Pauschale Überstundenvergütung durch Betriebsvereinbarung unzulässig

Am 26. Juni 2019 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass eine pauschale Vergütung von Überstunden, die in einer Betriebsvereinbarung geregelt ist, unwirksam sein kann.

Im Fall des Bundesarbeitsgerichts ging es um eine Betriebsvereinbarung zwischen Gewerkschaft und Betriebsrat. In diesem Rahmen wurde vereinbart, dass ein Gewerkschaftssekretär für geleistete Mehrarbeit bei vereinbarter Vertrauensarbeitszeit nur pauschal eine bestimmte Anzahl freier Tage pro Kalenderjahr zur Verfügung gestellt bekommt. Dies verstoße nicht nur gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, sondern verletze auch das Erfordernis nach einer hinreichenden Bestimmung für die Voraussetzungen des Mehrarbeitsausgleichs.

Dem betroffenen Gewerkschaftssekretär wurden für seine Mehrarbeit neun freie Tage als Ausgleich zur Verfügung gestellt. Den anderen Beschäftigten wurde jedoch pro geleisteter Mehrarbeitsstunde ein Ausgleich von einer Stunde und achtzehn Minuten gewährt. Der Gewerkschaftssekretär verlangte daher für über 250 geleistete Überstunden eine Vergütung, die der Arbeitgeber unter Hinweis auf die neun Ausgleichstage nicht gewähren wollte.

Das Bundesarbeitsgericht entschied nun, dass die Betriebsvereinbarung teilweise unwirksam ist. Die Formulierung „regelmäßige Mehrarbeit“, für die neun Ausgleichstage gewährt werden, ist für den Arbeitnehmer nicht zweifellos zu erschließen. Wann eine Regelmäßigkeit vorliegt, ist aus der Formulierung nicht ersichtlich. Außerdem könne anhand einer Regelmäßigkeit, wenn sie denn bestimmbar wäre, keine Differenzierung zwischen einem pauschalen Ausgleich und einem Ausgleich nach tatsächlich geleisteten Stunden getroffen werden. Somit ist ein Anspruch auf Vergütung gerechtfertigt.

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