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Patient darf Marihuana anbauen

Rechtstipp vom 05.10.2016
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Rechtstipp vom 05.10.2016
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Der Anbau von Marihuana ist in Deutschland streng untersagt. Selbst wer aus medizinischen Gründen auf den Wirkstoff der Marihuana-Pflanze als schmerzlindernde und entspannende Substanz angewiesen ist, darf grundsätzlich kein Marihuana anbauen, wenn in der Ernte der Wirkstoff THC vorhanden ist. Mit diesem Grundsatz wollte sich ein Multiple-Sklerose-Patient aus Mannheim allerdings nicht abfinden und klagte vor dem Bundesverwaltungsgericht. Verfahrensgegner war das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, das grundsätzlich für die Anbaugenehmigung von Marihuana zuständig ist, da THC unter das Arzneimittelgesetz fällt. Der Verkauf ist nur in Apotheken legal.

Der Kläger hatte argumentiert, dass sein Budget für Marihuana bei einem Grammpreis von 15 € im Monat 1500 € überschreiten würde. Aus diesem Grund könne er sich THC nicht in der erforderlichen Menge in der Apotheke verschaffen. Das Bundesverwaltungsgericht wies das Bundesinstitut nun an, die Freigabe für den Anbau von 130 Marihuanapflanzen im Badezimmer des Klägers zu genehmigen. Jens Schulte-Bromby, als Rechtsanwalt und Partner bei AJT Neuss für das Thema Medizinrecht verantwortlich, führt aus, dass das Urteil allerdings keine Grundsatzentscheidung ist und der Anbau von THC weiterhin in der Genehmigungshoheit des Bundesinstitutes für Medikamente und medizinische Produkte steht: „So ein Urteil ist keine allgemeine Freigabe!“ Zwar gebe es in diesem Einzelfall die Zulassung, eine grundsätzliche Freigabe für andere Personen ist dadurch aber nicht erteilt. Legaler Marihuana-Anbau muss weiterhin beim Bundesinstitut beantragt werden und es steht im Raum, dass hier weiterhin sehr kritisch geprüft werden wird. Die aktuelle Entscheidung zeigt aber, dass die Grenzen hier etwas aufweichen und in besonderen Situationen auch Genehmigungen erteilt werden, so Schulte-Bromby.

Anträge auf die Legalisierung eines Marihuana-Anbaus in den eigenen vier Wänden sollten immer höchst professionell und gut begründet gestellt werden. Dann besteht – wie im aktuellen Fall – auch eine gute Chance auf eine Genehmigung.

Mehr Informationen: www.ajt-neuss.de/medizinrecht


aus den Rechtsgebieten Medizinrecht, Verwaltungsrecht

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