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OLG Köln entscheidet zum Widerruf des Architektenvertrags

Rechtstipp vom 29.09.2017
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1. Architektenvertrag ist kein Bauvertrag – Privater Bauherr kann widerrufen!

Das OLG Köln hat in seinem Beschluss vom 23.03.2017 (Az. 16 U 153/16) festgestellt, dass ein Architektenvertrag kein „Vertrag über den Bau von Gebäuden oder erhebliche Umbaumaßnahmen“ sei, sodass keine gesetzlich geregelte Ausnahme greift und ein zwischen einem privaten Bauherrn und einem Architekten außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Architektenvertrag vom Bauherrn innerhalb von 14 Tagen widerrufen werden kann.

Fehlt eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung, so läuft die Widerrufsfrist nicht und der Bauherr hat auch lange Zeit nach Abschluss des Vertrags ein Widerrufsrecht. Wichtig ist auch die Feststellung des Gerichts, dass der Bauherr weder zur Zahlung des Architektenhonorars noch zur Zahlung eines Wertersatzes verpflichtet ist. Insoweit stellt das Gericht fest: „[Der Bauherr] ist, wie bereits ausgeführt, nicht über sein Widerrufsrecht belehrt worden, weshalb ein Anspruch des Klägers auf Wertersatz nach § 357 Abs. 8 BGB ausgeschlossen ist.“

2. Folgen für die Praxis

Der OLG-Beschluss ist für Architekten von besonderer Relevanz. „Mehr Verbraucher-Rechte – mehr Architekten-Pflichten“ – diese Überschrift des Deutschen Architektenblatts trifft es auf den Punkt.

Private Bauherren müssen vor Abschluss des Architektenvertrags genau informiert werden – und können bei fehlender oder fehlerhafter Widerrufsbelehrung leicht den Vertrag widerrufen. Im Ergebnis droht damit sogar bis kurz vor der eigentlichen Beendigung der Planungsleistungen ein Widerruf des Vertrages mit der möglichen Konsequenz, dass für die bis dahin erbrachten Leistungen kein Honorar verlangt werden kann.

Schon alleine vor dem Hintergrund des Ausfallrisikos muss im eigenen Interesse sichergestellt sein, dass die besonderen Informationspflichten erfüllt sind.

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Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Baurecht & Architektenrecht

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