Neueste Rechtstipps
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![P&R - Landgericht Traunstein verurteilt Berater zu Schadensersatz]()
Rechtsanwältin Sarah MahlerDas Landgericht Traunstein hat mit Urteil vom 13.01.2021 (noch nicht rechtskräftig) zwei Beratungsgesellschaften zum Schadensersatz an eine P&R - Anlegerin in Höhe von fast € 900.000,00 verurteilt … Weiterlesen -
![Dieselskandal: Kläger erhält 24.000 Euro Schadensersatz nach erwirkter Zwangsvollstreckung gegen VW]()
Rechtsanwalt Helmut DreschhoffDas Landgericht Hamburg hat einem vom Dieselskandal betroffenen Kläger knapp 24.000 Euro Schadensersatz für seinen VW Tiguan zugesprochen. Das rechtskräftige Urteil in diesem Verfahren (Az. 321 O 312/ … Weiterlesen -
![Unternehmensnachfolge meets Corona! Trotzdem oder jetzt erst recht! Jedenfalls eine Notfallplanung!]()
Rechtsanwalt Wolfgang KäufferDie Unternehmen haben in der Zeit von Corona sicher andere Sorgen! So ist der erste Gedanke, wenn man vor Augen hat, was sich seit dem sog. ersten Lockdown ab März/April 2020 für Unternehmen ganz konk … Weiterlesen -
![Wegfall des steuerfreien Erwerbs des Familienheims]()
Rechtsanwalt Dr. Nils DreierDer Erwerb des Familienheims von Todes wegen ist gem. § 13 Abs. 1 Nr. 4 li.t b) S. 1 ErbStG steuerfrei, sofern es in der Folge 10 Jahre für eigene Wohnzwecke genutzt wird. Anderenfalls fällt die Steue … Weiterlesen -
![Mieter:innen können Zahlung verweigern, solange Vermieter:innen keine Belege vorlegen (BGH)]()
Rechtsanwalt Dennis WiegardEinmal im Jahr ist es soweit; Mieter:innen erhalten die Nebenkostenabrechnung ihrer Vermieter:innen. In Rechnung gestellt werden darin sämtliche von Vermieter:innen getragene Betriebskosten, die in de … Weiterlesen -
![Zeugnis]()
Rechtsanwältin Bärbel DimopulosZeugnisverbesserungsanspruch Wenn das Zeugnis zu kurz oder zu schlecht oder ohne die übliche Formel "erledigte die übertragenen Aufgaben stets zur vollen (vollsten) Zufriedenheit" ausfällt, kann man v … Weiterlesen -
![Mietminderung bei Gewerbemiete während der Corona-Pandemie]()
Rechtsanwalt Martin HailerWenn von staatlicher Seite angeordnet wird, dass in der Innenstadt der Einzelhandel bis auf wenige Ausnahmen schließen muss, bleibt für den gewerblichen Mieter keine Möglichkeit einer Gewinnerzielung. … Weiterlesen -
![Krankengeld auch bei verspäteter Krankmeldung]()
Rechtsanwältin Alisia Gianna LiebetonIm Grundsatz gilt: Ein Versicherter, der wegen Arbeitsunfähigkeit Krankengeld erhält, muss spätestens am nächsten Werktag nach dem Ende der zuletzt festgestellten Arbeitsunfähigkeit deren Fortdauer är … Weiterlesen -
![Sparkasse Mittelsachsen fordert von Kunden 150 % Vorfälligkeitsentschädigung]()
Rechtsanwältin Kerstin BontschevWorum geht es ? Häufig begleiten uns in unserer Praxis Mandatsanfragen, die die vorzeitige Beendigung eines Darlehensvertrages betreffen. Die vorliegende Fallgruppe, zu der berichtet wird, erfasst das … Weiterlesen -
![Abschalteinrichtungen illegal: Wie reagieren die Betroffenen auf das EuGH-Urteil?]()
Rechtsanwalt Johannes von RüdenIm Dezember 2020 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein wegweisendes Urteil im Abgasskandal gefällt: Die Abgasreinigung darf auf Prüfständen nicht gezielt mit Abschalteinrichtungen verbessert werd … Weiterlesen -
![Wettbewerbsverbot des GmbH-Geschäftsführers]()
Rechtsanwalt Johannes KromerDer Geschäftsführer einer GmbH unterliegt, auch ohne entsprechende vertragliche Regelung, einem Wettbewerbsverbot. Da dieses gesetzlich jedoch nicht ausdrücklich festgeschrieben ist, bestehen Unklarhe … Weiterlesen -
![Fällt Powerbank als elektronisches Gerät unter § 23 StVO - früheres „Handyverbot“ ?]()
Rechtsanwalt Christian SteffgenNach § 23 Abs. 1a) StVO, darf als Fahrer ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nur benutzen, wenn hierfür das Gerät weder au … Weiterlesen -
![Mindestlohn in der Pflege - Änderung der Fälligkeit ab Mai 2021]()
