Neue Rechtstipps
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Rechtstipp vom 20.08.2017Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi (Fachanwältin für Verkehrsrecht) | Landwehr 25, 22087 Hamburg, DeutschlandDie Staatsanwaltschaft Hamburg hat meinen Mandanten wegen schwerer Brandstiftung nach § 306 a Abs 1 StGB angeklagt. Die Staatsanwaltschaft hat ihm vorgeworfen, in der Silvesternacht 2015 mehrere Silve … Weiterlesen -
Rechtstipp vom 20.08.2017Rechtsanwalt Ralf Hauser , LL.M. (Hauser Rechtsanwälte) | Industriering Ost 66, 47906 Kempen, DeutschlandUrlaub ist nach dem Bundesurlaubsgesetz im jeweiligen Urlaubsjahr bis zum 31.12. zu nehmen. Eine Übertragung bis zum 31.03 des Folgejahres ist nur bei Vorliegen von dringenden betrieblichen oder persö … Weiterlesen -
Rechtstipp vom 20.08.2017Rechtsanwältin Dagmar Störmann (Kanzlei Stocker und Störmann) | Wallenroder Str. 1, 13435 Berlin, DeutschlandWelche Möglichkeiten gibt es, die Kosten der Ehescheidung so gering wie möglich zu halten? 1.) Wenn Sie ein einvernehmliches Ehescheidungsverfahren durchführen, das bedeutet, über sämtliche zu regelnd … Weiterlesen -
Rechtstipp vom 20.08.2017Rechtsanwalt Sebastian Rosenbusch-Bansi (Rechtsanwaltskanzlei Cäsar-Preller) | Uhlandstr. 4, 65189 Wiesbaden, DeutschlandGrundsätzlich ist es erlaubt, in seiner Wohnung Wäsche zu waschen und sie auch dort zu trocknen. Dies gehört schließlich zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung, sodass Klauseln im Mietvertrag, … Weiterlesen -
Rechtstipp vom 19.08.2017Rechtsanwalt Michael Peter Löffler (M/P/L Rechtsanwaltskanzlei) | Maximilianstr. 2, 80539 München, DeutschlandWie das BAG entschieden hat (BAG-Urteil vom 27.07.2017, Az.: 2 AZR 681/16) , ist eine anlasslose Überwachung eines Mitarbeiters mittels eines Keyloggers durch den Arbeitgeber unzulässig. Als anlasslos … Weiterlesen -
Rechtstipp vom 19.08.2017Rechtsanwalt Michael Welz (Anwaltskanzlei Welz) | Tribseer Damm 77, 18439 Stralsund, DeutschlandGerade in jungen Jahren ist der Gedanke an den Todesfall weit entfernt. Umso tragischer ist es, wenn dieser in frühen Jahren eintritt. Besondere Probleme gibt es, wenn Ehepaare noch keine Kinder haben … Weiterlesen -
Rechtstipp vom 19.08.2017Rechtsanwalt Sebastian Rosenbusch-Bansi (Rechtsanwaltskanzlei Cäsar-Preller) | Uhlandstr. 4, 65189 Wiesbaden, DeutschlandSofern der Herd nicht mehr funktioniert und mit der Wohnung zusammen vermietet wurde, hat der Mieter das Recht, einen Austausch anzufordern. In einigen Fällen wird dem Mieter vom Vermieter ein Herd zu … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 19.08.2017Rechtsanwalt Thomas Walther | Wernigeroder Weg 17, 22455 Hamburg, DeutschlandLange Jahre war es gang und gäbe, dass Banken bei Krediten eine pauschale Bearbeitungsgebühr verlangten. Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) im Jahr 2014 solche Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkre … Weiterlesen -
Rechtstipp vom 19.08.2017Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M. (Kuck & Effelsberg Rechtsanwälte GbR) | Rosenstraße 11a, 40479 Düsseldorf, DeutschlandOLG Hamm: Es besteht kein Versicherungsschutz, wenn der Wohnungseinbrecher mittels eines richtigen Schlüssels, dessen Diebstahl der Versicherungsnehmer vorher fahrlässig ermöglicht hat, in die Wohnung … Weiterlesen -
Rechtstipp vom 19.08.2017Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt (Zertifizierter Berater für Steuerstrafrecht (DAA), Fachanwalt für Strafrecht) | Meinekestr. 4, 10719 Berlin, DeutschlandBundesfinanzhof, Urteil vom 17.5.2017 – V R 52/15 Aus einem erst jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs aus dem Mai 2017 könnten sich enorme Auswirkungen auf die deutsche Vereinslandschaft … Weiterlesen -
Rechtstipp vom 19.08.2017Rechtsanwalt Benjamin Grunst (BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB) | Bahnhofstr. 17, 12555 Berlin, DeutschlandSeit der Gesetzesänderung im Jahre 2015 wurde die Strafbarkeitsgrenze im Bereich der Kinderpornographie ausgedehnt. Einer der wesentlichen Änderungen bestand darin, dass nunmehr auch „Posing-Bilder“, … Weiterlesen -
Rechtstipp vom 19.08.2017Rechtsanwalt David Stader (Stader Rechtsanwälte GbR) | Oskar-Jäger-Sr. 170, 50825 Köln, DeutschlandDas Amtsgericht Köln hat mit Urteil vom 11.08.2017 (141 C 202/16) die Klage der Kanzlei Nimrod wegen einer Urheberrechtsverletzung abgewiesen. Der Klägerin war es nicht gelungen, dem Verbraucher eine … Weiterlesen -
