Neues Widerrufsrecht 2014

Ab dem 13.06.2014 gelten mal wieder neue Vorschriften für den Widerruf von Fernabsatzgeschäften.

Das neue Widerrufsrecht gilt dann europaweit. Bis dato hatte jedes Land sein Widerrufsrecht anderes ausgestaltet. Die konkreten Änderungen werden sein:

1. Der Verbraucher trägt die Kosten des Rücksendung der Waren im Falle des Widerrufs (Keine „40-Euro-Klausel" mehr).

2. Die Widerrufsfrist beträgt einheitlich 14 Tage, es sei denn, es wurde nach Vertragsschluss nicht in Textform belehrt. In diesem Fall beträgt die Frist einen Monat.

3. Sofern nicht ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht belehrt wird, kann nach derzeitiger Regelung theoretisch zeitlich nahezu unbegrenzt widerrufen werden. Dies ändert sich mit den neuen Vorschriften auch. Der Widerruf ist auch bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung begrenzt auf 12 Monate und 14 Tage.

4. Der Widerruf muss ausdrücklich erklärt werden; die Rücksendung der Ware alleine reicht nicht mehr.

5. Das Rückgaberecht wird abgeschafft. Es gibt nur noch ein einheitliches Widerrufsrecht.

6. Downloads sind vom Widerruf ausgeschlossen.

7. Die Händler müssen neben der Widerrufsbelehrung auch einen „Musterwiderruf" zur Verfügung stellen.

8. Die Erstattung des Kaufpreises hat nicht mehr binnen 30 Tagen, sondern binnen 14 Tagen zu erfolgen.

9. Es bleibt bei bestehenden Ausnahmeregelungen, wobei diese noch erweitert worden sind.

Es wird keine Übergangsvorschriften geben, so dass alle Änderungen bis zum 13.06.2014, 00.00 Uhr umgesetzt sein müssen. Hier besteht daher wieder einmal eine große Abmahngefahr.