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Nichtbeachtung Verpackungsgesetz – Abmahnung Marlon Meister durch Zierhut IP

Rechtstipp vom 21.02.2019
Rechtstipp vom 21.02.2019

Es wurde mir eine Abmahnung des Herrn Marlon Meister, vertreten durch die Zierhut IP (Ihr Anwalt 24 Rechtsanwalts-Aktiengesellschaft), vom 18.2.2019 zur Überprüfung vorgelegt. Sollten auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann berate ich natürlich auch Sie sehr gerne.

Gegenstand der Marlon Meister Abmahnung:

Es geht um die Nichtregistrierung bei der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister. Der eBay Verkäufer bietet seine Produkte im deutschen Geschäftsverkehr an und bringt dabei systembeteiligungspflichtige Verpackungen in den Verkehr. Er ist aber nicht bei der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister registriert.

Es liegt ein Verstoß gegen die Lizenzierungspflicht vor.

Die Forderungen in der Abmahnung:

Der Abgemahnte soll bis zum 27.2.2019 eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben und Anwaltskosten auf Grundlage eines Gegenstandswertes von 15.000 EUR, mithin Kosten i. H. v. 1.029,35 EUR, bis zum 6.3.2019 erstatten.

Meine Einschätzung zur Abmahnung:

Die mir vorliegende Abmahnung ist meiner Einschätzung nach ausnahmsweise deshalb unberechtigt, weil der abgemahnte eBay-Verkäufer tatsächlich über die gerügte Registrierung bei der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister verfügt. Wäre dies nicht der Fall, so wäre die Abmahnung berechtigt und es sollte dann sofort die Registrierung vorgenommen und eine geeignete Unterlassungserklärung abgegeben werden.

Meine Handlungsempfehlung:

Unterschreiben Sie auf gar keinen Fall ohne vorherige anwaltliche Beratung die dem Abmahnschreiben beigefügte vorformulierte Unterlassungserklärung.

Nehmen Sie ohne vorherige anwaltliche Beratung auch keine Zahlung vor.

Lassen Sie sich zunächst anwaltlich beraten.

Zu mir und meiner Tätigkeit:

Ich berate als Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht seit über 12 Jahren ständig Abgemahnte und verfüge daher über Erfahrung aus über 10.000 bearbeiteten Abmahnungen. Mein Ziel ist es, dass Onlinehändler erst gar nicht abgemahnt werden. Daher biete ich ein Abmahnschutzpaket an. Ich berate bundesweit und biete eine kostenlose Ersteinschätzung Ihres Abmahnfalles per E-Mail an.

Sie haben auch eine Abmahnung erhalten?

Wenn Sie auch eine Abmahnung des Herrn Marlon Meister, vertreten durch die Zierhut IP (Ihr Anwalt 24 Rechtsanwalts-Aktiengesellschaft) erhalten haben, können Sie sich über die angegebenen Kontaktdaten gern mit mir in Verbindung setzen:

Rufen Sie mich einfach an.

Schicken Sie mir eine E-Mail.

Oder lassen Sie mir über die Funktion „Nachricht senden“ eine Mitteilung zukommen.

Ihr

Andreas Gerstel

Rechtsanwalt

Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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