Rechtstipp vom 19.08.2017Rechtsanwalt Benjamin Grunst (BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB) | Wilmersdorfer Str. 94, 10629 Berlin, DeutschlandDie Vergewaltigung ist nach deutschem Recht ein Regelbeispiel für die sexuelle Nötigung. Von einem solchen ist immer dann die Rede, wenn zu einem Tatbestand gesetzliche Beispielfälle aufgezählt werden … Weiterlesen -
Rechtstipp vom 19.08.2017Rechtsanwalt Dr. jur. Stefan K. Reiss (OSE STURM VOLZ Rechtsanwälte Partnerschaft) | Donnersbergweg 2, 67059 Ludwigshafen am Rhein, DeutschlandWann ist eine Sozialauswahl überhaupt erforderlich? Der Arbeitgeber kann das Arbeitsverhältnis kündigen, wenn dringende betriebliche Erfordernisse bestehen, die den Wegfall des Arbeitsplatzes zur Folg … Weiterlesen -
Rechtstipp vom 19.08.2017Rechtsanwalt Timur C. Cebesoy | Fuhlsbüttler Str. 139, 22305 Hamburg, Deutschland1. Die einvernehmliche Scheidung Sie können sich scheiden lassen, wenn die Ehe gescheitert ist. Das Scheitern der Ehe wird vermutet, wenn die Ehegatten bereits seit einem Jahr getrennt leben und beide … Weiterlesen -
Rechtstipp vom 19.08.2017heldt, zülch & partner | Holstenwall 10, 20355 Hamburg, DeutschlandWer ein Auto besitzt, das vom Dieselskandal erfasst ist, hat zunächst zwei Möglichkeiten: Er kann Schadensersatz verlangen oder möglicherweise auch sein Fahrzeug zurückgeben. Wer sein Diesel-Fahrzeug … Weiterlesen -
Rechtstipp vom 19.08.2017Rechtsanwalt Alexander Scholl M.M. | Nürnberger Str. 61, 91522 Ansbach, DeutschlandRegelmäßig ergeben sich bei Erwerben von Todes wegen für das Jahr, in dem der Todesfall eingetreten ist, Steuererstattungsansprüche oder -schulden. Aufgrund der Formulierung in § 10 ErbStG ist nach Au … Weiterlesen -
Rechtstipp vom 19.08.2017Rechtsanwältin Maike Ludewig (Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte) | Großneumarkt 20, 20459 Hamburg, DeutschlandDas Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hatte im Januar 2017 genau über diese Frage zu entscheiden. Dem lag der folgende Sachverhalt zugrunde: Der Arbeitnehmer war seit etwa 23 Jahren in einem kle … Weiterlesen -
Rechtstipp vom 19.08.2017Rechtsanwalt Benjamin C. Wenzel (Fachanwaltskanzlei Wenzel) | Alt-Moabit 23a, 10559 Berlin, DeutschlandTeil 2 – Analytische Grenzwerte; Nachweisgrenzwerte Analytische Grenzwerte Als die Vorschrift des § 24a StVG erlassen wurde, ging der Gesetzgeber davon aus, dass allein der Nachweis des berauschenden … Weiterlesen -
Rechtstipp vom 19.08.2017Rechtsanwalt Human Aghel (Schumacher & Partner) | Mattentwiete 5, 20457 Hamburg, DeutschlandGerade in Großstädten ist Wohnraum knapp. In beliebten Stadtteilen sind Mieter daher auch bereit, Wohnungen anzumieten, die nicht renoviert sind. Löcher befinden sich an der Wand, es ist nicht gestric … Weiterlesen -
Rechtstipp vom 19.08.2017Rechtsanwaltskanzlei Heidicker | Beethovenstr. 3, 59174 Kamen, DeutschlandAm 18.08.2017 wurden wir mit der Verteidigung gegen eine markenrechtliche Abmahnung der Gutsch Schlegel Rechtsanwälte im Auftrag der Global Merchandising Services Ltd. beauftragt. Der Vorwurf in der A … Weiterlesen -
Rechtstipp vom 19.08.2017Rechtsanwältin Dr. Silke Ackermann | Hubert -v-Herkomer-Str. 21 u. 22, 86899 Landsberg am Lech, DeutschlandBisher wurde es bei den Fahrerlaubnisbehörden unterschiedlich gehandhabt, ob bei einer Trunkenheitsfahrt unter 1,6 Promille Blutalkohol im Verfahren auf die Wiedererteilung des Führerscheins bereits e … Weiterlesen -
Rechtstipp vom 19.08.2017Fachanwalt Helge Petersen Kanzlei Helge Petersen & Collegen in Hamburg und Kiel für Sie! | Schönberger Straße 3, 24148 Kiel, DeutschlandUnser Mandant aus Nordrhein-Westfalen klagte gegen die Auxilia Rechtsschutz-Versicherungs-AG vor dem Landgericht München I u. a. auf Gewährung einer Deckungszusage für das außergerichtliche und gerich … Weiterlesen -
Rechtstipp vom 19.08.2017Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Thorsten Blaufelder (Kanzlei Blaufelder) | Marktplatz 1, 72175 Dornhan, DeutschlandDer Master-Abschluss in Psychologie ist für die Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten ausreichend. Es ist nicht erforderlich, dass zuvor auch ein Bachelor-Abschluss in Psychologie erreicht … Weiterlesen -
Rechtstipp vom 19.08.2017Rechtsanwalt Florian Brödel | Homburgerstr. 40, 66482 Zweibrücken, DeutschlandSommer ist Urlaubszeit – welche Rechte stehen Arbeitnehmern bezüglich des Urlaubs zu? Oft gibt es Streit bezüglich des Urlaubs. Dabei sind viele Streitpunkte bereits arbeitsrechtlich klar geregelt. An … Weiterlesen
