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Pauschale Vorwürfe: Ermahnung rechtswidrig

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Pauschale Vorwürfe: Ermahnung rechtswidrig
Ist unklar, wofür genau der Arbeitnehmer gerügt wird, ist die Ermahnung rechtswidrig.

Eine Ermahnung muss schon dann aus der Personalakte entfernt werden, wenn der angebliche Vertragsverstoß nicht genau bezeichnet wurde und sich einer von mehreren Vorwürfen als unrichtig erwiesen hat. Hat der Arbeitgeber etwas an dem Verhalten seines Mitarbeiters auszusetzen, darf er in der Regel nicht einfach kündigen. Er muss seinen Angestellten zuerst ab- oder ermahnen. Stellt sich der Vorwurf später aber als falsch heraus, hat der Arbeitgeber die Ab- oder Ermahnung wieder aus der Personalakte zu entfernen.

Ermahnung wegen Mobbings und schlechter Arbeit

Im konkreten Fall wurde ein Lehrer von seinem Arbeitgeber schriftlich ermahnt, weil er sich einer Kollegin gegenüber unter anderem angeblich abwertend und ungebührlich verhalten haben soll. Des Weiteren wurde ihm vorgeworfen, dass er schlechte Arbeit geleistet habe, was durch die Angabe zweier Vorfälle veranschaulicht wurde, in denen der Arbeitnehmer der Schulleitung mitunter „wichtige Informationen" vorenthalten habe. Der Angestellte forderte daraufhin gerichtlich die Entfernung der Ermahnung aus der Personalakte.

Unrichtige Vorwürfe rechtfertigen keine Ermahnung

Das Arbeitsgericht (ArbG) Trier gab dem Lehrer Recht. Wie auch bei einer Abmahnung wird bei einer Ermahnung das angeblich negative Verhalten des Arbeitnehmers in der Personalakte festgehalten. Der Vorwurf muss aber so genau bezeichnet werden, dass der Mitarbeiter sofort erkennen kann, was an ihm bemängelt wird. Immerhin kann er sein Verhalten sonst nicht ändern oder überprüfen, ob die Ermahnung berechtigt ausgesprochen wurde.

Vorliegend wurde dem Lehrer ungebührliches Verhalten vorgeworfen, das aber vom Arbeitgeber selbst nicht bewiesen werden konnte. Es wurde vielmehr nur die Behauptung der Kollegin wiedergegeben. Da eine konkrete Mobbingattacke somit nicht bewiesen werden konnte, war die Ermahnung rechtswidrig und bereits deswegen aus der Personalakte zu entfernen. Auch der Vorwurf der schlechten Arbeitsleistung war - trotz Benennung zweier Vorfälle - zu pauschal. Schließlich wurde nicht dargelegt, welche relevanten Informationen der Lehrer der Schulleitung tatsächlich hätte mitteilen müssen.

(ArbG Trier, Urteil v. 20.12.2011, Az.: 3 Ca 1013/11)

(VOI)

Foto : ©Fotolia.com/peshkova


Rechtstipp vom 13.04.2012
aus der Themenwelt Abmahnung und Kündigung und dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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