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Product Governance: Zielmarktbestimmung, Produktfreigabe und Produktüberwachung

Rechtstipp vom 12.12.2018
(5)
Rechtstipp vom 12.12.2018
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In dem BaFin-Fachaufsatz „Product Governance“ vom 16.10.2018 werden zum verantwortungsvollen Umgang mit Finanzprodukten in Herstellung und Vertrieb die Themen Produktfreigabeverfahren, Zielmarktabgleich und Produktüberwachungsprozess umrissen.

Produktfreigabeverfahren des Konzepteurs

Der Konzepteur von Finanzinstrumenten soll ein eigenes Produktfreigabeverfahren durchführen müssen. Es sichere die Überstimmung mit den Bedürfnissen des Kunden in Anbetracht der Stabilität der Finanzmärkte u. a. anhand einer auf mögliche Interessenskonflikte ausgerichtete Szenarioanalyse. Der Konzepteur bestimme für jedes Produkt einen positiven und negativen Zielmarkt und eine Vertriebsstrategie. Die Mitarbeiter müssten über die erforderliche Sachkunde verfügen.

Produktfreigabeverfahren des Vertriebsunternehmens

Nicht nur der Konzepteur soll ein Produktfreigabeverfahren einrichten müssen, sondern auch das Vertriebsunternehmen betreffend die Frage, ob ein Produkt oder eine Dienstleistung in das Sortiment aufgenommen werde.

Zielmarktabgleich des Instituts

Hat ein Institut ein Finanzprodukt in sein Angebot aufgenommen, soll es ihm obliegen, den Zielmarkt zum Vertriebszeitpunkt bei jedem Verkauf zu berücksichtigen. Das Institut prüfe, ob das Produkt mit den Merkmalen des einzelnen Kunden kompatibel sei. Dazu gleiche es die Zielmarktdaten mit den korrespondierenden Merkmalen des Kunden ab. Werde ein Kunde beraten, ist zusätzlich eine Geeignetheitsprüfung (und Geeignetheitserklärung) erforderlich.

Produktüberwachungsprozess

Haben Konzepteur und Vertriebsunternehmen ein Finanzprodukt schließlich in den Verkehr gebracht, sollen beide gehalten sein, das Produkt bis zu seinem Lebensende zu beobachten. Durch diesen Produktüberwachungsprozess werde gewährleistet, dass jederzeit Anpassungen, zum Beispiel am Zielmarkt und an der Vertriebsstrategie, vorgenommen werden können oder anderweitig auf Veränderungen reagiert werden könne, die das Produkt beeinflussen.

Kommunikation zwischen Konzepteur und Vertrieb

Um eine wirksame Product Governance zu gewährleisten, ist sei somit erforderlich, dass sich Konzepteure und Vertriebsunternehmen über die relevanten Produkte austauschen (Quelle: BaFin-Fachaufsatz „Product Governance“ vom 16.10.2018).

Fazit: Die Herstellung von Finanzprodukten wie auch deren Vertrieb unterliegt einer erweiterten Regelung. Auch die Emittenten können Konzepteure sein. Es trifft sie die Pflicht zur Zielmarktbestimmung, Produktfreigabe und Produktüberwachung. Das im Rechtsstaatsprinzip wurzelnde Rückwirkungsverbot für eine Norm gilt u. a. dann nicht, wenn sie in der Genese des rechtlichen Fortgangs angelegt war.


Rechtstipp aus der Themenwelt Finanzen und Versicherung und dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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