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OLG Frankfurt: Bußgeldbescheide unzulässig

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Zahllose Bußgeldbescheide könnten sich als unzulässig erweisen, denn das Oberlandesgericht Frankfurt erklärte Messungen, die durch private Firmen durchgeführt werden, für unzulässig. Diese Entscheidung gilt zwar bislang nur für Hessen, räumt Betroffenen in laufenden Bußgeldverfahren aber als Präzedenzfall gute Chancen ein.

Vor Kurzem hatte sich das Oberlandesgericht Frankfurt mit der Frage zu befassen, ob Geschwindigkeitsmessungen, die für Bußgelder herangezogen werden, durch private Firmen durchgeführt werden dürfen. Hierbei handelt es sich um eine gängige Praxis in den Bundesländern Hessen, Bayern, Brandenburg, Sachsen, NRW und im Saarland.

Das OLG Frankfurt befand nun, dass Messungen durch private Firmen unzulässig sind. Dieser Beschluss gilt zunächst nur für das Bundesland Hessen, könnte aber andere Bundesländer dazu anregen nachzuziehen.

Verkehrsüberwachung kann nicht einfach ausgelagert werden

Die Verkehrsüberwachung sei eine hoheitliche Aufgabe und als solche könne sie nicht einfach an Dritte ausgelagert werden, so die Richter. Damit sind Bußgeldbescheide, die auf einer Messung basieren, die durch eine private Firma durchgeführt wurde, ungültig.

Dementsprechend haben zahlreiche Betroffene in laufenden Bußgeldverfahren nun gute Chancen, gegen ihren Bußgeldbescheid erfolgreich Einspruch einzulegen. Dafür ist allerdings das Einschalten eines Anwalts erforderlich. Ob die Messung nämlich durch staatliche Institutionen oder eine private Firma durchgeführt wurde, ergibt sich regelmäßig nur aus der Bußgeldakte und in die kann ausschließlich der Rechtsanwalt Einsicht nehmen. Diese Leistung des Anwalts bekommen Rechtsschutzversicherte allerdings von ihrer Versicherung bezahlt.

Sollten Sie vor Kurzem einen Bußgeldbescheid oder eine Anhörung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes erhalten haben, hilft die Anwaltskanzlei Lenné Ihnen gerne. Übrigens haben Sie auch gute Chancen, wenn Sie sich an die Geschwindigkeitsbegrenzung gehalten haben, durch das Heranfahren eines schnelleren Verkehrsteilnehmers aber dennoch geblitzt wurden. Um sich in allen Angelegenheiten des Verkehrsrechts beraten zu lassen, können Sie in unserer Kanzlei einfach einen Termin für ein kostenloses Erstgespräch vereinbaren.


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