Anspruchsgegner geschädigter Anleger wegfallen. Anleger müssen sich die Frage stellen, ob ein Vorgehen gegen die Brutus AG oder die TB Treuhand zum jetzigen Zeitpunkt wirtschaftlich sinnvoll ist. Wir raten geschädigten Anlegern von ECI und DOGSA Namens- und Inhaberschuldverschreibungen dringend prüfen lassen, gegen welche Beteiligten noch nicht verjährte Ansprüche bestehen. Schadensersatzansprüche, die auf die Rückabwicklung der Anlage zielen, können zum Beispiel gegenüber Anlageberatern oder Vermittlern oder gegebenenfalls deren Haftpflichtversicherungen bestehen.

Wir bieten geschädigten Anlegern eine kostenfreie Ersteinschätzung durch unsere auf das Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Rechtsanwälte und Fachanwälte.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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