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Neue Schilder – alte Schilder

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Alte Verkehrsschilder gelten auf unbestimmte Zeit weiter.

Seit 1992 haben viele Verkehrsschilder ein neues Design. Es dürfen nur noch diese neuen Schilder aufgestellt werden. Die alten Schilder behielten aber ihre Gültigkeit. Im September 09 wurde die Straßenverkehrsordnung geändert. Vergessen wurde eine Übergangsfrist für alte Schilder. Dies führte zu einer schwierigen rechtlichen Situation: Sollten die alten Schilder nicht mehr gelten, dann könnten sich alle Verkehrssünder auf ein unwirksames Schild berufen. Der Bundesverkehrsminister hat jedoch einen Formfehler in der Übergangsregelung entdeckt. Damit bleiben die alten Schilder weiterhin auf unbegrenzte Zeit gültig und müssen erst dann ausgetauscht werden, wenn sie beschädigt oder verblichen sind. Es bleibt also weiter für Parksünder teuer, auch wenn sie vor einem alten Schild parken.


Rechtstipp vom 02.06.2010
aus der Themenwelt Geschwindigkeitsüberschreitung und dem Rechtsgebiet Verkehrsrecht

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