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Neue Abmahnung von Bastei Lübbe AG (Verlag) durch Waldorf Frommer Rechtsanwälte

Rechtstipp vom 07.11.2017
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Rechtstipp vom 07.11.2017
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Wir hatten bereits über eine aktuelle Abmahnung der Bastei Lübbe AG, Schanzenstraße 6 – 20, 51063 Köln aus dem November 2017 berichtet. Anhand einer weiteren uns vorgelegten Abmahnung gehen wir davon aus, dass die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte auch weiterhin gegen Rechtsverstöße zu Lasten des Bastei Lübbe Verlag vorgeht. Im vorliegenden Fall geht es um die Unterschreitung der gesetzlichen Buchpreisbindung bei dem Verkauf des Buches „Das Fundament der Ewigkeit“ von Ken Follett. Nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Verlag auch den Verkauf anderer Werke überwacht und bei Nichtbeachtung der Buchpreisbindung abmahnen lässt.

1. Was ist passiert?

Sie haben von der oben genannten Rechtsanwaltskanzlei eine Aufforderung erhalten, Bücher des Bastei Lübbe Verlags zukünftig nicht mehr unterhalb der gesetzlichen Preisbindung (§ 3 BuchPrG) zu verkaufen. Im vorliegenden Fall wurde das Werk von Ken Follett für weniger als 36,00 EUR verkauft. Es werden diverse Forderungen gestellt (s. unten).

2. Was wird gefordert?

Der Adressat der Abmahnung soll eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben, welche eine „angemessene“ Vertragsstrafe für jeden zukünftigen Verstoß gegen die Unterlassungserklärung vorsieht. Die Strafe wird „Vertragsstrafe“ genannt, da mit Annahme der Unterlassungserklärung durch die Gegenseite ein sog. Unterlassungsvertrag zwischen den beiden Parteien, hier also zwischen Ihnen und dem Verlag, besteht. Solche Vertragsstrafen, die im Ermessen des Verlags liegen, können im Falle eines Verstoßes in der Regel mehrere tausend Euro betragen.

Darüber hinaus sollen Sie die Kosten der Abmahnung bezahlen. Die Höhe der Rechtsanwaltskosten werden in der uns vorliegenden Abmahnung nach einem Gegenstandswert von 25.000 Euro berechnet und betragen 1.044,40 EUR (ohne MwSt.).

Schließlich wird ein Auskunftsanspruch gegen Sie geltend gemacht. Es wird u. a. eine umfassende und geordnete Angabe über die Anzahl der Verkäufe des streitgegenständlichen Buches, über den Namen und die Anschrift des Lieferanten und über Ihre Vertriebswege gefordert.

3. Was wir Ihnen empfehlen

Unsere Empfehlungen beruhen auf der Annahme, dass Sie eine außergerichtliche Abmahnung erhalten haben. Wenn Sie sich bereits in einem fortgeschrittenen Verfahrensabschnitt (z. B. einstweilige Verfügung, Hauptsacheklage) befinden, rufen Sie uns bitte an. In letzterem Fall werden wir Ihnen abweichende Ratschläge erteilen.

Unsere wichtigste Empfehlung für Sie, nachdem Sie eine rechtsanwaltliche Abmahnung erhalten haben: Ignorieren Sie die Empfehlungen selbsternannter Experten, z. B. aus dem Verwandtenumfeld. Ignorieren Sie aber NICHT die Abmahnung – unter gar keinen Umständen – und lassen Sie sie nicht liegen. Ihre rechtliche und wirtschaftliche Situation verbessert sich dadurch nicht; im Gegenteil: Sie verschlechtert sich bis zu einem Punkt, an dem Ihnen selbst der versierteste Fachanwalt nicht mehr helfen kann. Auch sollte die Angelegenheit nicht einem Allgemeinanwalt übermittelt werden, der mit dem Wettbewerbsrecht keine ausreichende Erfahrung hat. Es besteht die Gefahr, dass dieser Sie Erklärungen unterschreiben lässt, deren wahre Tragweite er nicht überblickt.

Wir empfehlen Ihnen stattdessen: Rufen Sie uns an! Wir sind seit über 10 Jahren im Wettbewerbsrecht (Gewerblicher Rechtsschutz) tätig und helfen Ihnen bundesweit. Schicken Sie uns einfach Ihre Unterlagen per E-Mail, Fax oder Post (unsere Kontaktdaten finden Sie auf der rechten Seite). Die Prüfung Ihrer Unterlagen und unsere Ersteinschätzung zu allgemeinen Fragen sind für Sie kostenlos. Alle unsere Rechtsanwälte sind ausnahmslos Fachanwälte.

Im Übrigen raten wir Ihnen auch:

a. Kontaktieren Sie die Gegenseite nicht: Weder den Verlag, noch die Rechtsanwaltskanzlei!

b. Verpflichten Sie sich einstweilen zu nichts: nicht mündlich, schon gar schriftlich. Unterschreiben Sie also auch keine Erklärung, weder die der Gegenseite, noch eine selbst formulierte Erklärung.

c. Auch die von Ihnen geforderten Auskünfte besprechen wir mit Ihnen. Wagen Sie keinen Alleingang.

d. Zahlen Sie vorerst keine Abmahnkosten / Schadensersatz!

e. Rufen Sie uns an und lassen Sie sich in Ruhe beraten.

4. Warum die Kanzlei Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte?

Alle Rechtsanwälte unserer Kanzlei Dr. Damm & Partner sind Fachanwälte für gewerblichen Rechtsschutz. Zu diesem Bereich gehört auch das hier berührte Wettbewerbsrecht. Dr. jur. Ole Damm hat zum Thema Gewerblicher Rechtsschutz promoviert. Wir haben über 10 Jahre Erfahrung im Umgang mit Abmahnungen im Gewerblichen Rechtsschutz und haben mehrere Verfahren bis zum Bundesgerichtshof begleitet.

Wenn Sie wünschen, sichern wir natürlich auch nach Bearbeitung Ihrer Abmahnung gerne Ihren Onlineshop gegen weitere Abmahnungen ab oder helfen Ihnen bei Internethandelsplattformen wie Amazon oder eBay. Auf unserer Kanzleiseite www.damm-legal.de finden Sie über 7.000 Urteile und Beiträge zum Bereich Gewerblicher Rechtschutz / IT-Recht, die nahezu werktäglich um neue Einträge ergänzt werden.

Wir freuen uns, auch Sie erfolgreich vertreten zu dürfen!

Rechtsanwalt

Dr. jur. Ole Damm

Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Fachanwalt für IT-Recht


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

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