Rechtsanwältin Annette HochheimÄnderung der Fälligkeit des Mindestlohnes Mit der 4. Pflege Arbeitsbedingungen Verordnung hat sich der Zeitpunkt der Fälligkeit des den Arbeitnehmern zustehenden Entgeltes wesentlich geändert. Bis ein … Weiterlesen -
![Anspruch auf vorrangige Corona-Schutzimpfung für besondere Risikogruppen]()
Rechtsanwalt Dr. Kai HentschelmannDie Impfung gegen das Corona-Virus ist in Deutschland angelaufen. Da zunächst nur eingeschränkte Mengen von Impfstoffen zur Verfügung stehen, bestand für die Bundesregierung die Notwendigkeit, eine Re … Weiterlesen -
![IPPC-LAW-Abmahnung - Was Betroffene tun]()
Rechtsanwalt David WernerTeure Abmahnung clever verteidigen Die Kanzlei IPPC LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH – geführt von Rechtsanwalt Daniel Sebastian – ist bekannt für Abmahnungen im Zusammenhang mit Urheberrechtsverletz … Weiterlesen -
![Waldorf Frommer-Abmahnung „Greenland“ – Was tun?]()
Rechtsanwalt David WernerWaldorf-Frommer-Abmahnung - Richtig reagieren Haben Sie eine Abmahnung wegen Filesharing von „ Greenland“ (Film) erhalten? Der Absender verlangt insbesondere innerhalb weniger Tage ein strafbewehrte U … Weiterlesen -
![Schufa-Eintrag der Ferratum Bank über Forderung aus Mikrokredit gelöscht.]()
Rechtsanwalt Dr. Sven TintemannEine junge Frau aus Hannover musste im November 2020 feststellen, dass die Ferratum Bank (Unternehmenssitz auf Malta) einen negativen Schufa Eintrag zu ihrer Person vorgenommen hatte. Der Negativeintr … Weiterlesen -
![Taktiken für Patentanmeldungen]()
Rechtsanwalt, Patentanwalt Dr. Bernhard Bittner LL.M.Wir in Deutschland eine Patentanmeldung einreichen will hat grundsätzlich mehrere Möglichkeiten, diese weiterzuverfolgen, welche sich unterschiedlich auf die zu zahlenden Gebühren auswirken. Am Anmeld … Weiterlesen -
![Kündigung, weil man sich gegen Corona hat impfen lassen?]()
Rechtsanwalt Alexander BredereckEin Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bedereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Darf der Arbeitgeber seinen Mitarbeiter wegen einer Corona-Impfung entlassen? Genau damit hat ein … Weiterlesen -
![Mietrückstände während des Lockdowns]()
Rechtsanwältin Meryem Katrin BuzAufgrund des wiederholten Lockdowns widme ich mich nun erneut einer Frage, mit der ich in den letzten Wochen wiederholt konfrontiert wurde. Wie steht es um verspätet oder unvollständig gezahlte Miete, … Weiterlesen -
![Corona-Dezemberhilfe für indirekt Betroffene]()
Rechtsanwalt Carsten KöbischSeit Ende Dezember 2020 können neben den unmittelbar von der Pandemie Betroffenen, auch die sogenannten indirekt Betroffenen die Corona-Dezemberhilfe beantragen. Wer ist indirekt betroffen? Im Untersc … Weiterlesen -
![Beratungshilfe am Amtsgericht Bonn - wie geht das?]()
Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.Wenn Sie in einen rechtlichen Konflikt geraten sind, oder aus anderen Gründen eine rechtliche Beratung benötigen, Ihre Vermögensverhältnisse dies aber nicht zulassen, gibt es für Sie die Möglichkeit, … Weiterlesen -
![Dr. Stoll & Sauer sieht gestiegene Chancen im Fiat-Skandal / Rückruf für Verurteilung nicht nötig]()
Rechtsanwalt Dr. Ralf StollDas Oberlandesgericht Koblenz hat in einem Urteil zum Diesel-Abgasskandal der Audi AG eine bemerkenswerte Einschätzung zum Thema Rückrufe abgegeben (Az. 5 U 145/20). Demnach sieht das Gericht einen Rü … Weiterlesen -
![Alexa als Zeugin im Strafprozess]()
Rechtsanwältin Sandra Baumann[Strafrecht] Es klingt fast unglaublich, doch kürzlich wurde die beliebte Sprachassistentin Alexa als Beweismittel in einem Strafverfahren verwendet. Doch ist das ohne weiteres rechtlich zulässig? Im … Weiterlesen -
![„Operation Aderlass“- Angeklagter Arzt im Prozess um Blutdoping verurteilt]()
Rechtsanwalt Christian KeßlerWegen Dopings wurde der Angeklagte Mediziner Mark S. zu einer Haftstrafe von vier Jahren und zehn Monaten verurteilt. Das Landgericht München hatte den Angeklagten in 24 Fällen schuldig gesprochen. De … Weiterlesen
