Neueste Rechtstipps
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Rechtsanwalt Andreas JungeSie sollen die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 120 km/h überschritten haben? Dann droht bei 20 Km/h zuviel ein Punkt und ab 30 km/h ist ein Monat Fahrverbo … Weiterlesen -
Rechtsanwalt Christian SteffgenDie Gerichte behandeln die Frage der Entziehung der Fahrerlaubnis bei Trunkenheitsfahrten noch nicht einheitlich. Das LG Stuttgart hat am 12.03.2021 – 18 Qs 15/21 - durch Beschluss die Beschlagnahme d … Weiterlesen -
Rechtsanwalt Dr. Walter SpäthAnleger, die sich bei der bc connect GmbH in Form von Nachrangdarlehen beteiligt haben, müssen sich inzwischen leider Sorge um ihr Geld machen und sollten umgehend handeln, worauf die Kanzlei Dr. Spät … Weiterlesen -
Rechtsanwalt Dr. Thomas MeschedeAm gestrigen Tage hat sich eine besorgte Anlegerin bei uns gemeldet, die der bc connect GmbH einen 6-stelligen Betrag als sog. Nachrangdarlehen gewährt hat und aufgrund der jüngsten – dramatischen - E … Weiterlesen -
Rechtsanwalt Arno Zurstraßen M.A.Das Gesundheitswesen in Deutschland wird weltweit bewundert. Bei der Digitalisierung der stationären und ambulanten Versorgung in Krankenhäusern besteht allerdings ein großes Defizit. Nach der interna … Weiterlesen -
Rechtsanwalt Thomas FeilWer Schwierigkeiten wegen Eintragungen bei der Schufa oder generell mit der Schufa hat, kann das Unternehmen telefonisch, postalisch oder per E-Mail kontaktieren. Allerdings liegen Problemen mit der S … Weiterlesen -
Rechtsanwalt Thomas FeilAus verschiedenen Quellen erhalten wir Hinweise auf Auseinandersetzungen mit dem Online-Broker Finaxis . Falls Sie Gelder bei Finaxis angewiesen haben, müssen Sie vorsichtig sein. Es ist nicht ausgesc … Weiterlesen -
Rechtsanwalt Sebastian KochVorfälligkeitsentschädigungen bei Immobiliardarlehen weiter im Fokus Das Thema von Vorfälligkeitsentschädigungen (VFE) bei Immobiliardarlehen, also Darlehen, die mittels Grundschuld oder Hypotheke bes … Weiterlesen -
Rechtsanwalt Bernd HeinenAllein die Tatsache der Corona-Pandemie rechtfertigt noch nicht jeglichen Rücktritt von allen Pauschalreisen zu jedem Zeitpunkt ohne das eine Entschädigungszahlung verlangt werden kann. Das gilt insbe … Weiterlesen -
Rechtsanwalt Alexander BredereckEin Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Bei einer fristlosen Kündigung kommt so manchem Arbeitnehmer der Verdacht auf, dass man ihm gekü … Weiterlesen -
Rechtsanwältin Darja Enkova LL.M.Grundsätzlich: Nein und gegebenenfalls hast du sogar noch einen Unterlassungsanspruch, wenn dein Beitrag von der Meinungsfreiheit umfasst ist und du keine Gelegenheit hattest zu der Löschung Stellung … Weiterlesen -
Rechtsanwalt Hermann KaufmannBGH: Bank-Betrug durch gefälschte Zahlungsanweisungen per Fax Das Unternehmen verletzt seine Pflichten, wenn es trotz entsprechender Vereinbarung mit der Bank eine Faxanweisung nicht handschriftlich u … Weiterlesen -
Rechtsanwalt Dr. Veaceslav GhendlerKäufer von manipulierten Dieselfahrzeugen dürfen sich über ein Urteil des OLG Köln vom 29.9.2021 (Az. 16 U 189/20) nun besonders freuen: Die Kölner Richter des 16. Zivilsenats haben sich in Ihrer Urte … Weiterlesen -
Rechtsanwalt Jens FernerWenn ein Computerbetrug vorgeworfen wird, bewegt man sich weder in den schwersten Delikten im deutschen Strafrecht - noch in den mildesten Delikten; vielmehr bewegt man sich im normalen Maß mit entspr … Weiterlesen -
Rechtsanwalt Robin NoconBewertungen bei Google, jameda, Amazon, eBay, kununu und Co. entscheiden oft über die Frage, ob man das Restaurant, den Arzt, etc. aufsucht oder ob man doch der Konkurrenz den Vorzug gibt. Demgemäß ha … Weiterlesen -
Rechtsanwalt Philip Sebastian KriegerKeine Veränderungssperre bei zu vager gemeindlicher Planung. Es muss eine konkrete Zielvorstellung der Gemeinde geben Der Fall: Der Bertreiber eines Autohandels wollte seinen Laden umbauen. Dabei ging … Weiterlesen -
Patentanwalt Dr. Ing. Klaus CastellDie Wahl der richtigen Gesellschaftsform kann vermeiden, dass bei einem Übergang eines Lizenzvertrages auf einen Rechtsnachfolger überraschend heftige Steuerzahlungen fällig werden. Lizenzvertrag Es i … Weiterlesen -
Rechtsanwalt Sascha BorowskiIn den letzten Tagen zeichnete es sich bereits ab, doch nun haben die Anleger die Gewissheit, dass die bc connect GmbH insolvent ist. Das Amtsgericht (Insolvenzrecht) Chemnitz hat mit Beschluss vom 20 … Weiterlesen -
Rechtsanwalt Bernd HeinenDas LG Berlin stärkt mit einem kürzlich veröffentlichten Urteil den Schutz alter und am Wohnort verwurzelter Mieter vor Eigenbedarfskündigungen. Mieter könnten einen Anspruch auf Fortsetzung des Mietv … Weiterlesen
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Rechtsanwalt Dr. Walter SpäthNachdem Daimler bereits knapp 100.000 Mercedes Sprinter in die Werkstatt rufen muss, steht nun auch der Rückruf für rund 89.000 Mercedes Viano und Mercedes Vito an. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat … Weiterlesen
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Rechtsanwalt Arno Zurstraßen M.A.Im September 2020 ist das Krankenhauszukunftsgesetz in Kraft getreten. Es ist Teil des „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“ und soll entscheidend zur Digitalisierung im Gesundheitswesen beitragen und biet … Weiterlesen
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Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.Immer wieder ergibt sich in der Praxis, dass die für spätere Ausführungen vorgelegten Planungen mangelhaft sind. Dann stellt sich für den Bauherrn die Frage, ob und wie er den Planer für die ihm entst … Weiterlesen -
Rechtsanwalt István CocronUrteil des Landgerichts Köln - CLLB Rechtsanwälte holt knapp 7.000 Euro zurück München, 22.10.2021 . Knapp 7.000 Euro hatte ein Spieler beim Glücksspiel im Internet verloren. CLLB Rechtsanwälte holte … Weiterlesen -
Rechtsanwältin Julia Pfeiffer LL.M.Eine Änderungskündigung ist eine Kündigung des bestehenden Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber verbunden mit dem Angebot an den Arbeitnehmer, das Arbeitsverhältnis zu geänderten Bedingungen for … Weiterlesen -
Rechtsanwalt Andreas SchweringDer Abgasskandal hat auch den Porsche Cayenne 3.0 Liter TDI mit der Abgasnorm Euro 6 getroffen. Anfang 2018 ordnete das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) den Rückruf für den Cayenne mit 3 Liter V6-TDI-Motor … Weiterlesen