Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

OLG Hamm: Beweislast für den Wegfall der Berufsunfähigkeit beim Versicherer

(1)

Die Beweislast für den Wegfall der Berufsunfähigkeit liegt beim Versicherer. Dies betrifft auch die Tatsachen, aus denen sich die Gesundheitsbesserung ergeben soll.

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 24.11.2017 (20 U 194/16), festgestellt, dass die Beweislast für den Wegfall der Berufsunfähigkeit beim Versicherer liegt. Dies betrifft auch die Tatsachen, aus denen sich die Gesundheitsbesserung ergeben soll. Hierauf weist die Rechtsanwältin Aylin Pratsch von der Fachkanzlei für Versicherungsrecht L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft im Rahmen einer Rechtsprechungsübersicht hin.

Im vorliegenden Verfahren hatte der Versicherungsnehmer, von Beruf Management Consultant, im August 2010 Antrag auf Leistungen der Berufsunfähigkeitsversicherung wegen mittelgradigen rezidivierenden Episoden, Alkoholmissbrauchs und eines Verdachts auf eine narzisstische Persönlichkeitsstörung gestellt. Die Beklagte genehmigte den Antrag, ging dann aber 2014 im Rahmen der Nachprüfung von einer deutlichen Verbesserung des Gesundheitszustandes aus und stellte die Leistungen ein. Der Versicherungsnehmer forderte von der Beklagten daraufhin die Fortzahlung der Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung. Die Versicherung lehnte dies außergerichtlich ab, woraufhin der Versicherungsnehmer Klage beim Landgericht einreichte. Das Landgericht gab der Versicherung allerdings Recht und wies die Klage ab.

Hiergegen legte der Versicherungsnehmer Berufung ein. Das Oberlandesgericht Hamm verurteilte daraufhin die Versicherung zur Fortzahlung der Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung. Denn die Versicherung sei im Nachprüfungsverfahren beweisbelastet dafür, dass die Berufsunfähigkeit entfallen ist. Dieser Wegfall kann entweder darauf beruhen, dass es dem Versicherungsnehmer möglich ist, in einem anderen Beruf zu arbeiten (die sogenannte „Verweistätigkeit“), oder dass der Versicherungsnehmer wieder fähig ist, dem zuvor ausgeübten Beruf nachzugehen.

Das OLG Hamm betonte in seiner Entscheidung, dass die Versicherung darlegen und beweisen muss, dass sich die Gesundheitsverhältnisse des Versicherungsnehmers nachträglich in einem erheblichen Umfang gebessert haben und dass die Verbesserung des Gesundheitszustandes zu relevanten Auswirkungen auf den Beruf des Versicherungsnehmers geführt hat. Die Berufsunfähigkeitsversicherung müsse diese Tatbestandsvoraussetzungen sogar im Vollbeweis erbringen. Dies ist der Versicherung vorliegend jedoch nicht gelungen, da sich der Gesundheitszustand des Versicherungsnehmers zwar verbessert habe, gleichwohl es der Versicherung nicht gelungen sei, im Strengbeweis zu beweisen, dass der Versicherte nicht mehr berufsunfähig sei.

Das Verfahren bestätigt nach Ansicht von Rechtsanwältin Pratsch von der auf Versicherungsrecht spezialisierten Kanzlei L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft die insgesamt versichertenfreundliche Ausgangslage. „Das Oberlandesgericht hat erneut festgestellt, dass die Versicherung nach Bestehen einer Berufsunfähigkeit diese nur im Rahmen des Nachprüfungsverfahrens angreifen kann. Für den Versicherer ist dieses Nachprüfungsverfahren deutlich komplizierter, weil die Versicherung beweisen muss, dass die Voraussetzungen der Berufsunfähigkeit beim der Versicherungsnehmer nicht mehr vorliegen.“

Rechtsanwältin Pratsch empfiehlt daher Versicherungsnehmern in vergleichbaren Situationen, bei Problemen mit der Versicherungsgesellschaft – gerade auch bei Vergleichsangeboten – dies von auf Versicherungsrecht spezialisierten Rechtsanwälten prüfen zu lassen. Denn häufig gehen derartige Vergleiche zu Lasten der Versicherungsnehmer.

Über die Kanzlei

L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft ist eine inhabergeführte und ausschließlich auf den Gebieten des Versicherungsrechts und des Kapitalmarktrechts tätige Fachkanzlei.

Wir vertreten Versicherungskunden und geschädigte Anleger bundesweit und verfügen hierzu mit dem Kanzleisitz in München und Sprechtagen in Berlin, Hamburg und Köln bundesweit über die Möglichkeit zur persönlichen Betreuung unserer Mandanten. Unsere Rechtsanwälte können auf zahlreiche Erfolge vor deutschen Gerichten bis hin zum Bundesgerichtshof zurückblicken. Zentrales Element unserer Mandatsbearbeitung ist die gemeinsame Mandatsbetreuung durch die Partner der Kanzlei. Nur durch eine gemeinsame Mandatsbearbeitung und die Beachtung des Vier-Augen-Prinzips kann die bestmögliche Mandatsbearbeitung sowie eine persönliche und vertrauensvolle Anwalts-Mandanten-Beziehung gewährleistet werden. Fließband-Betreuung und den Einsatz von Berufsanfängern lehnen wir ab.

Unser Credo liegt in der vertrauensvollen Zusammenarbeit mit unseren Mandanten. Dabei können sie sich auf unsere Expertise und langjährige Berufserfahrung verlassen. Dem Begriff der Dienstleistung messen wir große Bedeutung zu. Wir können auf ein breites Netzwerk von Sachverständigen zugreifen und bieten unseren Mandanten somit die sachverständige Untermauerung ihrer Anspruchsbegründung.

Im Zentrum der Mandatsbearbeitung steht stets die persönliche Beziehung zwischen unseren Mandanten und uns. Wir sind jederzeit für unsere Mandanten persönlich erreichbar und stehen ihnen als direkter Ansprechpartner für Fragen zur Verfügung. Somit müssen unsere Mandanten keine Angst zu haben, alleine gelassen zu werden, sondern können auf unsere professionelle Arbeit vertrauen. Wir sind es seit vielen Jahren gewohnt, gegen Großbanken und Versicherungsgesellschaften anzutreten. Die vielen Prozessgewinne unserer Rechtsanwälte zeigen: Unser Erfolg gibt uns Recht!

Kontakt

Rechtsanwälte Christian Luber, LL.M., M.A., und Aylin Pratsch

L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft


Rechtstipp vom 26.02.2018
aus der Themenwelt Versicherung zahlt nicht und dem Rechtsgebiet Versicherungsrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Informationen über aktuelle Gesetzesänderungen, neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter

Ihre E-Mail-Adresse wird nur für den anwalt.de-Newsletter verwendet und nicht an Dritte weitergegeben. Sie können den anwalt.de-Newsletter jederzeit wieder abbestellen.